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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 60

 

tig ich die Patientenanwaltschaft halte, weil es diesfalls genau um die Gruppe von Menschen geht, die in einer Stresssituation sind und die, weil sie alt und betreuungsbedürftig sind, ihre Stimme nicht in dem Ausmaß wie andere Bevölkerungsgruppen erheben können. Insofern ist es wichtig dass deren Interessen von der Patientenanwaltschaft ernst genommen werden und die Schilderung ihrer Nöte angehört wird. Es gibt dort sehr viele Frauen, wie man auch auf den Bildern sieht, die offensichtlich große Erfahrung damit haben, Menschen in schwierigen Situationen zu begleiten.

 

Ich möchte dem Team und Herrn Dr Brustbauer seitens meiner Fraktion für den Bericht sehr herzlich danken. Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir nächstes Jahr die Patienteninformationsstelle eröffnen, eine weitere Dimension in die Gesprächskultur und den Diskurs zwischen Patienten und Gesundheitswesen bringen und dass das den Patientinnen und Patienten zu mehr Autonomie, zu mehr Kompetenz und zu mehr Selbstbestimmung verhilft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl.

 

11.51.51

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Meine geschätzten Kollegen hier im Plenum, auf der Galerie und selbstverständlich auch im Internet!

 

Zu Beginn meiner Rede möchte ich im Namen der Wiener Freiheitlichen Ihnen, sehr geehrter Herr Dr Brustbauer, zunächst recht herzlich für die Erstellung dieses sehr interessanten Berichts danken, und ich möchte Sie auch bitten, diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum Bericht selbst: Gleich im Vorwort wird ein ganz wichtiger Eckpfeiler Ihrer Tätigkeit angesprochen, nämlich die Entschädigungszahlungen. – Bevor ich auf diese zu sprechen komme, möchte ich aber ein wenig auf den Bericht eingehen, und kann Ihnen leider Gottes nicht ersparen, dass ich auch einige trockene Zahlen bekannt gebe.

 

Es kam im Jahr 2010 insgesamt zu 11 228 Kontaktaufnahmen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus Vorsprachen, schriftlichen Eingaben und telefonischen Anfragen. Das war doch ein wenig mehr als im Jahr davor. Die aktenmäßigen Geschäftsfälle sind mit 2 506 ausgewiesen, und dabei gibt es eine ganz interessante Zahl beziehungsweise zwei interessante Zahlen: Von den 2 506 Beschwerdeführern waren 1 512 weiblich und 972 männlich, und 22 Beschwerdeführer haben es vorgezogen, anonym zu bleiben.

 

Nun ein wenig zur Aufteilung der Geschäftsfälle: Wo gab es signifikante Ausreißer gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahr 2009? – Nach meinem Verständnis fällt da ganz besonders die Rettungs- und Krankenbeförderung auf, die im Jahr 2009 33 Beschwerdefälle und im Jahr 2010 mehr als doppelt so viele Fälle, nämlich 71, zu verzeichnen hatte. Das sollte man sich vielleicht einmal genauer anschauen, sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Nun, wie bereits von meinem Vorredner erwähnt, zu den ausbezahlten Entschädigungszahlungen: Es konnten im Jahr 2010 in 413 Fällen insgesamt knapp 4,2 Millionen EUR ausbezahlt werden. Das erste Mal überschreitet die Entschädigungssumme also die 4-Millionen-EUR-Grenze. Im Jahr 2008 waren es noch 3 Millionen EUR und im Jahr 2009 knapp 2,4 Millionen EUR, die ausbezahlt wurden. Seit Bestehen der Pflege- und Patientenanwaltschaft im Jahr 1992 konnten insgesamt schon 32,2 Millionen EUR ausbezahlt werden.

 

Eine vielleicht auch interessante statistische Zahl möchte ich noch erwähnen: Im Wiener Durchschnitt hat sich jeder 457. Patient im Jahr 2010 beschwert. Herausragend und führend in dieser Statistik ist das Sophienspital. Betreffend dieses gab es im Jahr 2010 keine einzige Beschwerde.

 

Ich glaube, Zahlen und Fakten habe ich jetzt genug genannt. Ich möchte jetzt auf einige Themen eingehen, die auch schon besprochen wurden. Mein erstes Thema ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das ist leider Gottes ein Dauerthema! Hätten aber Sie, sehr geehrte Frau Landesrätin, dem einen oder anderen Antrag von uns Freiheitlichen zugestimmt, dann hätten wir dieses Thema nicht alle Jahre!

 

Sowohl in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des AKH Wien als auch im Krankenhaus Rosenhügel standen im Berichtsjahr 2010 insgesamt nur vier Unterbringungsbetten zur Verfügung. Zusätzlich besteht noch die Schwierigkeit, dass es sich im AKH Wien um zwei Zweibettzimmern handelt und – wie wir wissen – Burschen und Mädchen nicht zusammengelegt werden dürfen. Das führt dazu dass es regelmäßig – auch das ist heute schon angesprochen worden – zu Transferierungen minderjähriger Patienten in die Erwachsenenpsychiatrie kommt, nämlich zu zirka zwei pro Woche.

 

Weiters sei natürlich noch zu erwähnen, dass auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie es noch immer keine Verbesserung betreffend Schaffung von sogenannten Kassenplätzen für Fachärzte für diesen Fachbereich gab.

 

Ein zweites Thema ist das Entlassungsmanagement, nachzulesen auf Seite 42: Auch diese Problematik wird alle Jahre in diesem Bericht angeprangert. Sowohl der Wiener Pflege- und Patientenanwalt als auch wir Freiheitlichen regen seit Langem an, dass im Rahmen der Entlassung seitens des Spitals dafür Sorge getragen wird, dass die für die weitere Behandlung und Pflege notwendigen Informationen an die Patienten, aber auch an deren Angehörige umfassend gegeben werden. Leider Gottes ist das bisher ein frommer Wunsch von uns!

 

Dieser Bericht, sehr geehrte Frau Landesrätin, sollte also zum Nachdenken anregen. Wenn der Patientenanwalt Jahr für Jahr dieselben Kritikpunkte aufwirft und Ihnen diese quasi vorhält, dann sollte Sie irgendwann beginnen zu handeln! Darum würde ich Sie bitten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Univ-Prof Frigo.

 

11.57.26

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren!

 

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