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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 60

 

haben. Wir haben jetzt schon den höchsten in ganz Europa. Unser Modal-Split ist in der Europäischen Union beispielgebend. Wir haben die besten Werte, und wir versuchen, diese zu steigern. Wir versuchen, durch die Ausdehnung der Parkraumwirtschaftung unnötige Fahrten zu vermeiden.

 

Aber wir sagen auch klar und deutlich als Sozialdemokraten in diesem Haus: Wir bekennen uns zu Maßnahmen, die Sinn machen. Wir beobachten mit Interesse die Umweltzonen in der Bundesrepublik. Wir teilen durchaus in hohem Maße auch die Skepsis, dass diese Umweltzonen in der Bundesrepublik nicht die Ergebnisse gebracht haben, die sich die dortigen Kommunen erwartet haben.

 

Wir haben jetzt mit unserem Koalitionspartner den Passus in der Regierungsvereinbarung aufgenommen, dass wir uns ansehen wollen, ob die Umweltzonen etwas bringen, und dass wir nur dann, wenn die Umweltzonen etwas bringen, den Wienerinnen und Wiener vorschlagen werden, so vorzugehen. Es geht jetzt also nicht nur um die Frage, ob die Plaketten herauskommen, sondern es wird eine Wiener Entscheidung sein, ob es nämlich für Wien etwas bringt. Und wenn es für Wien nichts bringt, dann ist das eine Maßnahme, die wir durchaus auch verwerfen können.

 

Ein klares Wort auch zu der Analyse vorweg: Ein Umwelteuro – und auch im wahrsten Sinn des Wortes ein Euro, der aus Brüssel kommt – wäre gut investiert, wenn man diesen in die Aufrüstung der Umwelttechnologie unserer Nachbarn investieren würde. Wenn wir sagen, dass drei Viertel des gesamten Aufkommens importierter Feinstaub sind, dann sind die Verursacher vor allem die Industriebetriebe und der Hausbrand bei unseren Nachbarn.

 

Wir werden uns auch überlegen müssen, ob es nicht mehr Sinn machen würde, auch österreichische Umwelteuros in unsere Nachbarn zu investieren, nämlich dort, wo ein in den Umweltschutz investierter Euro wesentlich mehr Wirkungsgrad hat als in einer Stadt wie in Wien, die ohnedies einen hohen Standard an Umwelttechnologie hat.

 

Ich erinnere daran, dass wir erfolgreich den Rollsplitt weggebracht haben, indem wir im Winter Solelösung spritzen, und ich erinnere an viele ähnliche Maßnahmen. Das heißt, mein Appell geht dahin, durchaus die Problematik des Feinstaubs in Wien, die eine große ist, zu sehen, wie sie ist, nämlich als sehr unangenehme Grenzwertüberschreitungen, die wir bekämpfen müssen.

 

Der zweite Schritt sollte ein wenig aufgeregter sein: Wir sollten analysieren, wo es hapert, und in unserer Stadt zwischen Maßnahmen selektieren, die funktionieren und die nicht funktionieren. Funktionierende Maßnahmen sind etwa ein guter Modal-Split oder die Erreichung eines möglichst hohen Anteils an Fernwärme. Ferner ist die Thewosan-Methode und damit die Dämmung unserer Häuser zu forcieren.

 

Gleichzeitig müssen wir auch unsere Bundesregierung daran erinnern, dass wir in diesem Zusammenhang auch eine europäische Verpflichtung haben. Gerade Feinstaub macht nicht vor den Stadtgrenzen halt. Diese Problematik ist global zu sehen, und da hilft aufgeregte Diskussion nichts, diese verunsichert nur die Menschen. Sinnvoll wäre es, dass die Kräfte in dieser Stadt, die an einer Lösung interessiert sind, sich zusammensetzen und die Maßnahmen gesetzt werden, mit denen wir eine Verbesserung der Situation erreichen.

 

Und ich sage es noch einmal: Ohne unsere Nachbarn wird es nicht gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Schon wieder!) 

 

10.52.07

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ein aktuelles, aber ich kann aktuell feststellen, dass wir in Österreich eine gewisse Lust an der Krise haben. Als ob die Eurokrise allein nicht ausreichen würde! Neben der globalen Klimakrise stellt man jetzt auch noch eine Feinstaubkrise fest.

 

Wenn man sich ein bisschen im Freien bewegt, dann kann man auch feststellen, dass sich die Luftsituation in Wien in den letzten Jahren merkbar und riechbar dramatisch gebessert hat, obwohl wir jetzt schon wochenlang eine sehr problematische Wetterlage haben. Wir haben eine Inversionslage und Hochdruckwetter, man riecht und sieht aber vom Smog wenig. Die Luft riecht und fühlt sich einfach nicht schlecht an.

 

Ich habe mir das auch früher angeschaut, als noch auf ganz andere Weise geheizt wurde. Ich wohne im 20. Bezirk gegenüber dem Engelshof. Das ist ein wunderschön sanierter alter Gemeindebau. Auf diesem waren unzählige kleine Kaminchen, und wenn geheizt wurde, kam schwarzer Rauch heraus, und bei Hochdruckwetter und Inversion wurde der Rauch hinuntergedrückt, und das hat man gerochen. Das hat sich aber völlig aufgehört.

 

Das heißt, man soll die Menschen nicht zusätzlich zu allem anderen Unbill noch verunsichern. Ich glaube, wenn man in der Früh in eine überfüllte U-Bahn oder eine überfüllte Schnellbahn einsteigt, dann sind dort die Luftqualität viel schlechter und die Ansteckungsgefahr für Krankheiten viel massiver und akuter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das heißt in keiner Weise, dass man nichts tun soll. Aber man soll auch nicht so tun, als ob uns jetzt allen die Luft ausginge. Und wenn es Leute gibt, die glauben, dass man einen Herzinfarkt bekommt, wenn man jetzt durch Wien spazieren geht, dann sage ich: Dafür gibt es wahrscheinlich andere Ursachen, denn so dramatisch ist die Situation wirklich nicht! Diejenigen, die jetzt das Krisengeschrei ausstoßen, haben natürlich etwas anderes im Sinn, nämlich punktuell eine Verursachergruppe herauszupicken und dann das zu tun, was man immer schon gern tun wollte: Das Autofahren einschränken, vermiesen, verbieten und einen bürokratischen Aufwand zusätzlich schaffen. Diese Intention sieht man und durchblickt man, und ich meine, dass man den Menschen nicht auf eine solche Weise Angst vor der in Wien

 

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