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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 24

 

ferschutzorganisation Weisser Ring aufliegen. Eine Weiterreichung an die Kommission ist laut Frau Helige nicht geplant. Da stellt sich jetzt die Frage, warum das nicht geplant ist, wenn uns doch eigentlich versprochen worden ist, eine lückenlose Aufklärung zu bekommen. Wenn die Kommission diese Berichte nicht zu Gesicht bekommt, wenn sie keine Einsicht bekommt, dann stellt sich die Frage, ob überhaupt eine lückenlose Aufklärung möglich ist, vor allem, wenn Frau Helige dann weiter ausführt, sie möchte gerne die Einbeziehung aller möglichen wissenschaftlichen Mittel und umfangreiche Recherchen beziehungsweise auch Interviews mit Zeitzeugen haben.

 

Dazu habe ich eine weitere Verständnisfrage. Wenn Zeitzeugen befragt werden sollen beziehungsweise Interviews für diverse Recherchen notwendig sind, möchte ich wissen, ob alle Mitarbeiter des Magistrats und der Stadt Wien eine ausdrückliche Weisung erhalten haben, alle diese relevanten Unterlagen offenzulegen. Wie wir ja wissen, sind alle Bediensteten an eine Amtsverschwiegenheit gebunden, und es würde uns interessieren, ob sie von dieser entbunden worden sind, um eben eine wirklich ergebnisorientierte und lückenlose Aufklärung zu bekommen. Ansonsten sehen wir eigentlich genau die Aufgabe der Kommission gefährdet und fürchten, dass wir quasi keine Aufklärung bekommen, die wir gerade in diesem Fall für sehr notwendig und wichtig erachten.

 

Weiters wurde auch von Herrn Kollegen Gudenus schon angesprochen, dass in dem Karlsson-Bericht mehrere Heime angeführt worden sind, wo es zu Missständen gekommen ist. Da wollen wir wissen, ob in den anderen Heimen im Rahmen dieser Recherchen ebenfalls versucht wird, eine entsprechende Aufklärung herbeizuführen. Es sind 14 Heime genannt, die quasi als Kindergefängnisse tituliert worden sind.

 

Ich möchte daran appellieren, dass es hier um Kinder geht, die respektlos behandelt und gedemütigt worden sind, und es ist jetzt an der Zeit, diese Täter an die Öffentlichkeit zu zerren und zu schauen, all diese Dinge, die damals unter der Tisch gekehrt worden sind, ans Licht zu bringen. Dafür treten wir ein, und dahin gehend wollen wir gerne unsere Fragen beantworte haben.

 

Weiters – wir haben auch schon Anträge diesbezüglich gestellt – wollen wir, dass diese geforderte Kinderschutzausbildung gemacht wird und auch eine Aufstockung im Personal der MA 11 erfolgt. Bis dato haben wir noch keinen Bericht bekommen, ob das so passiert oder nicht.

 

Was uns aber sehr wichtig ist: Wir haben damals gesagt, wir warten einen zweimonatigen Bericht der Kommission ab. Wird uns, Herr Stadtrat, die Kommission unter der Führung der Frau Helige diese Berichte zugestehen? Bekommen wir diese Berichte? Wir wollen gerne eingebunden werden in diese Berichte. Sie sollen nicht nur an die Staatsanwaltschaft gehen, sondern uns ist wichtig, hier eine entsprechende Aufklärung zu bekommen. Wir wollen gerne wissen, was die ersten Ergebnisse der Kommission sind, was die ersten Ergebnisse der Recherchen sind, was die ersten Ergebnisse der Opferbefragung sind. Wir wollen hier eingebunden werden, und wir wollen gerne, dass wir so bald wie möglich von den ersten dementsprechenden Berichten in Kenntnis gesetzt werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Hebein. – Bitte sehr.

 

9.44.31

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die miesen Unterstellungen der FPÖ, die miesen Unterstellungen von Ihnen zerstören die Debatte über eine sachliche Aufklärung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind Aussagen der Opfer!) Sie zerstören durch miese Unterstellungen die Aufklärung dieser wichtigen Fragen: Was ist konkret passiert und wie konnte es passieren? (Abg Mag Dietbert Kowarik: Die Aufklärung wollen wir, Frau Kollegin!) Sie verleumden, Sie diffamieren, Sie werfen mit Dreck auf einzelne Personen, Sie reißen Sätze aus dem Zusammenhang.

 

Das hat System. Sie haben keinerlei Interesse an den Opfern. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Uns geht es genau um die Opfer!) Sie benützen die Opfer, um hier politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das hat System, das ist das, was Sie hier konkret machen, und das ist striktest abzulehnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Eigentlich sollte es uns um die Opfer gehen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann tun Sie endlich etwas!), eigentlich sollte es darum gehen, aufzuarbeiten, was hier konkret an Gewalt, an Missbrauch, an Schutzlosigkeit, an Demütigung passiert ist an Kindern und Jugendlichen. Es geht darum, jedem Hinweis nachzugehen, die Missstände festzuhalten, festzuhalten, wo die Organisation versagt hat, jeden Einzelfall zu prüfen. Das ist das Entscheidende. Die Aufarbeitung, der Respekt gegenüber den Opfern, hier tätig zu werden, ist doch der springende Punkt. Das, was Sie machen, ist schlichtweg, mit Dreck herumzuschleudern und zu diffamieren. Benützten sich doch hier nicht die Opfer!

 

Weil wir konkret Verantwortung übernehmen wollen, ist Folgendes passiert: Es gibt eine Historikerkommission, die die Zustände der Wiener Heime aufarbeitet. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es gibt den Weissen Ring, der die Aufgabe und den Auftrag hat, über Entschädigung zu entscheiden, psychologische Betreuung anzubieten, sozialarbeiterische Betreuung anzubieten, die Menschen zu unterstützen. Bisher haben sich 814 Personen gemeldet. 350 Fälle betreffen das Heim am Wilhelminenberg. 294 sogenannte Einzelfälle wurden konkret behandelt, 223 Einzelschicksale wurden finanziell entschädigt, und 200 Therapien wurden bereits bewilligt. Das ist das, was StR Oxonitsch auch verkündet hat, und bis Ende 2012 sollen alle gemeldeten Einzelschicksale und Fälle behandelt werden.

 

Das heißt, wir haben eine Historikerkommission, die die Situationen in den Wiener Heimen aufarbeitet, wir haben den Weissen Ring, und wir haben zusätzlich, weil so eklatante, massive Vorwürfe im Raum stehen, auch eine Untersuchungskommission eingesetzt, die konkret die Vorfälle am Wilhelminenberg bearbeiten soll. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und die anderen?) Und

 

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