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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 60

 

transparenz, die es dort gibt, die ist uns nicht genug. Sie gilt für lediglich 15 Prozent aller Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen in diesem Land, für 200 Unternehmen, es gibt keinerlei Sanktionen et cetera. Das ist ein bisschen eine Placebomaßnahme, die - und das verhehle ich auch nicht zu sagen - selbstverständlich leider auf Grund Ihrer Partei und des Drucks der Wirtschaftskammer zu Stande gekommen ist, denn Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek wäre hier selbstverständlich weitergegangen in ihren Ambitionen, was die Offenlegung der Einkommen und eben die Einkommenstransparenzregelung betrifft, aber es ist leider an der rechten Reichshälfte, politisch gesehen, gescheitert.

 

Wir in Wien gehen da weiter, wir führen heute eine freiwillige Selbstverpflichtung ein, auch diese Einkommensberichte, die wir jetzt jährlich vorlegen werden, in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, indem die Ergebnisse des Berichts in Arbeit und Berichte der Gleichbehandlungsbeauftragten einfließen werden, und dort auch per Gesetz dort einfließen müssen. Das ist dann nicht nur eine freiwillige Maßnahme, wo die Verwaltung oder wir als rot-grüne PolitikerInnen sagen, ja, das machen wir halt und eine andere Regierung schafft das wieder ab, nein, diese freiwillige Selbstverpflichtung, das haben wir ins Gesetz hineingeschrieben und das ist gut und das ist schön und darüber freuen wir uns und das ist heute ein Beitrag zu mehr Diskriminierungsfreiheit im öffentlichen Dienst, zu mehr Gender-Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst, und das dürfen wir heute auch einmal beklatschen an dieser Stelle, denk ich mir. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Transparenz, Kontrolle, Vergleichbarkeit sind die Ziele dieser Novelle. Ich habe schon angesprochen, wir werden das auch in mehreren Schritten tun, denn wenn wir sehen, dass die Grundlage, die das Gesetz jetzt bietet, nämlich Durchschnittseinkommen, Medianeinkommen pro Berufsgruppe, uns zu wenig an Einkommensanalysemöglichkeiten bietet, dann werden wir da sicher auch überlegen, wo wir nachschärfen können. Sei das in der Veröffentlichung von Teilzeitbeschäftigungen, die jetzt in diesem Gesetz nicht drinnen ist, wo wir aber gesagt haben, da schauen wir genau hin, weil das eines der Probleme ist, die dann auch zu den statistischen Einkommensunterschieden führen, sei das im Stundenverdienst, sei das in der genauen Aufschlüsselung von Grundentgelt, Nebengebühren, und so weiter. Das steht jetzt noch nicht im Gesetz. Also, es ist einmal ein erster Schritt, wir schauen, was uns die Daten liefern, und sollte es hier Nachschärfungsbedarf geben, dann werden wir das tun. Und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

12.56.12

†Abg Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch mich freut es ganz besonders, dass wir heute so wichtige und spannende Themen in dieser Postnummer vereinen, denn die Gleichstellung ist in jeder Hinsicht ein ganz besonderes Anliegen für mich und für die Stadt Wien im Generellen, und deshalb möchte ich auch den bereits erwähnten rot-grünen Antrag zum Thema Regenbogenfamilien aus ganzem Herzen unterstützen.

 

Ich habe mich auch zum Wort gemeldet, um, wie Kollegin Vana, noch zum Thema Einkommensbericht kurz zu sprechen und in weiterer Folge auch einen Antrag zu einem weiteren sehr wichtigen Thema einzubringen.

 

Was beschließen wir heute? Kollegin Vana hat schon vieles gesagt, sehr ausführlich gesagt, dass wir die Gehälter anonymisiert und nach Berufsfeldern gegliedert veröffentlichen, wir werden ab dem nächsten Jahr jährlich einen Bericht vorlegen, also unsere Frauenstadträtin und für Personalangelegenheiten zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger wird bis zum 1. Oktober jährlich diesen Bericht vorlegen. Die Gleichbehandlungsbeauftragte wird die Ergebnisse dieses Berichtes in ihren Frauenförderbericht integrieren und es soll und es wird sicher hier zu mehr Einkommenstransparenz kommen. Das ist die Intention, wie auch schon erwähnt, die dahintersteckt. Es ist uns wichtig, hier zu mehr Einkommenstransparenz zu kommen, und wenn man da wirklich genauer hinsieht, erkennt man dann klarer die Benachteiligungen, man macht sie sichtbar und erst durch diese Sichtbarkeit kann man dann wirklich noch engagierter und vehementer dagegen ankämpfen.

 

Frau Kollegin Vana hat es auch schon erwähnt, und es wird von mir hier heute auch noch einmal deponiert: Es ist ein guter Tag heute, denn mit dieser Novelle werden wir der Einkommensgerechtigkeit einen Schritt näherkommen. Es ist sozusagen auch wieder ein weiterer Meilenstein, genauso wie wir es im Regierungsübereinkommen festgehalten haben, dem Kampf der Einkommensschere sozusagen hier näherzutreten und engagiert weiterzukämpfen und dieser Meilenstein, dieser Einkommensbericht, wird dazu beitragen.

 

Wir haben gesagt, mit dieser Novelle, mit diesem Einkommensbericht, geht es um die Entwicklung gegensteuernder Maßnahmen, aber eben auch, wie gesagt, um das Aufzeigen der Benachteiligungen beim Einkommen zwischen Männern und Frauen. Es ist schon erwähnt worden, es geht darum, die Frauen und Männer in den einzelnen Berufsfeldern darzustellen, es geht darum, in diesem jährlichen Bericht das Median- und das Durchschnittseinkommen aufzulisten. Und wie auch schon erwähnt von Kollegin Vana, aber auch noch einmal von mir deponiert, es ist freiwillig, wir sind nicht verpflichtet: Seit der vom März im Bundesgleichbehandlungsgesetz verankerten Verpflichtung sind öffentliche Einrichtungen nicht erfasst, wir machen das freiwillig, wir stellen uns dieser Einkommenstransparenz, wir machen das mit großer Entschlossenheit und Freude, hier näher hinzusehen, um Veränderungen herbeizuführen. Die Stadt Wien ist hier als größte Arbeitgeberin in Wien ein großes Vorbild für Chancengerechtigkeit und Einkommensgerechtigkeit, und da kann ich nur sagen, auch zu Ihnen, Frau Kollegin Feldmann, die Frauenpolitik, die Gleichstellungspolitik, lebt.

 

Zum weiteren wichtigen Thema: Wir stehen einen

 

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