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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 24

 

sen Reihen, weil Sie eine Aufklärung nicht zulassen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Gudenus, ich ersuche, kurz innezuhalten. Ich denke, dass dieses Thema, das wir heute behandeln, in der Tat ein schreckliches, ein tiefgehendes und ein wichtiges Thema ist.

 

Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Vertuscher in den Reihen der Abgeordneten in diesem Haus sitzen, dann bitte ich Sie, das entsprechend den Organen der Behörden bekannt zu geben, denn das ist eigentlich eine Unterstellung, deren gerichtliche Strafbarkeit untersucht werden müsste, und wenn ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist eine politische Debatte, Herr Präsident! Die werden Sie nicht unterbinden!) Herr Abg Jung, jetzt bin ich am Wort, und ich bitte Sie, mir kurz zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Herr Abg Jung, ich ersuche Sie, mir zuzuhören.

 

Was ich nicht zulassen möchte, ist, dass wir gerade dieses Thema – wir werden dann Schüler auf der Galerie begrüßen – in dieser Diktion behandeln. Ich bin absolut dafür, dass hier jede Aufklärung stattfindet. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wann beginnt die Untersuchungskommission?) Ich bin froh, dass die Behörden und der Staat das in die Hand genommen haben. (StR DDr Eduard Schock: Sie wollen eine Untersuchung nicht zulassen! So schaut es aus!) Sie können noch so schreien, Herr Abgeordneter, Sie werden mich von meiner Meinung nicht abbringen. (StR DDr Eduard Schock: Sie sind der Obervertuscher! Aber heute findet eine politische Debatte zur Aufklärung statt, und die werden Sie nicht verhindern, Herr Präsident!) Ich bitte Sie, dieses Thema sehr, sehr intensiv, aber auch sehr seriös zu behandeln.

 

Bitte, Herr Abg Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!

 

Ich habe schon ein paar Jährchen Jus studiert, kann mich aber nicht erinnern, dass Vertuschung einen Tatbestand erfüllt. Das ist mir nicht bekannt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist schon ein paar Jahre her, aber soweit kann ich mich schon noch erinnern.

 

Herr Präsident, ich respektiere Sie, aber gestatten Sie mir trotzdem die Aussage: Was hier stattfindet, ist politische Sprachkontrolle! Und das lassen wir uns nicht bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Kinder, die in diesen Heimen des roten Wiens untergebracht waren, die dort teilweise auch versklavt wurden, die missbraucht wurden, sind an den Demütigungen, an den Misshandlungen und an den Serienvergewaltigungen teilweise regelrecht zerbrochen. Manche wurden später alkoholabhängig, drogensüchtig, sie sind auf die schiefe Bahn geraten, sie sind kriminell geworden – viele Geschichten sind uns da bekannt –, einige haben sich aus Verzweiflung sogar umgebracht.

 

Das alles muss ja auch den Behörden hier in Wien, im roten Wien bekannt sein. Das ist wahrscheinlich auch genau der Grund, warum nie untersucht wurde, was später aus den Kindern geworden ist. Das wäre auch einmal eine interessante Aufgabe einer Kommission oder einer Studie: Was ist aus all den Heimkindern geworden? Haben sie eine berufliche Laufbahn eingeschlagen? Wie war ihr Bildungsweg? Sind sie kriminell geworden? Wie auch immer. Man kann nicht pauschalisieren, es wäre nur interessant, weil wir aus den Gesprächen und aus den Mitteilungen der Opfer wissen, dass eben sehr, sehr viele später große Probleme hatten und haben, nämlich Kinder, die aus diesen Kinderheimen hier in Wien – natürlich nicht nur in Wien, aber wir reden heute von Wien – herausgekommen sind.

 

Es wäre interessant, so eine Studie anzufertigen, was aus den Kindern geworden ist. Das wäre einmal ein ehrlicher Zugang, aber es besteht ja hier überhaupt kein Interesse an Aufarbeitung. Das wäre vielleicht auch ein Auftrag an die Historikerkommission, dass sie sich genau mit diesen Fällen beschäftigt: Was ist aus diesen Menschen später geworden?

 

Und, ja, die Misshandlungen und der Missbrauch in den Kinderheimen des roten Wiens, sie hatten System. Das waren keine Einzelfälle, keine Kollateralschäden eines an sich funktionierenden Systems. Da haben sich Sadisten und Perverse und auch Menschen, die ganz primitiv Macht ausüben wollten, an jüngeren Menschen vergangen. Sie haben sich gezielt an den wehrlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft vergriffen. Das Heim Wilhelminenberg ist kein Einzelfall, wie Sie uns weismachen wollen, die hunderten Opfer sind kein bedauerlicher Kollateralschaden, es gab und es gibt – und vielleicht, wenn wir nicht handeln, wird es das auch künftig geben – ein dichtes Netzwerk von Tätern und Vertuschern. Und dieses Netzwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört offengelegt und zerschlagen. Dafür kämpfen wir, und ich hoffe, Sie kämpfen mit, meine lieben Freunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja eindeutig: Um solch ein Terrornetzwerk jahrzehntelang aufrechtzuerhalten, müssen darin sehr mächtige Personen verwickelt gewesen sein und noch immer dabei sein, das zu vertuschen und unter die Decke zu kehren, Personen, die in der Lage sind, diese abscheulichen Verbrechen zuzudecken, Personen aus Politik und Justiz.

 

Da gilt es vielleicht auch, die Rolle so mancher BSA-Mitglieder zu untersuchen. Und das ist auch kein politisches Kleingeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn je mehr und je näher und intensiver man sich mit der Sache befasst, man stößt eigenartigerweise immer auf Mitglieder des BSA, rote Parteigänger. Da gab es – das hat der „Kurier" am 4. September des heurigen Jahres geschrieben – ein Treffen beim Herrn Anwalt Lansky im Jahre 1997. Da hat sich die Crème de la Crème der sozialdemokratischen Juristen getroffen, darunter der SPÖ-Justizsprecher Jarolim und die Staatsanwältin Luise Nittel, also eine illustre Runde, die sich „Arbeitskreis Justiz" genannt hat. Besonders brisant in diesem Arbeitskreis war das Thema Personalpolitik in der Justiz. Das ist alles auch schriftlich im Protokoll festgehalten. Da steht: „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatz

 

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