Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 60
denn sie sind die VerursacherInnen!
Jetzt einmal zur Umweltzone: Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben vereinbart, dass wir, wenn die Maßnahmen, die wir hier setzen, zu wenig greifen – wir glauben nicht, dass es so sein wird, aber das werden wir ja bald wissen! –, eine Studie in Auftrag geben, in welcher im Vergleich ermittelt wird, was eine Umweltzone, wie sie in sehr vielen europäischen Ländern bereits üblich ist, für die Stadt bringen kann. (Abg Mag Wolfgang Jung: City-Maut!) Und dann werden wir das umsetzen.
Weil ich jetzt City-Maut aus der Ecke höre, sage ich: In Stockholm hat die City-Maut 0 Prozent Reduktion bedeutet! Wir haben im Regierungsüberkommen stehen, dass es diese nicht in dieser Legislaturperiode geben soll. Wenn wir sie brauchen, werden wir aber rechtzeitig darüber diskutieren, und wir werden Ihnen auch mitteilen, wann wir das rechtzeitig diskutieren.
Noch einmal: Die Umweltzone kann im Moment nicht eingeführt werden, weil der Herr Bundesminister säumig ist und die Plakettenverordnung bis jetzt nicht zusammengebracht hat. Er kennt sich vielleicht aus mit Flügen nach Brasilien oder Mexiko, aber nicht mit der Pickerlverordnung. Daher wiederhole ich: Wir brauchen diese Plakettenverordnung aus dem Bund, wir werden uns das in Wien, wenn wir es brauchen, anschauen und eine Studie erstellen, ob wir eine Umweltzone brauchen oder nicht. Und wenn wir diese brauchen, dann werden wir sie auch einführen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Holdhaus gemeldet.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die aktuelle Diskussion zum Thema Feinstaub scheint vier Wochen nach den ersten massiven Überschreitungen der erlaubten Grenzwerte und der gesundheitlichen Unbedenklichkeit recht spät zu kommen! Da es aber nie zu spät ist, um über die Zukunft und über Verbesserungsmaßnahmen nachzudenken, wird es interessant sein, zu hören, welche Learnings Sie aus diesen vier Wochen der Ratlosigkeit und Tatenlosigkeit gezogen haben, denn die nächste hausgemachte Feinstaubbelastung kommt spätestens im Februar, wenn der Schnee weg und der Splitt da ist.
Gleichzeitig verteidigen Sie sich mit dem dritten Feinstaubpaket, das auf dem Papier sicherlich gut und ambitioniert klingt, aber in der Umsetzung leider hinkt, denn sonst hätte Wien der Stadt Graz sicherlich nicht den 1. Platz im Feinstaubbelastungs-Ranking Österreichs abgenommen. – Sie sehen, man kann es mit den Rankings auch übertreiben!
Die Feinstaubbelastung als Ausrede für Autofahrerschikanen wie Parkpickerlausweitung, Parkgebührenerhöhung und 30er-Beschränkung zu verwenden, ist populistisch und wird das Problem langfristig allein nicht lösen. Und ich wiederhole: Das Umweltziel dieser rot-grünen Koalition besteht offenbar ausschließlich aus mehr Belastung, aus mehr Schadstoffbelastung und vor allem aus mehr Gebühren- beziehungsweise Abgabenbelastung, dafür weniger Umweltschutz.
Wenn Umweltminister Berlakovich die Bundesländer und auch Wien auffordert, ihrer Verantwortung bei der Feinstaubreduzierung dringend nachzukommen, dann ist nicht er säumig, sondern das Land Wien, Herr Maresch! Feinstaubgipfel hin oder her: Länderkompetenz bedeutet Ihre Pflicht, und diese müssen Sie erfüllen.
Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie sich nicht ernsthaft bemühen, die Feinstaubbelastungen in den Griff zu bekommen, auch wenn Sie aus Sicht der ÖVP einseitige und falsche Schwerpunkte setzen. Was ich aber wirklich skandalös finde, ist Ihre Informationspolitik zur Feinstaubbelastung. Denn es ist klar: Die Wienerinnen und Wiener sind massiv verunsichert. Wie gefährlich ist die Situation im Moment wirklich? – Mediziner und SchadstoffexpertInnen sprechen davon, dass es sich bereits um gesundheitsgefährdenden Smog handle. Daher frage ich: Wo war und ist klare, umfassende Information der Stadt Wien an die Wienerinnen und Wiener und im Speziellen an die am meisten gefährdeten Gruppen wie Kinder, Senioren und Kranke in den letzten vier Wochen?
Sie haben dieser Tage das Budget 2012 für den Pressedienst der Stadt Wien auf 50 Millionen erhöht, und zwar mit dem Argument, dass Sie die Bevölkerung dann umfassend informieren können. Sie verschwenden hunderttausende Euro für Eigenwerbeinserate und Broschüren, aber in diesem Fall, in dem nicht Sie das Bedürfnis nach Information haben, sondern die Wienerinnen und Wiener, haben Sie kein einziges Inserat geschaltet, weil es Ihnen ausgesprochen unangenehm war und ist, zuzugeben, dass die Umweltschutzpolitik der Stadt Wien beziehungsweise des Landes Wien hier versagt hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Es tut mir leid, aber das ist unverantwortlich und beschämend! Wir alle wissen, wie die Informationsmaschinerie der Stadt Wien funktioniert, wenn sie soll. Für mich wäre es in diesen Wochen Ihre wichtigste Aufgabe gewesen, die Wienerinnen und Wiener rechtzeitig und umfassend zu informieren! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Als Nächster ist Abg Mahdalik zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
„Rolf Rüdiger Maresch als Austria’s next Jubelperser“ hat von den Umweltzonen gesprochen, die demnächst zumindest nach seinem Wunsch in Wien eingeführt werden. – Ich habe in einer heutigen Zeitung gelesen, dass StRin Sima anderer Meinung ist. Aber Sie sind eh schon im Gespräch! Sie hat das für wenig sinnvoll erklärt. Aber er hat heute extra ein rotes Hemd angezogen, und wenn ich es nicht besser wüsste, dann hätte ich geglaubt, er ist ein Roter! So wie er heute gesprochen hat, war das eine Jubelrede, wie sie früher von der
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