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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 24

 

klären. Es stehen, wie gesagt, Vorwürfe wie Sklaverei, vollendeter oder versuchter Mord oder sexueller Missbrauch mit Todesfolge im Raum. Das sind die strafrechtlichen Vorwürfe. Das sind alles Vorwürfe, die nicht verjähren. Diese Vorwürfe verjähren nicht, und wir Freiheitliche haben deshalb zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, weil wir eben Aufklärung wollen bei Delikten, die noch nicht verjährt sind. Es ist schlimm genug, dass andere Delikte verjähren, es ist schlimm genug, dass Delikte wie Kindesmissbrauch verjähren können. Da fordern wir auch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, dass Kindesmissbrauch prinzipiell nicht verjähren darf. Aber den Delikten, die in den 70er Jahren oder 60er Jahren stattgefunden haben und die noch nicht verjährt sind, muss nachgegangen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier darf nicht einfach der Mantel des Schweigens darüber gehüllt werden.

 

Und was macht man, wenn man keine Aufklärung will? Man setzt eine Kommission ein. Man behauptet, die Kommission ist unabhängig, die Vorsitzende kann sich ihre Kommissionsmitglieder selbst aussuchen. Das ist auch ein lustiges Spiel, das behauptet man halt. Wenn man dann die Mitglieder der Kommission betrachtet, sieht man, es gibt schon ein bisschen ein Naheverhältnis zur SPÖ, aber das macht vielleicht nichts.

 

Also eine Vertuschungskommission wird eingesetzt. Die Vorsitzende ist die Frau Helige. Sie war als rote Justizministerin im Gespräch. Also da soll ein Teil des roten Wiens das, laut Oxonitsch, Nazi-Regime in den Heimen des roten Wiens prüfen. Das ist etwas absurd, etwas seltsam anmutend, möchte ich einmal sagen. Und was dabei herauskommen soll, ist klar, nämlich nichts, zumindest nichts Handfestes. Die Frau Helige erfüllt damit die Anforderungen an ihre Person auch perfekt. Sie ist wahrscheinlich auch besonders geeignet als Vorsitzende dieser Kommission, weil sie auch diverse Kontakte zur, sage ich jetzt einmal, pädophil-affinen Szene in Österreich hat. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da behaupten!) Ja, das ist Wahnsinn. Richtig, das stimmt. Ich gebe Ihnen recht, und ich sage Ihnen, was der Wahnsinn ist. Sie sitzt im Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA, und anscheinend ist sie genau die Richtige für den Job. Sie sitzt im Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA, der Chef von LAMBDA ist Dr Helmut Graupner. Er ist ein Rechtsanwalt und ein glühender Verfechter der generationenübergreifenden Sexualität. (Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Hören Sie mir zu! Ich sage es Ihnen gerade. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Nein!) Also doch nicht. Wollen Sie die Wahrheit hören oder nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie mir zu! Das ist ja nicht so schwer. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hineinbrüllen schon, aber zuhören wollen Sie nicht!) Jetzt geht die Frau Wehsely, weil anscheinend nicht sein kann, was nicht sein darf, aber ich werde sie eines Besseren belehren, wenn ich jetzt die Person des Herrn Graupner beleuchte. Ja, gehen Sie ruhig, leben Sie weiter in Ihrer Scheinwelt, sie wird zerbröckeln, keine Sorge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also der Herr Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitees LAMBDA, schrieb im Jahr 1999 – ich zitiere: „Bis zur Hälfte der Beziehungen von 12- oder 13-Jährigen zu Erwachsenen ist durch eine gegenseitige Zuneigung begründet. Diese Beziehungen gleichen oftmals normalen Partnerschaften homo- oder heterosexueller Natur, und es ist alleine das Gesetz, das sie zu einem Objekt juristischer Untersuchung macht."

 

Es ist anscheinend die Aufgabe des Rechtskomitees LAMBDA, die Rechtsordnung so zu ändern, dass diese Perversitäten nicht mehr illegal sind. Und das ist widerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieser Herr Graupner ist ein Freund der Frau Helige, und die Frau Helige ist die Vorsitzende der Kommission, die eingesetzt wurde, um den Fall Wilhelminenberg zu prüfen. Das ist ja auch eigenartig. Fälle gibt es in allen Heimen, aber nur Wilhelminenberg wird geprüft.

 

Weiters im Kuratorium des Vereins LAMBA sitzt die Frau Prof Rotraud Perner. Sie hat einmal in einem „profil"-Artikel geschrieben – ich zitiere: „Selbst Forscher lassen bei der Beschreibung von Pädophilie zu Unrecht das Thema Gewalt mit einfließen. Wissenschaftlich betrachtet ist sie eher eine erotisch gefärbte Geistes- und Seelenhaltung, eine Art Anbetung von vorpubertären Kindern." – Super. Das ist schlicht widerlich. Mir fehlen die Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so jemand ist ein Freund der Frau Helige, und die Frau Helige ist die Leiterin der Kommission. Da wissen wir, wo der Hase läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ebenfalls ein Unterstützer dieses Rechtskomitees LAMBDA ist der Herr Honorarprofessor Dr Jesionek, der auch Chef des Weissen Ringes ist. Er war damals auch im Vorstand des August-Aichhorn-Hauses, wo sich ja wirkliche Abscheulichkeiten abgespielt haben. Er saß im Vorstand, hat nichts gesagt, keinen Mucks. Als das aufgekommen ist, man hat keinen Mucks vom Herrn Jesionek gehört.

 

Mit einem Wort, Sie sehen, das ist das Umfeld, in dem sich die Frau Helige bewegt, das ist das Umfeld auch hier im roten Wien. Und ich sage, die Einsetzung der Frau Helige ist eine Verhöhnung der Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es hackt keine Krähe der anderen die Augen aus. Und das müssen Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurde im wahrsten Sinne des Wortes der Bock zum Gärtner gemacht. Eine Person mit diesem Umfeld als Kommissionsleiterin zur Aufklärung von Missbrauchsfällen einzusetzen, das ist ein Witz, das ist ein Hohn, der seinesgleichen sucht. Sie tut ja eben genau das, was von ihr erwartet wird. Es wird nur, wie gesagt, der Wilhelminenberg untersucht. Andere Heime werden nicht untersucht, obwohl im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahre 2010 mindestens 18 Heime angesprochen werden, die betroffen sind, aus denen sich Opfer gemeldet haben, aber anscheinend werden diese Opfer und der Leidensweg dieser Opfer ignoriert.

 

Natürlich hat die Frau Helige auch dafür gesorgt, dass der Rest der Kommission parteitreu ist. Da wurde

 

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