Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 60
lich, um hier eine Art Entschädigungsfonds auch für den niedergelassenen Bereich zu schaffen.
Und für Nichtfondskrankenhäuser, das ist natürlich schon für das Jahr 2011, kann ich sagen, es ist wieder ein Spital an uns herangetreten und hat gesagt, wir möchten freiwillig in den Patientenentschädigungsfonds einzahlen, und wenn ein solcher Fall vorliegt, dann möchten wir, dass unsere Patienten entschädigt werden. Angesichts dessen, dass wir das stets immer fordern, und patientenorientiert, wie wir sein müssen und auch gerne sind, haben wir das angenommen. Es gibt nun ein Sonderkrankenhaus, das kein Fondsspital ist, das aber auf freiwilliger Basis einzahlt und natürlich auch im Sinne unserer Richtlinien Auszahlungen erhält. Wir mussten allerdings - das muss ich schon hinzufügen - darauf bestehen, dass auch die Einzahlungen der Patienten freiwillig erfolgen, weil ich lasse mir dann nicht vorwerfen, „Ich hab nichts gehabt und hab trotzdem einzahlen müssen.“
Zuletzt darf ich mich also recht herzlich bedanken für die doch positive Aufnahme des Berichts. Der Bericht kann ja immer nur weitgehend Kritik bringen. Wenn Sie hineinschauen, finden Sie ja nur wirklich im Randbereich – es kommt in der Statistik vor – Lob. Sie werden sich vielleicht fragen, nun ist denn das so wichtig? Ja, denn die Patientenanwaltschaft ist nicht die Stelle, wo die Patienten hinkommen und sich lobend über ein Spital äußern, sondern sie machen das an Ort und Stelle. Hin und wieder geschieht es, nimmt ein Lob diesen Umweg, und dann fällt es bei uns in die Statistik als Lob.
Ich bedanke mich bei allen, die uns das ganze Jahr unterstützt haben, die auch stets der Patientenanwaltschaft wohlwollend gegenüberstehen, die uns gefördert haben, aber auch bei allen, die Patienten, die nicht weiterwussten, zu uns geschickt haben, um ihnen den Weg zu einer Lösung zu weisen. Mit der Zusicherung, dass die Patientenanwaltschaft weiter in diesem Sinne, im Sinne ihres Auftrags und im Sinne der Patienten, tätig sein wird, darf ich schließen.
Ich werde den Dank, der hier ausgesprochen wurde, gerne an meine Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer!
Ich möchte mich im Namen des Hohen Landtags noch recht herzlich bei Ihnen und Ihrem kompetenten Team für die umfassende Tätigkeit und den umfangreichen Bericht ganz herzlich bedanken. Nachdem wir heute beim 24.11. angelangt sind, also einen Monat vor dem Heiligen Abend, darf ich Ihnen und Ihrem Team auch die besten Wünsche für das Weihnachtsfest und das kommende Jahr 2012 übermitteln. Herzlichen Dank für Ihr Kommen. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hätte das letzte Wort gehabt, sie verzichtet darauf.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche all jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2010 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest und danke für die Zustimmung.
Somit kommen wir zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz geändert wird. Die Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist somit eröffnet, zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo. (Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo erscheint nicht am Rednerpult.) Ich ersuche ihn um seine Wortmeldung. Ist er nicht im Saal? O ja, er ist schon im Raum. Ich ersuche ihn um seine Wortmeldung.
Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorliegende Entwurf zum Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz: Da möchte ich einmal mit dem Positiven anfangen. Der positive Teil der Gesetzesänderung, nämlich der Punkt b10, betrifft die Berichterstattung des Gesundheitsfonds an die Gesundheitsplattform über die Investitionsrücklagenzuführungen die jeweils in der Sitzung nach dem 15. Februar erfolgen muss. Was wir von der Opposition immer gefordert haben, ist Transparenz. Es geht nicht an, dass wir im Gesundheitssystem, in diesem hohen Budgetposten, so wenig Transparenz vorfinden.
Nun: Vor allem durch die Ausgliederungen - ich denke hier an den KAV, aber auch an den Fonds Soziales Wien - kommt es ja letzten Endes zu diesen berühmten Skandalen, wie dem Vergabeskandal, weil die Transparenz nicht gegeben ist, weil der Gemeinderat eigentlich umgangen wird. Wir stimmen hier über irgendwelche 1 000-EUR-Förderungen ab, und über 50 Millionen wird dann eigentlich über unseren Kopf hinweg entschieden. Das wollen wir abstellen.
Bei Punkt a3 gibt es zwei wesentliche Stichworte für mich. Das erste Stichwort, Ordensspitäler, haben wir zum Teil schon abgehandelt. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Rot-Grün den Antrag zur Finanzierung der Ordensspitäler abgelehnt hat. Warum, verstehe ich nicht. Wir alle kennen den Rechnungshofbericht über die Orthopädien, es gab auch schon 2005 einen Kontrollamtsbericht, dass die Effizienz der Ordensspitäler gegeben ist und dass man vom Blickpunkt der Wiener Gesundheitsversorgung aus die Ordensspitäler fördern sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zweite Stichwort ist das Hanusch-Krankenhaus. Ich weiß, ich werde sofort zu hören bekommen, dass ich mich nicht auskenne, das Hanusch-Krankenhaus steht im Eigentum der Krankenkassa, aber ich muss der Frau Landesrätin sagen, setzen Sie sich an einen Tisch mit Frau Reischl und besprechen Sie das. Das Hanusch-
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