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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 60

 

Wien, eine wirklich relevante Steuer, gegenwärtig knapp 100 Millionen EUR jährlich an Einnahmen bringt. Kurz zurückgerechnet, der Schuldenstand von Wien, würde die Grundsteuer auch nur annähernd im Bereich der Inflation jährlich steigen, wäre weniger als die Hälfte des jetzigen Schuldenstandes.

 

Daher meine Frage, insbesondere auch deshalb, weil die Grundsteuer immer wieder in Diskussion kommt: Was gibt es diesbezüglich gegenwärtig auf Bundesebene für Überlegungen, endlich die Grundsteuer wieder zu einer Steuer zu machen, die tatsächlich die Einnahmen bringt, die auch gedacht waren, dass sie vor 20 Jahren, vor 30 Jahren in die Budgets der Gemeinden einfließen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben recht. Die Grundsteuer, und das ist von allen Seiten unbestritten, ist absolut reformbedürftig. Nicht nur, dass die Einheitswerte lange Zeit nicht angepasst wurden, ist es auch so, dass sie äußerst kompliziert zu berechnen ist. Also, es ist nicht nur ein System, das nicht sehr fair ist, sondern es ist auch System, das äußerst komplex ist. Die Bewertung der Grundsteuer ist etwas, und es ist kein Zufall, dass dies so lange nicht geändert wurde, die auf einer äußerst schwierigen Basis steht. Von daher ist aus vielerlei Gründen, um die Grundsteuerberechnung einfacher, fairer und gerechter zu machen, eine Reform notwendig.

 

Es stimmt auch, was Sie sagen, dass der Einheitswert und der reale Wert sehr weit auseinanderklaffen. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bodenwert in Wien nach den Zahlen, die uns vorliegen, 69 Milliarden EUR ausmacht, während der Einheitswert nur 12,8 Milliarden EUR beträgt. Also, das ist eine riesige Unterscheidung, die durch nichts zu begründen ist. Das wäre ungefähr so, wie wenn ich sage, jemand verdient 2 000 EUR oder 3 000 EUR und zahlt aber nur für 250 EUR Steuer. Darüber würden sich zwar viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen freuen, aber für die gilt das leider nicht. Das ist natürlich einfach eine unfaire Behandlung, eine Ungerechtigkeit, weil jeder, der 3 000 EUR verdient, zahlt für 3 000 EUR. 69 Milliarden EUR, die hier im Besitz sind, zahlen aber eben nur für sehr viel weniger die Steuer. Damit wir wissen, von welcher Größenordnung wir hier sprechen: Zum Beispiel für ein Reihenhaus in Kagran zahlt man im Moment 38 EUR Grundsteuer pro Jahr. Das heißt, da muss man schon darüber nachdenken, wie man zu einer fairen Veränderung kommt, wo nicht die kleinen Häuselbauer belastet werden, wo nicht die Mieten belastet werden, wo man aber schon dort, wo es eine Ungerechtigkeit gibt, eingreifen darf.

 

Zum Thema „Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Immobilien" darf ich Ihnen sagen, dass 20 Prozent der Bevölkerung, das sind jetzt Österreich-Zahlen, aber ich nehme an, in Wien werden sie sich auch nicht sehr viel unterscheiden, drei Viertel aller Immobilien haben und 40 Prozent der Bevölkerung gar keine. Also, man muss immer schauen, dass man hier auch zu gerechten Systemen kommt. Deswegen gibt es natürlich über die Grundsteuer Diskussionen, genauso wie es auch Diskussionen darüber gibt, dass ein Grundwert oft durch Investitionen, die die öffentliche Hand gemacht hat, also viele andere, exorbitant steigt. Auch darüber gibt es Diskussionen. Ich glaube, es war Landeshauptfrau Burgstaller aus Salzburg, die gesagt hat, auch da soll man sich überlegen, dass diejenigen, die exorbitante Gewinne dadurch machen, dass sie ihr Grundstück durch Investitionen, die die Allgemeinheit gezahlt hat, auch ihren fairen Beitrag dazu zahlen.

 

Also, da gibt es eine Vielzahl an Vorschlägen, die alle in Diskussion sind. Nichts davon ist für Wien jetzt konkret auf dem Tisch. Aber ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass der Bund eine Reform macht, die eine Vereinfachung und eine fairere Gestaltung der Grundsteuer bedeutet, wo die Mieter und Mieterinnen nicht belastet werden und nicht die Kleinen belastet werden, sondern wo man wirklich versucht, zu einem fairen Einkommen zu kommen. Denn nicht zuletzt geht dieses Geld auch in die Infrastruktur, die dann allen dient.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. - Ich bitte darum.

 

9.38.07

Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, guten Morgen!

 

Sie haben uns im Rahmen Ihrer Budgetrede mitgeteilt, dass Sie bis zum Jahr 2016 auf der Ebene der Gemeinde Wien ausgeglichen bilanzieren wollen und Sie haben das jetzt auch wieder bestätigt. Wir wissen aus Ihrem Budget, dass Sie laut Maastricht-Defizit-Kriterium einen Konsolidierungsbedarf von 372 Millionen EUR haben. Wir wissen auch aus vielen Aussagen, die Sie diesbezüglich bis jetzt trafen, dass Sie eine Haushaltskonsolidierung einnahmenseitig vornehmen werden. Sie haben uns dazu im Rahmen Ihrer Budgetrede zwei Ausgabenpositionen im Bereich der Verwaltungsreform genannt, die Sie vornehmen werden, die wir als positiv anerkennen, die aber aus unserer Sicht weitestgehend nicht ausreichend sein werden für eine Konsolidierung.

 

Deshalb nun meine Frage an Sie: Welche Einnahmen werden Sie erhöhen, welche kommunalen Gebühren, Steuern und Abgaben und in welchem Ausmaß werden Sie erhöhen, um das Konsolidierungsvolumen von 372 Millionen EUR wettzumachen? (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist ein Intelligenztest, aber leicht zu beantworten!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Frau Kollegin!

 

Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Wir haben heute auch den „Stabi“-Pakt auf der Tagesordnung. Die Zahlen, die hier festgelegt sind, sind die vereinbarten Neuverschuldungen, die die Länder und die Kommunen, in dem Falle eben Wien, eingehen dürfen. Das ist nicht die Summe, die wir einsparen müssen, sondern das ist die Summe. Der Stabilitätspakt legt fest, in Relation zum Bund, wie viel und wem es ermöglicht wird, eine gewisse Summe an Neuverschuldung einzugehen, nicht das Geld, das wir einsparen müssen. Dieses zum einen.

 

Zum Zweiten möchte ich Ihnen widersprechen. Ich habe nicht gesagt, dass wir das mit dem Ziel, 2015, 2016 eine schwarze Null zu schreiben, ausschließlich einnah

 

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