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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 60

 

Wiener Landtag selbst in ihrer Absurdität kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich meine, konstruktive Vorschläge zum Hundeführschein habe ich von der FPÖ noch sehr wenige gehört bisher. Es hieß nur: Ja, aber nicht den. Anders. Und die Novellen sind so schrecklich. Ich habe kein Problem damit, das Gesetz zu novellieren, denn ich möchte es weiter verbessern. Und wenn es sich in der Praxis zeigt, dass die Polizei noch das eine oder andere gesetzliche Instrument braucht, dann bin ich die Erste, die sich hierherstellt und sagt, gut dann geben wir es ihr in die Hand, damit sie das noch effektiver in der Stadt durchsetzen kann.

 

Ich habe jetzt das Foto nicht mitgebracht, aber vielleicht haben Sie das Foto von der Frau in „News" vor einigen Monaten gesehen. Das war ein Zwischenfall, der sich in Wien am Mühlwasser ereignet hat. Die Frau ist dort vorbeigejoggt, der Hund war ohne Leine im Wasser und ist ihr nachgelaufen. Es war ein sogenannter Kampfhund, der ihr das halbe Gesicht zerbissen hat. Es war unglaublich, ein unglaublich grauenhafter Vorfall.

 

Sie, Herr Kollege Aigner, können sich gerne, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben, lustig machen über die Auswirkungen von Zwischenfällen mit Hunden, aber man kann das nicht kleinreden. Die Kampfhunde haben ja eine ganz besondere Rolle, weil sie in Kombination mit undisziplinierten Hundehaltern unglaublichen Schaden anrichten können. Ich kann Ihnen dieses Bild gern zukommen lassen. Es wird vielleicht auch Ihnen die Augen öffnen.

 

Meine Gesetzesnovelle zielt darauf ab, solche unverantwortlichen Hundehalter möglichst schnell einfach zur Rechenschaft zu ziehen, ihnen den Hund schnell abnehmen zu können und schnell handeln zu können. Dazu stehe ich. Das werde ich auch in der Öffentlichkeit so vertreten. Dass Sie da nicht zustimmen, kann ich nicht nachvollziehen, aber das müssen Sie mit Ihrem eigenen Gewissen ausmachen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Statistik, wie Sie es immer verlangt haben, haben wir vorgelegt. Ich sehe schon ein, die Statistik passt Ihnen nicht in den Kram, weil sie diametral dem widerspricht, was Sie bisher immer behauptet haben. Aber die Statistik gibt es, die ist vorgelegt, und Sie können Ihre Schlüsse daraus ziehen oder sie halt weiter ignorieren.

 

Aber ich sage Ihnen etwas: Sie machen hier ganz eindeutige Klientelpolitik, weil ihre Klientel nicht mit dem Hundeführschein gestört werden will. Das ist der wahre Hintergrund, und den sollten Sie hier vielleicht einfach einmal auf den Tisch legen, statt immer irgendwelche Pseudoargumente zu bringen wie: Na ja, so nicht. Schon wieder eine Novelle. Und das ist ein Problem.

 

Und etwas möchte ich auch noch der Frau Kollegin Schütz ausrichten. Ich meine, die Tierliebe von den Tierhaltern kann nicht wahnsinnig groß sein, wenn eine Prüfung um 25 EUR für den Hundeführschein dazu führt, dass man sein Tier im Tierschutzhaus abgibt. Also wenn das verantwortungsvolle Hundehalter sind, dann, glaube ich, ist der Hund 100 Mal besser im Tierschutzheim aufgehoben. Für das übrigens die Gemeinde Wien auf Grund des Leistungsvertrages jährlich 800 000 EUR zahlt für eben genau solche Tiere. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und weil Sie heute auf die Hundesteuer zu sprechen gekommen sind: Natürlich gibt es für sozial Schwache eine Ausnahme. Das kann man sich dann auch noch im Detail anschauen. Wer einen Sozialpass hat – das sind Mindestsicherungsbezieher und auch Mindestpensionisten –, kann natürlich hier Ausnahmen bekommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht!

 

Für die Kollegin Holdhaus: Es soll keine Ausdehnung für alle Hunde sein. Das haben wir nicht durch die Hintertür vor. Mir ist nicht ganz klar, wo Sie das herausgelesen haben. Was wir im Zuge der Novelle gemacht haben, ist – noch einmal – eine Klarstellung, für welche Rassetypen und für welche Rasseliste der Hundeführschein gilt, aber es ist keine Ausweitung. Ich glaube, so habe ich Ihre Frage vorhin verstanden.

 

Herr Kollege Aigner, dass Sie den Herrn GR Karl hier zitieren, das wundert mich, denn er war ja eigentlich leider die Galionsfigur des Scheiterns in diesem Bereich. Ich habe dieses Problem vor einigen Jahren aufgegriffen. Wir haben, glaube ich, mit Strafmaßnahmen und den Waste Watchers sehr, sehr viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Ich gebe zu, wir sind noch nicht am Standard von New York, wo es vollkommen selbstverständlich ist, dass Hundekot nicht mehr auf der Straße liegt, aber wir werden langsam da hinkommen. New York hat es auch nicht an einem Tag geschafft. Aber mit den Maßnahmen, die wir weiter fortsetzen werden, mit den Kampagnen, den Sackerlautomaten, den Strafen – ein ganz wichtiges Element – werden wir uns dem Zustand nähern, den ich für ideal halte, nämlich dass Hundehalter den Hundekot ihrer Hunde völlig selbstverständlich wegräumen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung14.59.11 über die Gesetzesvorlage. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, ersuchen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist die Mehrheit. Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Vorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig so beschlossen.

 

15.00.01

Wir kommen nun zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht, Bericht für die Jahre 2009 und 2010. Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.00.11

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zu

 

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