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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 24

 

zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende des OHG-Senats Helga Schmucker nominiert. Da gibt es Berichte einer Schweizer Nachrichtenagentur, dass es zahlreiche Anzeigen gegen sie gibt wegen Unterdrückung von Beweismitteln, wegen Begünstigung und wegen Amtsmissbrauchs. Also anscheinend, wenn die Berichte aus den Schweizer Nachrichten stimmen, hat die Dame schon Routine im Vertuschen und Unterdrücken.

 

Da gibt es eine Psychiaterin Gabriele Wörgötter. Sie stammt aus dem Umfeld von Max Friedrich und ist für ihre Gefälligkeitsgutachten berüchtigt. Sie hat zum Beispiel im Bezirksgericht Döbling, das Frau Helige leitete, ohne Auftrag ein psychiatrisches und kinderpsychiatrisches Sachverständigengutachten vorgelegt, und das, obwohl sie für das Fachgebiet selbst gar nicht zugelassen ist. Da hat sie ohne Begutachtung der Kinder empfohlen, dass Kinder im Heim untergebracht werden sollen. Das hat anscheinend auch Methode hier im roten Wien.

 

Also es ist ganz klar: Diese Kommission ist eine Vertuschungskommission, meine, sehr geehrten Damen und Herren, und wir werden das auch weiter aufzeigen. Wir werden weiter aufzeigen, dass hier anscheinend kein Interesse besteht, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen, dass weder die politische Verantwortung geklärt werden soll noch die strafrechtliche Seite geklärt werden soll, meinen sehr geehrten Damen und Herren. Und als wir im vergangenen Gemeinderat den Antrag gestellt haben, dass die Vernichtung von Personalakten, die für die Aufklärung der Misshandlungs- und Missbrauchsskandale notwendig sind, einzustellen ist, wurde das von Rot-Grün niedergestimmt. Sie haben hier anscheinend einen Freibrief gegeben, die Akten weiter zu vernichten. Und das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wirklich schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen fordern auf jeden Fall eine umfassende Aufklärung der Missbrauchsfälle, eine schonungslose Aufarbeitung und harte Strafen für die Täter, aber auch für deren Unterstützer. Auch die Leute, die all dieses Grauen zugedeckt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es muss auch das Jugendwohlfahrtsgesetz in Wien adaptiert werden, nämlich verpflichtende Weiterbildung für Erzieher, Pflegefamilien und Sozialarbeiter. Das muss garantiert werden. Es muss verpflichtend unangekündigte Kontrollen geben. (Abg Kathrin Gaal: Die gibt es!)

 

All das hat der Lhptm Häupl im Jänner noch abgelehnt, als wir einen Dringlichen Antrag gestellt haben. Wir stellen daher heute einen Beschlussantrag, der eben genau das beinhaltet, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz adaptiert wird, dass aber auch auf Bundesebene eine Verschärfung des Strafrechts stattfindet. Weg mit dieser Verjährungsfrist bei Missbrauchsfällen, härtere Strafen für Kinderschänder und keine vorzeitige Entlassung! Das muss garantiert sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend mein Appell an die zweite Oppositionspartei ÖVP. Wir garantieren mit 28 Unterschriften, dass wir bereit sind, eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission einzurichten. Es fehlen uns zwei Unterschriften. Ich meine, der Appell gilt natürlich allen, aber die Oppositionspartei ist besonders aufgerufen, denn ich glaube nicht, dass Sie sich mit Vertuschern hier unter eine Decke begeben will. Bitte unterstützen Sie die Einrichtung dieser Gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Die Helige-Kommission ist nicht seriös, die Helige-Kommission ist nicht unabhängig, die Helige-Kommission ist nicht parteifrei. Wir brauchen eine unabhängige Gemeinderätliche Untersuchungskommission, die von allen Parteien besetzt wird, wo es einen Vorsitzenden gibt, der sein Amt wirklich pflichtgemäß und gut ausübt, damit hier endlich einmal die Sümpfe trockengelegt werden und Licht ins Dunkel gelangen kann. Das brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bitte, unterschreiben Sie! Geben Sie uns diese beiden Unterschriften, denn das Beste für den Opferschutz in Zukunft ist es, das System offenzulegen, und die Täter, die noch frei herumlaufen – und es laufen wahrscheinlich noch Dutzende Täter frei herum –, müssen vor den Vorhang und hinter Gitter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Anger-Koch. – Bitte sehr. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt und die jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Abgeordnete

 

9.38.27

†Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte hier die Möglichkeit nutzen, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, was wir im Sondergemeinderatsausschuss mit dem Herrn Oxonitsch besprochen haben.

 

Das war einerseits, dass wir eine vollständige, lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse am Wilhelminenberg gefordert haben, und es wurde uns auch versprochen, dass dies passieren wird.

 

Das Zweite ist, dass uns zugesichert worden ist, dass die heutigen Pädagogen angehalten sind, sich 40 Stunden pro Jahr weiter- und fortzubilden. Das wollen wir weiterhin, dass das auch passiert, und wir gehen sogar soweit, dass es auch verpflichtend sein soll.

 

Weiters wollen wir wissen, wie es jetzt mit der Meldefrist der Opfer ausschaut. Damals wurde uns gesagt, dass sie eventuell bis Ende November verlängert wird. Wurde sie verlängert? Wie weit ist die Verlängerung noch möglich? Über den Zeitraum bis Ende des Jahres oder noch länger? Sie haben uns damals gesagt, dass das nicht ausgeschlossen ist.

 

Ich möchte aber, da jetzt im November die Kommission einberufen worden ist, hier noch weitere Fragen stellen, die ich doch hoffe, irgendwann beantwortet zu bekommen, weil sich auch durch die Pressekonferenz der Frau Helige doch noch Fragen eingestellt haben beziehungsweise da wir nicht wollen, dass es zu einem Stillstand kommt.

 

Frau Helige führte in ihrer Pressekonferenz aus, dass Berichte früherer Heiminsassen derzeit nur bei der Op

 

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