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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 60

 

germeister Möglichkeiten zu reagieren, sei es, dass man andere rechtliche Normen in Angriff nimmt oder dass man mit den bestehenden auskommt, indem man beispielsweise ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten führt, denn Schwerpunktsetzungen der Stadt Wien, was der Stadt Wien politisch wichtig ist, waren in der Vergangenheit auch dem Polizeipräsidenten immer sehr wichtig. Ich glaube, wir haben nichts davon, uns ausschließlich auf Normen zu berufen und zurückzuziehen, aber in der Realität ein Problem zu haben. Ich könnte den Münchner Oberbürgermeister zitieren, ein SPD-Kollege von Ihnen, Herr Landeshauptmann, der sagt: „Wir wollen diese Form der Bettelei nicht haben, denn dort, wo man sie zulässt, wird es das Einströmen aus dem Ausland gegeben. Selbstverständlich ist es eine interessante Art des Gelderwerbs." - Meiner Meinung nach haben wir vor diesen Supermärkten einen Missstand.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie darüber nicht einmal ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten führen wollen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Das ist eine furchtbar schwierige Aufgabe, die Sie mir da stellen. Meine Gespräche mit dem Herrn Polizeipräsidenten sind sehr regelmäßig. Sie können davon ausgehen, dass gerade, was die Vollziehung von Gesetzen betrifft, wie beispielweise die entsprechenden Einschränkungen, vor allem beim gewerbsmäßigen und organisierten Betteln, das mir auch sehr wichtig ist, weil diese Gespräche für mich so etwas wie ein Feedback - Evaluierung wäre vielleicht zu viel gesagt - darstellen, ob das gescheit gewesen ist, was wir gemacht haben. Das soll man ja gelegentlich einmal tun, dass ihre Arbeit nicht mit dem Gesetzesbeschluss beendet ist, sondern man vielleicht darüber nachdenkt, ob das auch gescheit war. Aber vielleicht mag diese Vorstellung zu verwegen sein!

 

Was mich wirklich amüsiert, ist die Interpretation meines Uraltfreundes Christian Ude. Er ist ein alter Freund aus der Studienzeit, und er meint bei seiner Interpretation genau dasselbe, wovon auch ich überzeugt bin: Man darf das organisierte und gewerbsmäßige Betteln nicht zulassen, weil dies auch eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass es in bestimmten Bereichen zu Rechtsbrüchen kommt, die jedenfalls etwas darstellen, was wir ablehnen, bis hin zur Verstümmelung von Menschen. Daher ist es aus meiner Sicht gar keine Frage, dass Menschenhandel, das Ausnutzen von Menschen durch ihnen zugefügte Behinderungen, um sie dann einsetzen zu können, sowie das Einsetzen von Kindern bei der Bettelei abzulehnen sind. Das ist überhaupt gar keine Frage! Dafür haben wir Rechtsinstrumente geschaffen. Bei diesen Rechtsinstrumenten wollen wir es nun auch belassen, außer wir kommen in den Evaluierungen darauf, dass da oder dort Nachschärfungen notwendig wären. Diese Notwendigkeit sehe ich aber zur Stunde nicht.

 

Selbstverständlich wird man auch darüber reden müssen, wenn sich die Kunden von Supermärkten darüber beschweren, dass sie vor dem Eingang in den Supermarkt belästigt werden. Ich gehe aber davon aus, dass die Eigentümer der Supermärkte ohnedies Interesse daran haben, Ordnung zu schaffen. Immerhin handelt es sich ja um ihren Privatgrund. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Nicht immer! Sehr oft ist es der Gehsteig!)

 

In den meisten Fällen stehen sie bei den Supermärkten, und dort beschweren sich die Leute. Stichwort Floridsdorf: Dort sind es zum Beispiel die Parkplätze oder der Übergang vom Parkplatz zum Supermarkt selbst, und das ist im Regelfall sozusagen auch der Ort dessen, was Sie hier inkriminieren. Ich gehe daher davon aus, dass die Eigentümer der Supermärkte auch ein entsprechendes Interesse daran haben, sich darum zu kümmern. Und wenn nicht, dann ist es mir auch recht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

10.02.03†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Die 4. Frage (FSP – 04751-2011/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Dr Sigrid Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien spielt im Gesundheitswesen, etwa bei der Umsetzung des mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 13. August 2010 erlassenen Wiener Krankenanstaltenplanes 2010 (WKAP 2010), eine wichtige Rolle. Die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung im AKH Wien ist in einem Vertragswerk zwischen dem Bund und der Stadt Wien ausformuliert. Welche Institution ist im Rahmen dessen für welche Aufgaben zuständig?]

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Frau Abgeordnete, Sie fragen bezüglich der Zuständigkeit im AKH. – Die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung im AKH ist, wie Sie in Ihrer Frage schreiben, in einem Vertragswerk ausformuliert. Ganz konkret handelt es sich um einen Vertrag, der im Jahr 2006 abgeschlossen wurde und der bis 2015 – mit einer Verlängerungsoption bis zum Jahr 2017 – gilt.

 

Ich möchte Ihnen aus diesem Vertrag zitieren. – § 4 Abs 2 lautet: „Für die Krankenbehandlung wird das gesamte ärztliche Personal im AKH Wien von der Medizinischen Universität Wien bereitgestellt. Das andere Pflegepersonal" – und so weiter – „von der Stadt Wien."

 

Jetzt kann man sich fragen: Warum gibt es eine solche Lösung? – Diese Lösung gibt es deshalb, weil Forschung großteils untrennbar mit den klinischen Leistungen verbunden ist. Das ist ein bisschen wie im Spitzensport: Spitzensport erreicht man auch nicht, indem man sich zweijährige Kinder anschaut und dann jedes 3. oder jedes 20. Kind nimmt, sondern man braucht eine gewisse Breite, damit auch Spitzenleistungen erbracht werden können. Daraus folgt unzweifelhaft, dass, sollte es jetzt ein Problem der Finanzierung von Ärztinnen und Ärzten im AKH geben, das in vollem Umfang die Problematik des Wissenschaftsministers ist. Und es freut mich, dass dieser meinen Vorschlag aufgegriffen hat, zu einem Runden Tisch einzuladen, um mit jenen, die dort tätig sind, nämlich mit dem Rektor, mit der Gewerkschaft und mit den Ärztinnen- und Ärztevertretern zu diskutieren. Und ich denke, ohne Finanzministerin wird das auch nicht funktionieren.

 

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