«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 24

 

09.00.00(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich begrüße Sie zur 10. Sitzung des Wiener Landtages, die damit gleichzeitig eröffnet ist.

 

Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich Sie noch einladen, das Präsent entgegenzunehmen, das für Sicherheit sorgen soll, wie es schon Tradition ist am Jahresende. Ich hoffe, Sie werden es nie im Notfall benötigen, aber wenn, dann ist es sicherlich eine Möglichkeit, zumindest Licht in manche Sache zu bringen. Außerdem kann man das Handy damit aufladen, das ist auch nicht so schlecht. Es soll letztendlich dazu beitragen, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die Vorsorge auch im privaten Bereich ist.

 

Ich habe schon im Klub erwähnt, dass es natürlich auch die Herausforderung geben wird, den Schalter nicht nach hinten zu drücken und die Sirene einzuschalten. Das wird eine Herausforderung sein, aber es macht sich dann bemerkbar, welche Abgeordnete oder welcher Abgeordneter es nicht so handhabt, wie man es machen soll. Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich einladen, den Handyton nach der Sitzung mit Verlässlichkeit wieder einzuschalten.

 

09.02.28Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Abg Dr Laschan, Abg Dipl-Ing Stiftner, Abg Prof Dr Vitouch, Abg Mag Dr Wansch, Abg Mag Werner-Lobo, Abg Hursky bis 11 Uhr und Abg Mag Neuhuber ab 11 Uhr.

 

09.02.43Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Missbrauchsskandal in Wiener Heimen – agieren statt reagieren" eingebracht. Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zu dieser heutigen Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen nun zu der Besprechung des Verlangens. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 40 Minuten beträgt. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, zum Rednerpult zu kommen.

 

9.03.45

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf gleich anfangs das vorausschicken, was ich schon in der Aktuellen Stunde im Oktober gesagt habe. Es geht nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, der Vorwurf wird kommen, wir kennen das. Und Sie können noch so sehr lachen, das Thema ist traurig genug, und es ist schade, wenn man darüber lacht, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht nicht darum, aber wissen Sie, was das sein wird? Es ist kein politisches Kleingeld, es ist ganz, ganz großes politisches Geld. Das werde ich heute noch offenlegen, und es ist wirklich schade, dass man immer mit diesem Vorwurf konfrontiert ist, politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen. Das alles wird total tabuisiert. Man darf nicht darüber sprechen, dass vielleicht politische Verflechtungen dahinterstehen, man darf die Netzwerke nicht offenlegen, man darf die Täter nicht nennen. Wir sagen, die Täter müssen vor den Vorhang, hier und jetzt und heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch die Netzwerke dahinter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Je weiter man forscht und investigiert, je mehr Abgründe tun sich auf, wirkliche Abgründe. Seit Jahrzehnten wird hier im roten Wien vertuscht. Seit Jahrzehnten! Und genau das wollen wir heute hier mit Ihnen besprechen, und es wird nicht das letzte Mal sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es klagen hunderte, wenn nicht tausende zerstörte Kinderseelen an. Wir haben sehr viele Opfer zu Gesprächen eingeladen. Ich habe hier das Werk eines Opfers. Die Frau ist 36 Jahre alt und hat zu Papier gebracht, was sie erlebt hat. Es nennt sich „Die lange Nacht des Missbrauchs in Wien", und ich darf hier einige Auszüge daraus vorlesen: „Ich kann aus meiner eigenen Geschichte nur erzählen, und mögest du selbst ein Urteil fällen. Es ist mir bewusst, dass du meinen mögest, das alles kann nicht stimmen, doch ich habe keinen Grund, etwas zu erfinden, und es ist schwer, sich immer wieder rechtfertigen zu müssen. Doch mit diesen Zeilen offenbare ich alles, was mir einfällt, weil ich nicht mehr zusehen kann und will, dass Missbrauch und dessen Folgen die Opfer und Überlebenden und Unbeteiligte bestraft, während Täter ungehindert ihr Dasein fristen dürfen.

 

Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Menschen, egal in welcher Position sie sind, gegen das Gesetz verstoßen dürfen, ohne belangt zu werden, während andere willkürlich verfolgt werden, die das aufdecken.

 

Es wird Zeit, dass die Welt weiß, wie es wirklich läuft, und das kann nur gehen, wenn wir gemeinsam aufdecken, nicht nur in kleinen Grüppchen und in ein paar Fällen, sondern geschlossen zusammen aufmerksam darauf machen. Ich bewundere den Mut der Menschen, die das schon gewagt haben und auch den Preis dafür gezahlt haben.

 

Dazu gehört auch, dass der Staat die volle Verantwortung übernimmt, wo all das schiefgeht und nicht dann mit Almosen abspeist oder danach trachtet, dass dieses Fehlverhalten nie jemand erfährt.

 

Ich bin nur eine von wenigen, die dieses System erleben müssen, und ich bin bereit, mit meinen Gedanken nach außen zu gehen, mit der Hoffnung, dass sich etwas ändern muss: für unsere Kinder, deren Kindeskinder und deren Zukunft."

 

Das war eine Aussage eines von vielen Opfern, von vielen, vielen Opfern, die betroffen sind, eines der vielen Opfer, die auch zu uns gekommen sind. Das ist, was ein Opfer spricht, ein Opfer, das für alle spricht, und es spricht wirklich Bände. Es klagen die Opfer die Täter und Vertuscher in den letzten Jahrzehnten im roten Wien an, und sie klagen heute die Vertuscher des rot-grünen Wiens an, denn die Vertuscher sitzen heute hier in die

 

«  1  »