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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 24

 

le hat, um sich dort hinzuwenden, wenn es sozusagen einen aktuellen Fall gibt.

 

Das alles ist jetzt in der Zukunft. Das wird es ab dem nächsten Jahr geben. Wir haben hier, glaube ich, wirklich massiv reagiert und eine breite institutionelle Möglichkeit geschaffen, dass sich Opfer melden können, dass sie gehört werden, dass es historisch aufgearbeitet wird, dass aktuelle Fälle behandelt werden können und dass dort, wo Bundeszuständigkeit ist, das auch – jetzt allerdings nicht von uns, sondern vom Bund – geklärt wird. Ich glaube also, dass uns von da her eigentlich kein Fall entgehen sollte, dass wirklich alle gehört werden und dass wir wirklich alle Fälle schonungslos aufklären können. Und das ist verbindend.

 

Was uns aber doch, glaube ich, ein wenig trennt, ist, wenn es darum geht, dass man neuerdings versucht, die Opfer politisch zu instrumentalisieren. Das, glaube ich, ist nicht in Ordnung, denn diese neuerliche Instrumentalisierung haben sich auch viele nicht verdient. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wieso Instrumentalisierung?) Die Täter vor den Vorhang, einverstanden, aber da wäre es natürlich gut gewesen, wenn Sie selbst noch ein bisschen mehr Licht ins Dunkel gebracht hätten, außer von düsteren Verschwörungen zu reden, zu sagen, es gibt Seilschaften – keiner kennt sie –, es gibt Verbindungen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die gibt es!) Ja, Sie haben gesagt, die BSA-Juristen haben sich bei einer Sitzung getroffen. Super! Also gratuliere! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war so!) Ja, ich zweifle an der Sitzung ja gar nicht, aber das sozusagen konkret als Vorwurf zu werten, war, finde ich, ein wenig enttäuschend.

 

Sie wissen ja, dass es viele Beschuldigungen gibt, wo unklar ist, wie es genau war (Abg Mag Wolfgang Jung: Da können Sie nicht dagegen reden, weil das Protokoll öffentlich geworden ist!), weil eben welche, die im gleichen Saal und im gleichen Kinderheim waren, Unterschiedliches erzählen, und da geht es eben darum, dass das nun aufgearbeitet wird. Da sind oft die Namen nicht klar, und Sie haben sich ja da in besonderer Weise in einer Geschichte hervorgetan, wo man sich gedacht hat, na gut, der kann auf keinen Fall mehr klagen, denn der ist schon tot. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Na, geh bitte!) Ja, beim sogenannten „Jochen".

 

Ich habe da eine APA-Meldung – ich gehe jetzt ein bisschen näher ran – von Opferanwalt Dr Johannes Öhlböck, der zu diesen Vorwürfen Stellung nimmt, dass er gesagt haben soll, dass das Herr Manfred Jochum sein soll, Ex-ORF-Hörfunkintendant, und dass er das identifiziert haben soll. In dieser APA-Aussendung wird er folgendermaßen zitiert: „Ich dementiere diese Mitteilung. Ich kann nicht bestätigen, das ich Opfern Fotos von Ex-ORF-Hörfunkintendant Manfred Jochum gezeigt habe, auf denen diese ihn als Peiniger 'Jochen' identifiziert haben."

 

Das sagt der Anwalt. Sie sagen hier genau das Gegenteil, sozusagen auch im Schutz der Immunität hier stehend. (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ich weiß es nicht. Ich meine, ich habe den Opfern keine Fotos gezeigt, und Öhlböck sagt das anders. Glauben Sie ihm nicht? Ich habe das jetzt einmal vorgelesen, und ich finde es symptomatisch, wie Sie hier vorgehen.

 

Sie wissen auch, dass beim August-Aichhorn-Haus zwei Verfahren eingestellt worden sind, dass die, die das behauptet haben, dann ganz im Gegenteil, glaube ich, ihrerseits etwas zahlen mussten. Aber darum geht es ja auch mir überhaupt nicht. Sie sagen das nur deshalb, damit Sie dann behaupten können, Udo Jesionek ist deshalb sozusagen plötzlich unglaubwürdig bei Dingen, die schon lange eingestellt sind, wo nichts herausgekommen ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was soll schon herauskommen?) Aber Hauptsache, man kann jemanden anpatzen, der sich wirklich Verdienste erworben hat.

 

Auch da bitte ich Sie, einfach die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sicher nicht!) Hier hat das alles nicht funktioniert. Es hat Angriffe gegeben. Die Verfahren sind eingestellt worden. Es ist nichts herausgekommen, und die, die das behauptet haben, sind, glaube ich, sogar zu Zahlungen verurteilt worden. Da weiß ich jetzt nicht genau, aber auf alle Fälle ist nichts übrig geblieben. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja!) Ja, es ist nichts übrig geblieben, es ist gerichtlich geklärt, aber Sie nennen es wieder als einen Ihrer Belege dieser etwas merkwürdigen Seilschaftentheorie. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Merkwürdigkeit, nicht unsere!)

 

Die Frau Karlsson kenne ich persönlich auch ganz gut. (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ob sie sich freut, wenn ich sage, Sie lassen sie grüßen, weiß ich nicht, aber ich werde es auf alle Fälle erledigen. Auch da muss man ja sagen – ich habe das vor noch nicht allzu langer Zeit auch politisch und inhaltlich diskutiert, das können Sie sich ja auch vorstellen –, unstrittig ist, es hat einen politischen Auftrag an sie gegeben, diese Untersuchung durchzuführen. Der ist natürlich von den damaligen politischen Verantwortlichen gekommen und von der Leitung der MA 11, sonst wäre es gar nicht gegangen. Sie hat sich alle Einrichtungen angeschaut und hat dann gesagt, ungefähr 30, 40 Prozent sind aus ihrer Sicht Kindergefängnisse. Damit hat sie aber nicht organisierten Missbrauch, Sklaverei und andere Dinge gemeint, sondern sehr, sehr strenge Methoden der Erziehung, die sie damals abgelehnt hat, die ich heute ablehne und die sicher nicht in Ordnung waren.

 

Dass das vorgekommen ist, ist ja unstrittig. Sie wollte damals und sie will heute das gesellschaftliche Umfeld diskutieren, auch wenn es dem Kollegen Aigner nicht ganz so passt. Und weil auch die Spartakus-Bewegung schon angesprochen wurde, ich kann mich erinnern, dass ich schon als Kind – vielleicht war ich schon ein bisschen älter, aber noch nicht Jugendlicher – mitbekommen habe und dass es mich interessiert hat, dass man versucht hat, Kinder aus Heimen zu befreien. Ich weiß, dass ich damals – mein Vater hat damals auch schon die „AZ" gelesen – einen sehr differenzierten Artikel gelesen habe. Als einzige Zeitung hat die „AZ" geschrieben, dass es eigentlich wirklich arg ist, dass man da Kinder so einsperrt, alle anderen Zeitungen haben geschrieben, na bitte, man muss ja die Gesellschaft vor

 

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