Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 60
Krankenhaus ruiniert eigentlich sehr vieles im Gesundheitssystem von Wien, weil es ein wahnsinnig hoher Budgetposten ist und hier ist irgendwo ein Wurm begraben, den man hoffentlich findet und bekämpfen kann. Es besteht Handlungsbedarf.
Insgesamt kann diese Zentralisierung im Gesundheitsfonds aber nicht über diese Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund, Gemeinde, Krankenkasse, alle anderen Spitalsträger wie die Orden, Versicherungen hinwegtäuschen. So möchte ich die Forderung von StR Schock wiederholen, nämlich eine Wiener Holding für unser Gesundheitssystem in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das alles habe ich mir nicht im stillen Kämmerlein ausgedacht, so etwas kann man auch nachlesen. Da ist die Stellungnahme der OECD in jenem „Kurier“-Artikel, und die OECD empfiehlt eine Reform des österreichischen Gesundheitswesens, denn nirgendwo sind mehr Patienten unnötig im Spital, und auch die Überschrift „Gut aber teuer“ weist auf das Problem hin. Wachen Sie auf, denken Sie an die Wienerinnen und Wiener und beginnen Sie mit sinnvollen Reformen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich weise auf die drei Minuten Redezeit hin und erteile ihr das Wort.
Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Präsidentin!
Ich gebe zu, ganz habe ich der Rede meines Kollegen Frigo nicht folgen können. Macht nichts, ich habe ganz genau zugehört, aber ich möchte eine tatsächliche Berichtigung hier anbringen, deren Inhalt Herrn Universitätsprofessor sozusagen aus den Fakten bekannt sein müsste. Sie haben gesagt, der Krankenanstaltenverbund wäre ausgegliedert. Dem ist nicht so. Ich berichtige tatsächlich, der Krankenanstaltenverbund ist eine Unternehmung der Stadt Wien, was rechtlich ein sehr bedeutender Unterschied ist, und als sozusagen indirektes Mitglied dieser Unternehmung, und zwar der MUW zugeordnet, aber doch im AKH tätig, sollten Sie das wissen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin!
Ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, weil ich einen Beschlussantrag einbringen möchte. Einen Beschlussantrag der Abgen Seidl, Dr Frigo, Ing Rösch und Mag Ebinger betreffend die Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes. Der Landtag möge beschließen:
„Der Wiener Landtag unterstützt die Bemühungen des Sozialministers nach Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im Interesse der Spitalsärzte als auch der Patienten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung für Gesundheit und Soziales beantragt.“ Ich ersuche um breite Unterstützung. Danke (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ja, Sie zögern alle ein bisschen, aber letztlich stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag, der Ihnen soeben kundgetan wurde. Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Seidl, Univ-Prof Dr Frigo, Ing Bernhard Rösch und Mag Gerald Ebinger. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest, und wir können daher auch zur zweiten Lesung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird. Berichterstatterin hinzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 1.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann werde ich daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher.
Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe im Wesentlichen nur einen Abänderungsantrag zu einer Rechtsmaterie vorzubringen, die grundsätzlich auf einer EG-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit beruht. Und zwar bringe ich dazu einen Abänderungsantrag der Abgen Yilmaz, Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Rubik, Schuster, Stürzenbecher, Wurzer und Akkilic ein, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird. Und zwar lautet der Abänderungsantrag:
„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Im vorliegenden Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener
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