Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 60
Ich muss aber doch sagen, dass die museale Gemächlichkeit, in der das Ganze stattfindet, nicht unbedingt der Lösung dient! Ich habe Herrn Minister Töchterle mehrmals auf sein Problem aufmerksam gemacht, das letzte Mal mit einem Brief, den ich am 3. November 2011 abgeschickt habe, und die Antwort ist gestern eingelangt. – Ich glaube, das ist nicht die Art, wie nach unserer Vorstellung Probleme gelöst werden!
Etwas sage ich noch einmal ganz klar: Der Wortlaut ist „Krankenbehandlung“, und der Wortlaut ist nicht, „die Ärzte werden für Forschung und Lehre bereitgestellt“, weil das eine Notwendigkeit ist, die sich wechselseitig ergibt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Pilz. Ich bitte darum.
Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident!
Sie haben jetzt ohnehin, den Vertrag zitierend, betont, dass die Ärzte und Ärztinnen für die gesamte Krankenbehandlung da sind. Das ist offensichtlich im Moment ein bisschen in Frage gestellt, wenn man sich die Betriebsversammlungen und die populistische Aktivität „Rettet das AKH" anschaut. Man sammelt schon Spenden. Offensichtlich versucht man da wieder einmal, mit in die Pflicht Nahme von Patienten und Patientinnen Angst zu schüren, anstatt die Probleme dort zu lösen, wohin sie gehören, nämlich in der Organisation des AKH.
Ein Argument war: Wir haben unheimlich viel zu tun und haben immer wesentlich weniger Ressourcen. – Meine Frage lautet daher: Wie hoch ist die prozentuelle Steigerung des AKH-Anteils, der LKF-Punkte, am Aufkommen aus dem Gesundheitsfonds seit 2006? Der Begriff LKF-Punkte ist ein bisschen technisch: Das ist die Art und Weise, wie man Leistungen in den Spitälern abgilt. Wie schaut denn das im AKH aus?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist deshalb ganz leicht zu beantworten, weil der Gesundheitsfonds verpflichtet ist, diese Aufteilung der Leistungen in Wien jährlich offenzulegen, und auch dem Ministerium offenzulegen. Daher fällt das Ergebnis ganz eindeutig aus.
Im Jahr 2006 – das war das erste Jahr, in dem der Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Bund gegolten hat, in welchem vereinbart wurde, dass das gesamte ärztliche Personal für die Krankenbehandlung vom Bund und von der Medizinischen Universität zu stellen ist – lag der Anteil des AKH an der Gesamtleistung in Wien bei 26 Prozent, und im Jahr 2010, also im letzten Jahr, das abgerechnet wurde, lag der Anteil des AKH an allen medizinischen Leistungen, die Krankenhäuser erbringen, welche Mittel aus dem Gesundheitsfonds bekommen, bei 25 Prozent.
Das bedeutet: Es gibt keine Leistungssteigerung bei den Leistungen, die erbracht werden, sondern es ist 1 Prozent an Leistung im AKH weniger erbracht worden. Es werden dort hervorragende Leistungen erbracht, aber das Argument, dass es eine Leistungsexplosion gibt und das deshalb nicht mehr machbar ist, ist schlicht und ergreifend falsch!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo. Ich bitte darum.
Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich möchte zu dem Vertragswerk zwischen Bund und Gemeinde nur eine einzige Frage stellen: Wieso wurden eigentlich bei einem millionenschweren Vertragswerk zwischen Bund und Gemeinde die Anzahl der Leistungen und auch die Anzahl der Patienten nicht definiert beziehungsweise auf diese Definition vergessen? Wird in diesem Anschlussvertrag daran gedacht werden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich denke – und das müssten Sie aus Ihrer Profession eigentlich besser wissen als ich –, dass man gerade im medizinischen Bereich nicht ganz klar vorhersehen kann, wie sich Leistungen entwickeln. Gerade medizinische Innovationen kündigen sich nicht Jahre vorher an. Man weiß daher unter Umständen im Jahr 2005 nicht, dass es im Jahr 2010 in einem gewissen Bereich eine medizinische Innovation geben wird, die dazu führt, dass mehr Patientinnen und Patienten behandelt werden, die dann vielleicht kürzer oder länger liegen müssen, oder dass Patientinnen und Patienten kommen werden, die eine Erkrankung haben, die vielleicht im Jahr 2005 noch gar nicht behandelbar war, dann aber schon behandelbar ist.
Daher denke ich, dass es von den Politikerinnen und Politikern, aber auch von Herrn Rektor Schütz und von Herrn Vizerektor Soswinski sehr weitblickend war, bei der Verhandlung dieser Verträge dem Grundsatz nach zu vereinbaren, wie die Finanzierung des AKH bewerkstelligt wird, um nicht dann das Problem zu haben, dass sich das Leistungsgeschehen verändert und die Patientinnen und Patienten letztlich auf Grund einer zu engen Regelung durch die Finger schauen müssen.
Das Risiko der Leistungsveränderung, Herr Professor, tragen ja beide Finanziers, und zwar die Stadt Wien zu einem noch viel größeren Ausmaß, weil die Stadt Wien ein viel größeres Stück des Kuchens zur Finanzierung des AKH beiträgt. Und selbstverständlich gibt es im Jahr 2010 und im Jahr 2011 onkologische Präparate, die neu und daher sehr teuer sind, von denen im Jahr 2005 niemand abgesehen hat oder voraussagen konnte, dass sie kommen werden, die jetzt aber von der Stadt Wien zu finanzieren sind. Und das ist gut und richtig im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Gaal. Ich bitte darum.
Abg Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Was noch interessant wäre, ist, wie sich die laufende Finanzierung für das AKH Wien im Jahr 2010 aufteilte.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Nun kann ich gleich zu den Kuchenstücken, die ich vorher genannt habe, auch die Zahlen nennen: Das AKH hat ein Budget von rund 1 Milliarde EUR. 37 Prozent der Kosten des AKH im Jahr 2010 wurden direkt aus Mitteln des Budgets, das hier im Herbst 2009 beschlossen wur
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