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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 60

 

bar ist oder auch nicht und ob er dort einen Hundeführschein braucht oder ob er keinen braucht.

 

Das, was wir auch wollen, was immer von uns gefordert wird und was wir immer noch vermissen, ist eine seriöse Hundebissstatistik, die auch internationalen Kriterien standhält.

 

Weiters brauchen wir auch ein unabhängiges Expertengremium, das den Hundeführschein überarbeitet. Dieser sollte nämlich alle Hundebesitzer idealerweise schon vor Anschaffung eines Hundes aufklären, schulen und den fachgerechten Umgang mit dem Tier sowie die artgerechte Haltung klären. Nicht so wie jetzt, wo man darauf abzielt, einzelne Besitzer von einzelnen Rassen in die Pflicht zu nehmen, auch indem man sie durch eine kostenpflichtige Alibiprüfung schleust, die nur in einem einzigen Bundesland gilt und die in jedem anderen Bundesland neue Kosten verursacht.

 

Lassen Sie mich, weil es im Moment so aktuell ist und weil es auch durch alle Medien geht, noch ganz kurz ein paar Worte zur Hundesteuer sagen, denn auch die sollte in diesem Gesetz österreichweit geregelt sein. Natürlich wollen wir nicht, dass Tiere zu Hause gesammelt werden und nicht artgerecht gehalten werden. Wer will das schon? Keine Frage. Aber es darf einfach nicht sein, dass jemand, der einen zweiten Hund zu sich nimmt – entweder weil die Nachbarin erkrankt ist oder weil Verwandte sterben und er den Hund übernimmt oder erbt. Oder weil er einfach aus sozialen Gründen hergeht und sich einen Hund aus dem Tierschutzheim holt, weil er dort nicht ordentlich gehalten wird und ihm das Tier einfach leid tut –, dann dafür auch noch doppelt und dreifach Steuern zahlen muss und belastet wird. Das ist nicht sozial. Frau Stadtrat, ich frage Sie, warum strafen Sie diese Menschen, die hier sozial handeln? Eines kann man jetzt schon sagen: Es wird sich dann kaum noch jemand finden, der ein zweites Tier in Pflege nehmen wird oder aus dem Tierschutzhaus holen wird.

 

Die Hundesteuer als Lenkungsmaßnahme gegen Hunde zu nehmen, wie Sie, Frau Stadtrat, das in der Zeitung schreiben, trifft vor allem ältere Menschen und soziale Menschen, für die der Hund oft der einzige Partner ist beziehungsweise denen das Tier einfach nur wirklich leid tut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich bitte darum.

 

14.38.56

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Präsident! Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine weitere Novellierung des Tierhaltegesetzes, die doch zum Ausdruck bringt, dass die Stadtregierung immer mehr ein gestörtes Verhältnis zur Hundehaltung entwickelt. Ich darf ganz kurz historisch zurückblenden und an unseren und auch meinen langjährigen Gemeinderatskollegen Prof Franz Karl erinnern, der vor vielen Jahren versucht hat, die Probleme im Zusammenleben zwischen Hunden und Menschen aufs Tapet zu bringen. Er ist eigentlich viele Jahre lang belächelt, um nicht zu sagen, verhöhnt worden. Es ist die Hundstrümmerlkommission eingerichtet worden, man hat sich dem Problem nicht gestellt, so wie man das oftmals beobachten kann im Rahmen der Stadtverwaltung, man hat es ignoriert, ins Lächerliche gezogen.

 

Und dann auf einmal der totale Paradigmenwechsel! Auf einmal werden die Probleme, die da sind, sozusagen sehr stark in den Fokus gerückt. Es hat auch eine sehr erfolgreiche Internetkampagne und E-Mail-Kampagne gegeben, die sich mit der Problematik der Verschmutzung auseinandergesetzt hat, und jetzt auf einmal hat man das Gefühl, dass Hundehalter eigentlich etwas tun, was sozial unerwünscht ist.

 

Sämtliche Studien zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist, dass Menschen, die Hunde haben und sich um Tiere kümmern, eigentlich viel sozialer sind, dass Kinder, die mit Tieren gemeinsam aufwachen, einen ganz wesentlichen Lernaspekt erfahren, und Sie bauen eine bürokratische Hürde nach der anderen für die Hundehalter auf.

 

Früher ignoriert, und jetzt der Pendelschlag: Es wird den Hunderhaltern eigentlich signalisiert, man möchte sie nicht. Das zeigt sich nicht nur in der völlig widersprüchlichen Regelung über den Hundeführschein. Ich meine, das muss man sich vorstellen: Wenn man mehrere Hunde hat, dann muss man den Führschein mehrfach machen. Jeder, der mit den Hund geht, muss sich sozusagen einer Prüfung unterziehen. Es ist überhaupt nichts abgestimmt. Die Problematik der Liste ist ja hier schon angesprochen worden.

 

Jetzt kommen Zwangsmaßnahmen, die man sich vielfach in anderen Bereichen ja schon längst wünschen würde. Wenn man an die Bettelei, die Drogensüchtigen im öffentlichen Raum denkt, alles das sind Dinge, die die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener im Endeffekt bei Weitem mehr in Frage stellen, als das bei den Hunden der Fall ist. Die Vorfälle, die es mit Hunden gibt, spielen sich ja oftmals im privaten Bereich ab. Das ist ja von der ganzen Thematik im öffentlichen Raum überhaupt nicht erfasst. Vor allem, wenn kleine Kinder mit den großen Hunden zu tun haben, dann nützt mir der beste Führschein nichts, da können auch weder die Polizei noch sonst jemand etwas machen.

 

Also in Wirklichkeit hat man das Gefühl, dass man mit Kanonen auf Spatzen schießt. Es kann ja auch nicht sein, dass man schon subtile juristische Kenntnisse haben muss, um festzustellen: Was darf ich jetzt mit meinen Hund? Wo darf ich hingehen? In welcher Art und Weise darf ich hingehen?

 

Auf der anderen Seite verabschiedet sich die Stadt völlig von ihrer Verantwortung, dass eine Großstadt wie Wien natürlich ein eigenes oder sogar mehrere Tierschutzheime braucht. Ich halte das eigentlich für unerträglich, dass wir ein einziges privat geführtes Tierschutzheim haben, das von einem Verein ohne irgendeine finanzielle Dauerabsicherung geführt wird. Das ist nicht einmal in Wien, das ist in Vösendorf. Der Grund ist kontaminiert, das Haus ist desolat. Da wären ja auch die Grünen irgendwie in die Pflicht zu nehmen, denn immerhin ist eine ehemalige grüne Spitzenfunktionärin die Vereinsobfrau, die ein Lied davon singen kann, unter welchen Voraussetzungen die vielen, auch ehrenamtlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten müssen.

 

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