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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 60

 

kurzfristig eine Meinungsänderung bei den dortigen noch Blockierern herbeiführen wollen. Darum geht es. Es darf nicht sein, dass es Diskriminierung gibt, und das ist unser Appell an den Bundesgesetzgeber: Schafft diese Diskriminierung ab! Das haben wir bei anderen Arten von Diskriminierung auch gemacht, und das ist eine gute Forderung, zu der wir voll stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch in keiner Weise so, dass wir das den GRÜNEN zuliebe machen, sondern wir sind von dieser Auffassung, von der Richtigkeit dieser Auffassung genauso überzeugt, wie es die GRÜNEN sind. Es ist so, dass wir im Land Wien ja unsere Landesgesetzgebung zu 100 Prozent diskriminierungsfrei gestaltet haben. Wir haben, ich glaube, es war schon vor bald 10 Jahren, vor 8 Jahren mindestens, eine Kommission eingesetzt gehabt, die akribisch alle Landesgesetze dahin gehend durchforstet hat, ob irgendwo gleichgeschlechtliche Personen diskriminiert werden, und haben alle diese Diskriminierungen beseitigt. Wir sind also sozusagen hochweis im Land Wien. Aber wir sind eben der Meinung, wenn ein Bundesgesetzgeber noch gewisse Diskriminierungen aufrechterhält, dann wollen wir durch eine gesellschaftliche Debatte, durch Aufklärung und durch Bewusstseinsbildung dazu beitragen, dass das beendet wird.

 

Und das ist ja auch durchaus möglich: 1971 bei der Abschaffung des Totalverbotes der Homosexualität haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat dagegen gestimmt. Dann haben sie jahrzehntelang dagegen gestimmt, dass auch die Folgeparagraphen 209 und 210 Strafgesetzbuch, die auch noch diskriminierend waren, abgeschafft werden. Letztlich sind sie abgeschafft worden, weil der Verfassungsgerichtshof das vorgegeben hat. Und lange Zeit hat sich die ÖVP komplett dagegen gewehrt, ein Eingetragene Partnerschaft-Gesetz zu machen. Durch Überzeugungsarbeit, durch gesellschaftlichen Druck hat man letztlich dann dieses noch mangelhafte, aber doch wichtige Eingetragene Partnerschaft-Gesetz beschlossen. Die Gesellschaft schreitet voran, und ich glaube, dass wir uns eben doch in vielen Bereichen weiterentwickeln und besser werden. Und so wollen wir eben den Bundesgesetzgeber auffordern, dass man diese vier Bereiche noch besser regelt. Und dazu dient es.

 

Weil Kollegin Feldmann gesagt hat, die Experten sind sich uneinig: Ich kann jedenfalls einen ganz ausgezeichneten internationalen Experten zitieren, Univ-Prof Udo Rauchfleisch, Baseler Psychologe und Psychoanalytiker, der zum Schluss gekommen ist - ich zitiere: „dass die Befürchtungen, Kinder lesbischer und schwuler Eltern könnten in intellektueller, emotionaler und sozialer Hinsicht negative Entwicklungen durchlaufen, völlig unberechtigt sind." – Zitat Ende.

 

Er stellt weiter fest – Zitat: „Diese Kinder entwickeln sich vielmehr so wie vergleichbare Kinder aus heterosexuellen Familien. In Bezug auf die Empathie gegenüber anderen Menschen und Gleichberechtigung in der Partnerschaft lassen sie sogar eine größere Sensibilität erkennen." – Zitat Ende. Also das sind die wirklichen Experten!

 

Ich meine auch, dass man in der Debatte über Pflegekinder 2007 das auch noch sehr hart diskutiert hat. Wir haben damals eine Kampagne gemacht, dass gleichgeschlechtliche Personen und Paare auch Pflegekinder aufnehmen sollen. Das war damals noch sehr umstritten. Inzwischen wissen wir alle - und das ist empirisch belegt! -, dass das ein sehr gutes Projekt war. Damals hat Kollegin Anger-Koch noch gesagt, wenn das kommt, wenn das gemacht wird, dann kommt es zu Sodom und Gomorrha. Also das war schon relativ hart ausgedrückt. Ich glaube nicht, dass jetzt die ÖVP noch dieser Auffassung ist. Ich hoffe das zumindest. - Das heißt, man kann schon durch Dialog, durch Aufklärung weiterkommen.

 

In dem Sinn meine ich, dass wir diesem Beschluss- und Resolutionsantrag wirklich mit vollem Herzen zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Es liegt eine zweite Wortmeldung von Frau Abg Dr Kickert vor. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.19.38

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Lasar hat zwar in seiner Einleitung gemeint, er sagt das ganz klar, damit es auch die GRÜNEN verstehen, hat aber dann in seinem letzten Satz - wahrscheinlich wissend und aus guten Gründen - sehr kryptisch geäußert, dass man Kindern, die schon aus zerrütteten Verhältnissen kommen, das, was dann kommt, nicht mehr zumuten könne.

 

Was auch immer er mit dem „nicht mehr zumuten können" gemeint haben sollte, weise ich aufs Deutlichste zurück. Es war nicht klar genug, aber all das, was einem dazu einfällt, fällt zumindest in die Kategorie schwerstes Vorurteil. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

13.20.42

†Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Danke für diese Debatte. Diese Post ist eine Post, die sich in weiten Teilen mit den Fragen der Gleichstellung und der Diskriminierung beziehungsweise der Anti-Diskriminierung auseinandersetzt. Sie bezieht sich in allererster Linie auf die Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, das wir mit allen Fraktionen, aber im Besonderen natürlich mit unserer Regierungspartnerin im letzten Jahr sehr intensiv vorbereitet haben, das jetzt auch wirkt, seine Wirkung zeigt und das wir jetzt um einen weiteren Bereich erweitern können, nämlich um die Einkommenstransparenz.

 

Warum ist das so wichtig? - Wir wissen, die Einkommensschere hat in allererster Linie sehr starke strukturelle Ursachen, und diese strukturellen Ursachen kann man nur mit strukturellen Maßnahmen sozusagen aus dem Weg räumen. Wir haben uns in dieser Stadt schon zu einer Quotenregelung entschlossen, einer Quotenregelung, die dazu geführt hat, dass wir mittlerweile 36 Prozent der Führungspositionen in dieser Stadt mit Frauen besetzen. Diese strukturellen Maßnahmen haben sich in einem ganz engagierten und ambitionierten Projekt nie

 

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