Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 60
Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ich als Politiker, aber auch als Arzt eine gewisse Antwort auf die Rede von Frau Dr Pilz geben möchte.
Ich habe im Laufe dieser Woche auch die Desavouierung des Ärztekammerpräsidenten, er habe keine Ahnung von Medizin und von Diabetes, wie es Herr Wagner ausgedrückt hat, schon zur Kenntnis genommen. (Abg Kurt Wagner: Schauen Sie im Protokoll nach, das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Das stimmt einfach nicht!) Ich lasse mir das gerne ausdrucken!
Auch gegen die Bezeichnung „schwindligen Schönheitschirurgen“ muss ich mich verwahren. Gerade die plastischen Chirurgen, die wirklich viel leisten, sind keine „schwindligen Schönheitschirurgen“. (Abg Kurt Wagner: Wenn Sie böse sind, dann sagen Sie es in einer Presseaussendung! )
Das bin ich nicht, ich wundere mich nur über das Selbstvertrauen, dass sie einen gestandenen Professor dieser Stadt als inkompetent bezeichnen! Ich weiß nicht, woher dieses Selbstvertrauen kommt! Vielleicht von einem Erste-Hilfe-Kurs, den Sie vor 30 Jahren gemacht haben, oder weil Sie einmal bei der Stöckl zugeschaut haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber man weiß ja: Minister Darabos war auch nie beim Bundesheer und redet drüber. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)
Auf jeden Fall soll man die Ideologie der Frau Dr Pilz ... (Zwischenruf von Abg Dr Sigrid Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ideologie auf dem Rücken der Patienten finde ich falsch! Ich entnehme ihrer Rede, dass die Ärzte nichts verdienen sollen, sondern nur arbeiten dürfen.
Zur Versorgungslücke unserer Regierung hinsichtlich der Verordnungen: Wenn es zum Beispiel bei einer Geburt zu einem Schaden kommt, dann heißt es: Der Arzt ist schuld, er soll das Kind aufziehen und dafür zahlen! Aber so geht es nicht, meine Damen und Herren! Das muss die Gesellschaft übernehmen! Es kann nicht sein, dass für ein behindertes oder zurückgebliebenes Kind der Arzt dafür aufkommt, wenn er seinen Beruf ernst nimmt. (Abg Dr Sigrid Pilz: Er haftet für alles, auch für Fehler!)
Ja, er haftet sogar, und das muss man sich vorstellen, und das finde nämlich ich unglaublich - ich finde auch die Privatversicherungen unglaublich, da bin ich mit Ihnen sogar einer Meinung - er haftet 30 Jahre nach. Und diese Nachhaftung geht sogar auf die Kinder über. Ich frage Sie, in welchem Berufsstand hat man eine 30-jährige Nachhaftung, die sogar auf die nächste Generation übergeht. Und in dieser Verantwortung lassen wir uns halt nicht gerne desavouieren und sagen, ja, das ist nichts. (Abg Dr Sigrid Pilz: Das sieht Ihr Chef, der Herr Prof Husslein aber ganz anders.) Das ist möglich, ich bin nicht seiner Meinung. (Abg Dr Sigrid Pilz: Ja, der Herr Prof Husslein sagt, Geburtshilfe braucht Qualität und daher muss man auch haften!) Ja, aber das ist, (Abg Dr Sigrid Pilz: Ja, fragen Sie ihn nur!) aber das hat einen anderen Hintergrund, den ich Ihnen gerne persönlich sage, aber nicht öffentlich, weil sonst bin ich dann vor dem Richter. (Abg Dr Sigrid Pilz: Eine sehr schlagende Bemerkung, da wird Herr Prof Husslein sehr schauen, wenn ich ihm das sage!) Ja, gerne. (Abg Dr Sigrid Pilz: Da wird sich der Herr Prof Husslein aber freuen, dass Sie die Dinge nur mir sagen können! – Abg Kurt Wagner: Reden Sie doch!) Oh ja, ich habe gerade über die Geburt als Schaden gesprochen, was ein politisches Thema ist, ja. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile ihr das Wort und ersuche sie um ihre Ausführungen.
Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich nicht dazu äußern, genauso wie Sie Ihren Abgang gemacht haben, ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir besprechen hier im Landtag den Bericht, nämlich den Bericht der Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft vom Jahre 2010, und ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass wir 2012 den 20. Jahrestag der Gründung seit 1992 der Pflegeanwaltschaft haben und ich denke mir, dass wir eine gute Möglichkeit haben, nächstes Jahr hier zu feiern, nämlich den Jahrestag einer Institution, einer Einrichtung, die ganz besonders wichtig ist, und ich möchte es auch hervorheben, was vielleicht auch für meinen Vorredner wichtig ist, und auch für Menschen, die in unserem Gesundheitssystem leben, gepflegt werden, behandelt werden, aber auch für Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten. Denn der Herr Pflege- und PatientInnenanwalt ist auch dafür zuständig, dass er zum Beispiel auch Beschwerden oder Anliegen nicht nur von Menschen, die im ärztlich-medizinischen Sinn betroffen sind, sondern durchaus auch Anliegen und Beschwerden der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen zu behandeln hat. Das muss man hier auch hervorheben.
Ich möchte ganz kurz zu den statistischen Zahlen Folgendes sagen: Es gab 1992, wenn man den Vergleich hernimmt, Prüffälle in der Höhe von 662, 2010 sind es über 2 506 Prüffälle gewesen. Das soll aber auch nicht heißen, wie hier auch von dieser Stelle schon seitens der FPÖ gesagt wurde, dass, wenn es um Prüffälle geht, jeder Prüffall auch eine Berechtigung in der Entschädigung oder im Beschwerdefall hat, sondern es gibt natürlich auch Beschwerden, und es ist wichtig, das hier auch hervorzuheben, in denen es einfach rein um einen Kontakt oder um Information geht. Die Sigrid Pilz hat das gesagt, dass es vielfach bei der Pflegeanwaltschaft darum geht, wenn jemand nur Information haben will oder braucht oder Hilfe oder Unterstützung, zum Beispiel bei verschiedensten Fragestellungen, ihm behilflich zu sein. Herr Dr Brustbauer und die Mitglieder seines Teams sind Menschen, die mit Menschen sprechen, wenn es darum geht, dass sie ein Anliegen haben, wenn es darum geht, dass sie eine Frage haben. Diese Kontakte, von denen ich spreche, das sind über 11 228 Kontakte, die hier von
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