Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 60
noch viel mehr persönliche Nähe da. Ich will den Begriff Exzesse nicht in den Mund nehmen, aber die Ergebnisse des Kontaktes junger Menschen mit dem Alkohol freuen uns alle miteinander oft nicht. Eigentlich ist vor diesem Hintergrund und natürlich vor dem großen Hintergrund der Finanzierungsfrage diese Diskussion entstanden.
Diese Lenkungseffekte, und das würde dann auch europarechtlich den Unterschied machen, sind natürlich ganz wichtige. Insofern wird die Diskussion sicherlich nicht aufhören, kommt aber eher aus anderen Kommunen als aus Wien. Ich kann nur wiederholen, wenn es hier zu einer Lösung kommt, dann müsste sie mit dem Bund abgesprochen sein, dann müsste es einheitlich sein. Ich bin bekannt dafür, dass ich grundsätzlich wenig davon halte, hier Einzellösungen zu machen. Grundsätzlich müsste man, wenn es hier zu einer Veränderung kommt, sie österreichweit einheitlich machen. Österreich ist ein zu kleines Land, als dass wir so viele unterschiedliche Steuerregelungen haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Neuhuber. - Ich bitte darum.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Wir haben diese Woche schon ausreichend, am Montag und am Dienstag, Gelegenheit gehabt, über das Budget, über Steuern, über Kredite zu sprechen und unsere Argumente auszutauschen. Vor allem stand natürlich das Budget 2012 im Vordergrund. Viele Unternehmer denken aber über das nächste Jahr hinaus. Gerade in schwierigen Zeiten überlegt man sich in seiner Firma, wie es denn dann 2013 weitergeht.
Deshalb möchte ich auch an Sie die Frage stellen: Sie werden sich sicher auch Gedanken über 2012 hinaus gemacht haben, also, wie sehen Sie denn die Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt Wien für 2013? Haben Sie da schon Ideen, wie sich diese weiterentwickeln wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Kollege!
Schön, dass ich Ihre Aufmerksamkeit noch erregen konnte.
Sie werden es nicht glauben, wir machen uns Gedanken. Ich habe sie eigentlich auch in meiner Budgetrede ausgeführt. Da konnte ich Ihre Aufmerksamkeit offensichtlich doch nicht so erregen, dass Ihnen das auch hängen geblieben ist. Ich habe das auch in meiner Budgetrede und auch bei der öffentlichen Präsentation des Budgets gesagt.
Natürlich muss unser Ziel sein, dass wir 2015, 2016 eine schwarze Null schreiben. Das Ziel ist, da ausgeglichen zu bilanzieren, so wie wir das auch in den Jahren vor der Krise gemacht haben.
Wien hat den großen Vorteil, wenn wir sagen, wir machen eine antizyklische Budgetpolitik. Ich bin in der Diskussion dann sogar noch auf das Keynes-Zitat eingegangen, das von Ihrer Fraktion dankenswerterweise in einem Beitrag erwähnt wurde, weil es mir die Gelegenheit gegeben hat, zu sagen, genau diese keynesianische antizyklische Wirtschaftspolitik machen wir. Auch die Kritik, die von Ihrer Seite gekommen ist oder der Hinweis war richtig, keynesianische Wirtschaftspolitik heißt nicht nur Deficit Spending und in der Zeit, wo es schlecht geht, Geld aufzunehmen und zu investieren. Keynesianische Wirtschaftspolitik heißt auch, in der Zeit, wo es gut geht, sparsam agieren, um Schulden zurückzahlen zu können. Da gebe ich Ihnen recht, das wird von vielen nicht so gesehen, oder vielleicht in der Praxis nicht so gesehen, in der Theorie schon. Genau da hat Wien einen großen Vorteil, weil wir können das beweisen. Wir haben genau das getan. Wir können das ganz genau beweisen. Sie erinnern sich vielleicht, ich habe auch einen kleinen Zettel hochgehalten, wo wir unseren Budgetpfad auch visualisiert haben. Darauf war ganz genau zu erkennen, dass wir bis zum Jahr der Krise Überschüsse produziert haben, sie auch an den Bund abgeliefert haben, dass wir seit der Jahrtausendwende Schulden zurückbezahlt haben, wo eben eine wirtschaftlich gute Zeit war, und uns jetzt in der Krise ganz klar dazu bekannt haben, auch mit Fremdmittelaufnahme, gezwungenermaßen durch die geringeren Einnahmen, gegen die Krise anzusteuern.
Wir haben den ganz klaren Plan, dass wir jedes Jahr ein geringeres Defizit machen, mit dem Ziel, 2015, 2016 die Schulden wieder zurückzuzahlen. Das haben wir auch getan. Der Abgang des Jahres 2012 liegt um über 200 Millionen EUR unter dem des Jahres 2011. Das heißt, genau das, was ich ankündige, mache ich auch. Wir führen schrittweise die Neuverschuldung zurück, mit dem Ziel, 2015, 2016 ausgeglichen zu bilanzieren, eine schwarze Null zu schreiben. Das ist unser Ziel. Das ist unser Konzept. Dazu wird ein sehr strenger Budgetvollzug notwendig sein, auch in den kommenden Jahren. Wir wissen, wir sind alle in unserer täglichen Arbeit mit vielen Wünschen konfrontiert. Wir müssen auch immer wieder selbstkritisch hinterfragen, deswegen auch die Evaluierung der Wirtschaftsförderung, aber in vielen anderen Bereichen passiert das auch, wo wir noch treffsicher sind, wo wir Reformen und gleichzeitig strukturelle Veränderungen machen müssen, nicht kosmetisches Sparen, denn davon haben wir gar nichts, nicht den Wohnbau zurückfahren, denn davon haben wir auch nichts, im Gegenteil, das wäre wirtschaftspolitisch gerade für die Bauwirtschaft schädlich, sondern vernünftige strukturelle Maßnahmen wie zum Beispiel das Spitalskonzept.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Ich bitte darum.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Alkoholabgaben, Biersteuer et cetera können und würden bei Weitem nicht so viel bringen, wie eine längst überfällige Anhebung der Grundsteuer. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, die letzte Feststellung von Einheitswerten fand für nichtlandwirtschaftliche Immobilien 1973 statt. Einmalig dazwischen kam es zu einer Aufwertung von 35 Prozent. In Wien klaffen Verkehrs- und Einheitswerte mindestens um das 15-Fache auseinander, in manchen Fällen um das 50-Fache. Das hat dazu geführt, dass im Endeffekt die Grundsteuer für
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