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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 30

 

visionen von drei auf zwei Monatsmieten gesenkt werden, haben viele positiv darauf reagiert. Von der FPÖ habe ich keine einzige positive Presseaussendung dazu gefunden, dass die Kosten für wohnungssuchende Menschen massiv gesenkt werden. Keine einzige. Aber was ich gefunden habe und worauf wir auch repliziert haben, ist, es gibt einen Herrn Mag Dr Elmar Dirnberger. Einigen oder den meisten von Ihnen hier im Haus wird er nichts sagen. Die FPÖ wird ihn schon kennen. Herr Mag Dr Dirnberger ist nämlich Mitglied der FPÖ. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Freiheitlichen Akademikerverbandes für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Und er war 2009 bei der EU-Wahl auf dem zwölften Platz der FPÖ-Liste. Also offensichtlich ein nicht unbeschriebenes Blatt in der FPÖ, ein FPÖ-Funktionär. Dieser FPÖ-Funktionär hat auf die Senkung der Maklerprovisionen per Presseaussendung reagiert. Und zwar in einer Art und Weise, die eigentlich unglaublich ist, dass er Überschriften schreibt: „Der Herr Mitterlehner ohne Hosen", dass er sich im Ton vergreift, gut, das sind wir von vielen in der FPÖ gewöhnt, das wäre noch nichts Besonderes -, aber dass er dann schreibt: „Österreichische Makler können weiterhin drei Monatsmieten Provision vom Mieter verlangen.", dass er dann schreibt, seine Freunde und er werden das auch tun, und dass er dann schreibt, und das möchte ich jetzt zitieren: „Jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird sogar unabhängig von der Vertragsdauer auch künftig 3 - in Worten drei - Monatsmieten Provision vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser" - dann in Anführungszeichen – „‚juristisch beschweren'" - juristisch beschweren, keine Rechtsmittel dagegen einbringen – „wird sein" - wieder in Anführungszeichen – „‚Anliegen' vor den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung gebracht und dieser" - wieder unter Anführungszeichen – „‚Mieter'" - ich frage mich, was diese Anführungszeichen immer sollen, sind das Menschen zweiter Klasse oder was soll das bedeuten? – „...hat wohl bei nicht sofortigem Bezahlen die Kosten bis dahin selbst zu tragen." - Das heißt, was macht er? Nichts anderes, als dass er sagt: „Wir verlangen drei Monatsmieten. Wenn es dir nicht passt, ist uns jede Verordnung, jedes Gesetz wurscht! Wenn es dir nicht passt, gehe zum Europäischen Gerichtshof! Das wirst du dir eh nicht leisten können! Und alles, was zur Kostensenkung gemacht wird, interessiert mich einen feuchten Kehricht!" (Abg Mag Thomas Reindl: Hört, hört!)

 

Das ist die Politik der FPÖ! Von diesem Herrn werden Sie sich nicht distanzieren können, weil das war weit nach Knittelfeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann die wohnungssuchenden Menschen beruhigen. Es ist Gott sei Dank nicht so, dass man zum Europäischen Gerichtshof gehen muss. Die Kautionsrückerstattung ist ins Außerstreitverfahren gestellt worden. Das heißt, man kann zu einer Mieterschutzorganisation gehen und das einreichen. Das machen auch viele, und wir gewinnen zum Schutz dieser Menschen all diese Verfahren. Das heißt, wir sparen den Menschen wirklich Geld. Wir werden solchen Machenschaften einen Riegel vorstellen.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, solange Sie solche Funktionäre in Ihren Reihen dulden, ist Ihr Aufschrei bezüglich Belastung von Menschen vollkommen unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mahdalik zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erinnere an die Redezeit von drei Minuten.

 

12.04.40

†Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nur eine Aussage vom Kollegen Niedermühlbichler tatsächlich berichtigen beziehungsweise in ein rechtes Licht rücken, fahrscheintechnisch nämlich.

 

Wir haben, und nicht nur in dieser Zeitschrift, sondern über viele Monate, immer wieder davor gewarnt, wenn SPÖ und GRÜNE den Einzelfahrschein von 1,80 EUR auf 2 EUR in die Höhe schnalzen, dass dann der Fahrzeugfahrschein, also direkt im Bus oder in der Bim gekauft, 2,40 EUR kosten kann oder kosten wird. Ich habe den Meldungen der Zeitungen in den letzten Tagen entnommen, dass die Wiener Linien gesagt haben, voraussichtlich bleibt er bei 2,20 EUR, was auch nicht gerade wohlfeil ist und viele Leute, vor allem ältere Menschen, von der Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abhält, weil sie es sich einfach nicht leisten können.

 

Also voraussichtlich bleibt er bei 2,20 EUR. Voraussichtlich mache ich am Samstag den Vierfachjackpot (Abg Godwin Schuster: Fünffachjackpot!), vielleicht aber auch nicht. Es steht also noch nicht fest, dass SPÖ und GRÜNE den Einzelfahrschein, der direkt im Fahrzeug zu erwerben ist, nicht auf 2,40 EUR in die Höhe schnalzen. Das möchte ich hiermit tatsächlich berichtigen.

 

Wenn das Ganze schwarz auf weiß auf dem Papier steht, können wir weiterreden. Aber vorher sind das ungelegte Eier.

 

Kollege Niedermühlbichler, bitte bei der ganzen Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.06.37

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste!

 

Jetzt machen wir eine Berichtigung einer Berichtigung, die keine Berichtigung war. - Originell!

 

Ich lese aus Ihrer Zeitung vor: „Jetzt wird aber der Einzelfahrschein weiter verteuert und schon bald satte 2,40 EUR kosten, und das im Vorverkauf. Wer in der Bim oder im Bus ein Ticket löst, wird wahrscheinlich 2,80 EUR ablegen müssen." - Schlichtweg gelogen! (Abg Mag Thomas Reindl: Na so etwas! Münchhausen ist das, glaube ich!)

 

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema zurück. Wir werden Armut nicht bekämpfen, indem wir uns hier hinstellen und gescheite, furchtbar gescheite, furchtbar übergescheite Reden halten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann machen Sie es nicht! - Abg Johann Herzog: Selbsterkenntnis!) Damit bekämpfen wir keine Armut! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Mit Gebührenerhöhungen auch nicht!)

 

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