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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 60

 

dergeschlagen, nämlich in der Koppelung der betrieblichen Frauenförderung an die öffentliche Auftragsvergabe. Der konsequente nächste Schritt ist nun die Einführung der Einkommenstransparenz, bei der es uns ganz, ganz wichtig war, weiterführende Maßnahmen zu setzen, transparentere Maßnahmen zu setzen, um hier in der Stadt einen schnellen und richtigen Weg zu gehen in Richtung Offensichtlichmachen von Diskriminierungsgegenständen. Denn nur wenn die Diskriminierung offensichtlich ist, kann man auch entsprechend vorgehen. Insofern: Ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für Frauen in dieser Stadt.

 

Und da passt natürlich auch gleich - im Sinne von selbstbestimmt und unabhängig - der Antrag zu den Regenbogenfamilien dazu. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Die Stadt mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle und mit ihren Stadtgesprächen greift immer wieder Diskriminierungsthemen auf. So haben wir auch die Fachkonferenz zum Thema Regenbogenfamilien abgehalten, und hier ist klar hervorgekommen, dass letztendlich Familienbegriffe oder Familienbilder in der klassischen Mutter-Vater-Kind-Rolle absolut überholt sind, dass wir mittlerweile eine sehr bunte Vielfalt an Familienformen in dieser Stadt haben, dass diese auch gelebt werden und dass es eben sehr unterschiedliche Zusammensetzungen gibt.

 

Was alle ExpertInnen sagen – alle! -, ist, dass sozusagen Familie eigentlich da ist, wo Liebe ist. Das heißt, egal, ob heterosexuelle oder homosexuelle Paare miteinander leben, die Kinder, die ein Familiengefüge vorfinden, eine gute Familiensituation vorfinden, sind Kinder in Familien, wo eben Liebe ist. Und genau aus diesem Grund geht es ganz massiv darum, diese Familien gleichzustellen. Und es geht auch nicht länger, das hintanzustellen, dass man Lesben und Schwulen ein Leben mit eigenen Kindern verwehrt und dass sie darauf verzichten müssen.

 

Es ist schon angesprochen worden, aber es ist mir wichtig: Wir haben dieses Eingetragene PartnerInnenschaft-Gesetz in diesem Land diskutiert, wir haben, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, alles dazu beigetragen, dass dieses Gesetz gut umgesetzt wird - von unseren Locations, von unseren Paketen, die wir zur Verfügung stellen, et cetera, et cetera. Kollegin Feldmann selbst hat ja auch aufgezählt, welche Verbesserungen mit dem Eingetragenen Partnerschaft-Gesetz gekommen sind - aber eben nicht alle und in besonderem Maß nicht die Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Dem trägt der Antrag jetzt, auch nach einer intensiven Auseinandersetzung auf der Fachkonferenz, Rechnung. Das finde ich gut so.

 

Der Antrag ist richtig und wichtig, und ich denke mir, er ist auch ein wesentliches Signal, das die Stadt Wien aussendet in Richtung von Regenbogenfamilien, nämlich dass wir um ihre Gleichstellung und um die Rechte, die sie bekommen sollen, auch in dieser Stadt kämpfen und dass wir eben gegen Diskriminierung ganz massiv auftreten.

 

Damit bin ich beim letzten Ansatz 16 Tage gegen Gewalt, gegen Diskriminierung auftreten.

 

Hier haben wir uns sehr intensiv im Vorfeld mit der Thematik der sexualisierten Gewalt auseinandergesetzt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, wenn am 25. November diese „16 Tage gegen Gewalt" stattfinden, dann, denke ich mir, hat dieses Haus hier über alle Fraktionen immer bewiesen, dass wir klar gegen Gewalt an Frauen auftreten, dass wir uns in diesem Haus ganz klar gegen jede Form der Gewalt aussprechen.

 

Und ich muss Ihnen sagen, dieser Antrag ist insofern ein so wichtiger, als wir in der Auseinandersetzung mit der sexualisierten Gewalt eines gemerkt haben: Durch das Gewaltschutzgesetz und durch das dichte Netzwerk, das wir in dieser Stadt mittlerweile geknüpft haben, sind Frauen immer mehr und mehr in der Lage, über ihre physischen Gewalterfahrungen zu sprechen, auch über ihre psychischen Gewalterfahrungen zu sprechen und aus diesen auszusteigen. Ein wesentlich größeres Tabuthema ist nach wie vor die sexualisierte Gewalt. Und es ist so, dass es leider für Frauen einen wirklich unsicheren Platz in dieser Stadt gibt, und das ist ihr eigenes Schlafzimmer. Und genau aus diesem Grund ist es so wichtig, gerade auch im Vorfeld dieser „16 Tage gegen Gewalt", hier einen weiteren Schritt in Richtung rechtliche Sicherheit und einen weiteren Schritt in Richtung Gewaltschutz zu setzen.

 

Zurück zum Gleichbehandlungsgesetz: Ich würde Sie um Zustimmung bitten zum vorliegenden Gesetz, zur Novelle, aber natürlich auch zu den eingebrachten Anträgen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Stadträtin!

 

13.27.33Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Wie schaut das bei der Freiheitlichen Partei aus? Das ist die erste Lesung. Ich ersuche, bei Zustimmung die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag der LAbgen Mag Nicole Berger-Krotsch und KollegInnen von der Sozialdemokratischen Partei sowie Frau Dr Monika Vana, Kollegen und Kolleginnen von der Partei der GRÜNEN betreffend opfergerechte Regelung in Verfahren wegen Sexualdelikten. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Der Beschlussantrag der LAbgen Dr Kurt Stürzenbecher und Kollegen, Kolleginnen, sowie Frau Dr Jennifer Kickert und KollegInnen von den GRÜNEN betreffend Verbesserung der rechtlichen Situation für Regenbogenfamilien kommt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre

 

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