«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 60

 

und es ist ja nicht so, dass wir hier in Wien nichts zu tun haben.

 

Wir begrüßen dieses Gesetz selbstverständlich, ich möchte aber sagen, dass wir dennoch in Wien bei den Gleichbehandlungs- und Gleichstellungspunkten in den Rankings national und international fast immer am vorletzten oder letzten Platz liegen. Wir beschließen die Gehältertransparenz für Bedienstete und das Vorlegen eines jährlichen Einkommensberichtes. Ja, das ist gut, andererseits fehlt Ihnen irgendwo doch sichtlich der Wille, eine Rahmenbedingung in Wien zu schaffen, die tatsächlich eine Gleichstellung im Bereich der Einkommen ermöglicht, obwohl wir das in sämtlichen Umfragen, wie zum Beispiel auch in der letzten market-Umfrage ganz klar feststellen können, und die Frauen es zu 60 bis 70 Prozent auch angeben, was sie an Rahmenbedingungen bräuchten, wie zum Beispiel die Betreuungssituation, um in eine Gleichstellungssituation am Arbeitsmarkt zu kommen.

 

Ich sage Ihnen, was ich als diskriminierend empfinde. Als diskriminierend empfinde ich, wenn Frauen noch immer rund ein Viertel weniger Lohn trotz Gleichwertigkeit ihres Qualifikations- und Ausbildungspotenzials bekommen.

 

Das empfinde ich als diskriminierend, und ich finde es auch als diskriminierend, wenn eine Stadt ihr Werbebudget erhöht, ja, und dies wichtiger ist als eine Investition in die in Wien darniederliegende Frauenpolitik oder um die Frauenarmut zu beseitigen oder aber auch um die Kinderarmut zu bekämpfen, oder weitere Investitionen in Gewaltprävention zu stecken oder vielleicht auch wieder in die Wiedereingliederung, weil es nur 50 Prozent der Frauen schaffen, nach der Babypause im Arbeitsmarkt wieder eingegliedert zu werden, was an den Rahmenbedingungen liegt, nämlich an der Betreuungssituation.

 

Also vergessen wir jetzt nicht, bevor wir jetzt Tipps an den Nationalrat geben, dass wir hier in Wien sechs Mal soviel Werbebudget haben als Frauenbudget, und ich kann Ihnen nur immer wieder ans Herz legen: Beseitigen Sie diese Ungleichheit und konzentrieren Sie sich auf die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, denn vielleicht schaffen wir es hier in dieser Stadt doch, eines Tages Erfolge vorzuweisen, die nicht nur in Jubelmeldungen münden, sondern sich auch in Umfragen und Rankings zeigen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

12.45.00

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe meine Stimme partiell und temporär, aber hoffentlich nachhaltig, wieder gewonnen. Ich verspreche, ich halte mich zu Gunsten meines Halses und Ihrer Ohren kurz. Aber ich möchte unbedingt zu dem Akt, den wir heute beschließen, der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, Stellung nehmen, weil wir doch dazu lange Verhandlungen und Gespräche geführt haben, und weil das ein Tag und auch ein Grund zur Freude ist, weil wir einen weiteren frauenpolitischen Meilenstein des rot-grünen Regierungsübereinkommens heute umsetzen, und das ist die Einkommenstransparenz für die Gehälter, nämlich mit Jahren und Durchschnittseinkommen der Bediensteten der Gemeinde Wien.

 

Es ist ein Teil unseres rot-grünen Regierungsübereinkommens, und ein Kernziel dessen ist das Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern auch im öffentlichen Dienst und ich verhehle nicht, das auch in der Regierung zu sagen, was wir in der Opposition gesagt haben, dass punkto Schließen der Einkommensschere und Frauenförderung auch im öffentlichen Dienst noch einiges an offensiven Umsetzungsstrategien des an sich sehr guten Wiener Gleichbehandlungsgesetzes zu tun ist. Auch im öffentlichen Dienst gibt es diese Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die nicht sachlich gerechtfertig sind. Es gibt Untersuchungen, dass zirka 15 Prozent der festgestellten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht auf sogenannte objektive Faktoren und Unterschiede, wie unterschiedliche Stunden, Verdienste, unterschiedliche Einstufungen, Teilzeitarbeit und so weiter, zurückzuführen sind, sondern auf direkte, unsachliche, geschlechtsspezifische Diskriminierung. Das heißt, Frauen werden im Einkommen auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert. Und ich denke, da haben wir auch im öffentlichen Dienst hinzuschauen, auch wenn die Einkommensunterschiede, die wir damals durch eine Anfragenserie, die wir vor ein paar Jahren gemacht haben, festgestellt haben, bei Weitem nicht so groß sind wie die Einkommensunterschiede in der Privatwirtschaft, aber dennoch setzen wir heute einen wichtigen Schritt für eine offensive Umsetzungsmaßnahme zum Schließen dieser Einkommensschere und zwar dadurch, dass wir als ersten Schritt dazu, Einkommenstransparenz aller öffentlich Bediensteten, bezogen auf die Berufsfelder und auch unter Wahrung selbstverständlich der Anonymität und auch des Datenschutzes schaffen, sodass keine – und das war uns sehr wichtig – Rückschlüsse durch die Veröffentlichung auf Einzelpersonen gezogen werden können.

 

Diese Einkommenstransparenz setzen wir heute um, ein Schritt, ein längst fälliger Schritt zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir sind damit auch nicht allein in Europa, andere Länder tun das auch, großes Vorbild für uns ist da sicher Schweden, das ein eigenes Gesetz zur Einkommenstransparenz hat und dass man allein auf Grund dieses Gesetzes, so hat man nachgewiesen, den Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern auf 6 Prozent reduzieren konnte. Aber auch andere Länder tun es, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien. Also ich denke, da ist es auch schön, dass eine Stadt wie Wien diese Maßnahme setzt, denn ich verhehle nicht, und das war uns auch wichtig, wir wollten mit dieser Maßnahme in Wien auch über das hinaus gehen, was es derzeit im Bund an Regelungen gibt, und da werde ich, Frau Kollegin Feldmann, nicht müde, dennoch Tipps an den Nationalrat – weil Sie das angesprochen haben – zu geben, denn die Regelung zur Einkommens

 

«  1  »