Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 60
gen an die landwirtschaftlichen Betriebe werden zwar immer größer, aber die Stadt Wien wird den bisher erfolgreichen Weg weiter konsequent gehen.
Wir können uns nur bei den Wiener Bäuerinnen und Bauern oder Gärtnerinnen und Gärtnern bedanken. Deren Beitrag, deren Engagement tragen wesentlich zur hohen Lebensqualität unserer Stadt bei, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Jetzt applaudieren schon die Blauen, jetzt wird’s gefährlich. (Allgemeine Heiterkeit.)
Wien ist eine Umweltmusterstadt, und das wird auch so bleiben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist Herr Abg Walter gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Ich möchte mich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Landwirtschaftskammer mit Herrn Direktor Fitzthum und Herrn Präsidenten Franz Windisch an der Spitze. Ich stehe aber auch nicht an, dem Ressort von Ulli Sima zu danken, weil es trotz mancher Dispute, die gefochten werden und auch gefochten werden müssen, doch immer wieder zu gütlichen und klugen Entscheidungen und Einigungen kommt. Ich denke, da ist auch einmal ein Dank wichtig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und von StR David Lasar.)
Was die Bauern alles leisten, darüber ist von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte gleich noch kurz den Naturschutzbericht ansprechen. Dafür verzichte ich später auf das Rederecht, rede aber jetzt zwei Minuten länger. Der Vertragsnaturschutz, der da eingerichtet worden ist, ist eine wunderbare Sache. Es sind immerhin 33 Hektar und ungefähr die 72 Feldstücke, die unter Vertragsnaturschutz stehen. Ich bin sehr dafür. Dafür sind auch die Bauern und Bäuerinnen, die Gärtner und Gärtnerinnen und natürlich auch die Weinhauer und Weinhauerinnen, die hast du nämlich vergessen, denen gebührt ein besonderer Dank. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Jawohl!)
Es ist sehr gut, dass Naturschutz gerade in diesem Bereich mitbetrieben wird. Ich möchte aber anmerken, dass in diesem Bereich natürlich auch eine entsprechende Abgeltung vorhanden sein muss. Das habe ich in meiner Budgetrede schon einmal angesprochen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass Private Naturschutz für alle machen sollen, und das auf eigene Kosten, aus eigener Tasche.
Zum Schluss noch etwas: Wenn manches Mal auch hier im Hause klassenkämpferische Töne kommen, dann möchte ich nur – gerade weil ich glaube, dass alle Fraktionen diesem Bericht zustimmen – darauf hinweisen, dass es sich da um Realwirtschaft handelt. Da erzeugen die Bauern und die Landwirte dieser Stadt echte Lebensmittel! Das ist nicht irgendein Finanzkonstrukt, man kann das angreifen, riechen, essen, schmecken oder was auch immer damit tun. Selbst die SPÖ-Burgenland-Bauern haben in einer Stellungnahme dazu aufgerufen und eine Resolution eingebracht, dass man in diesem Lande nicht auf den Rücken oder auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern Klientelpolitik machen soll. Wem würde das andere etwas nützen? Wem würde es etwas nützen, wenn man zum Beispiel die Einheitswerte abschaffen würde? Man weiß doch, dass sie gerade in der Bürokratie viel bringen, man weiß, dass das anderen Mitgliedern nichts bringen würde! Daher plädiere ich in diesem Hause dafür, diese klassenkämpferischen Töne hintanzuhalten!
Ich ersuche um Zustimmung des Berichtes und bedanke mich noch einmal für die Jahre 2009 und 2010. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das Lob zurückgeben. Auch ich freue mich über die sehr gute Zusammenarbeit mit der Wiener Landwirtschaftskammer. Ich orte eine breite Zustimmung zum Bericht und will den Verlauf der Sitzung nicht weiter aufhalten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2011, betreffend den Berichtszeitraum 2009 und 2010, zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung. Diese betrifft den Naturschutzbericht 2010. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Naturschutzbericht.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren!
Es wäre an sich eine interessante Debatte, über die Einheitswerte zu diskutieren, die wurden nämlich schon sehr lange nicht geändert. Das hat nichts mit Klassenkampf, sondern eher mit Gerechtigkeit zu tun. Aber das ist eine andere Debatte, und die brauchen wir jetzt nicht unbedingt führen, vor allem nicht nach einer so langen Periode des Diskutierens.
Jetzt geht es um den Naturschutzbericht, dem wir immer zugestimmt haben. Wir haben ihm immer zugestimmt, weil er nicht nur ein interessantes Kompendium, sondern auch ein interessanter Bericht ist. Da geht es nicht nur um die einzelnen Magistratsabteilungen, die etwas für den Naturschutz tun, sondern da geht es auch – und das hat uns immer wieder gut gefallen – um die Situation und die Perspektiven von Tieren, die auf der Roten Liste stehen, oder auch von anderen Tieren in
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