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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 24

 

Allgemeinen und gegenüber Kindern in Kinderheimen im Besonderen? War das Kindeswohl ein sinnentleerter Begriff? Ging es nur um das Wohl der Erwachsenen, um das Zusammenhalten unter Erwachsenen, wo man sich keinen herausschießen lässt? Wurde nirgendwo über die Zustände gesprochen? Waren die Fehlleistungen und Verbrechen nie ein Thema in einer Heimleiterbesprechung, einer Abteilungsleiterbesprechung, nie Thema in einem Stadtratbüro, in der Personalvertretung, in der Gewerkschaft, in Gesprächen zwischen Gewerkschaft und Dienstgebervertretung?

 

Es gibt sehr viele Fragen, die nicht ansatzweise beantwortet sind. Und es ist auch noch eine andere Frage offen: Wie wird sichergestellt, dass so etwas nie wieder passieren kann?

 

Wir warten auf die Beantwortung dieser Fragen, und wir warten auf eine Entschuldigung: auf eine Entschuldigung für das Versagen der Stadt, auf eine Entschuldigung der Repräsentanten dieser Stadt, durch StR Oxonitsch und Bgm Häupl.

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

10.42.13

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es ist tragisch genug, über Kindesleid, über Gewalt gegen Kinder, die sie in einem unglaublichen Ausmaß gelitten haben, hier heute zu sprechen, und es braucht eine Verantwortung, eine sensible Umgehensweise mit der Zeit von damals, aber auch Rücksichtnahme auf Kinder und Jugendliche von heute, auch – ich sage es ganz offen – Rücksichtnahme auf mögliche Opfer von heute, denn alles, was wir wollen, ist die Aufklärung der Taten, die damals passiert sind.

 

Diese Fragen, Herr Ulm, wie das passiert ist, interessieren mich genauso. Deshalb hat die Stadtregierung gehandelt und eine Historikerkommission errichtet. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist nicht um Geschichte! Das sind Straftaten!) Wir warten nicht nur auf die Ergebnisse dieser Historikerkommission, wir arbeiten aktiv daran mit, dass diese Kommission auch die richtigen und wichtigen Ergebnisse liefert.

 

Aber gehen wir einmal zu der damaligen Zeit zurück. Sie reden von einem System im roten Wien. Ich glaube, dass dieser Gemeinderat damals nicht nur aus der SPÖ bestanden hat. Diesem Gemeinderat haben auch Oppositionsparteien angehört wie zum Beispiel die Freiheitliche Partei, wie zum Beispiel die Österreichische Volkspartei. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich nämlich zu den Aufgaben der Opposition, zu den Kontrollaufgaben der Opposition. Schauen Sie, Herr Gudenus, eine gute Oppositionspartei betreibt Opposition und hetzt nicht in alle Richtungen. Das, was Sie machen, das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern Sie gehen her und brüllen und schreien und glauben, Sie machen Politik. Also wo war damals, 1973, die Freiheitliche Partei? Ich nenne die Herren Bauer Holger, Hirnschall Erwin, Krenn Otto. Vielleicht fragen Sie einmal bei denen nach. Jetzt muss ich einmal ein bisschen böse werden zu Ihnen und sagen: Wenn es ein System gegeben hat, haben Sie vielleicht zu diesem System gehört? Warum haben Sie damals nichts getan? Warum haben Sie damals nichts gesagt? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, schauen Sie, wer austeilen kann, muss auch einstecken können. Sie haben hier genug ausgeteilt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Also eine seriöse Oppositionspolitik haben Sie anscheinend damals wie heute nicht betrieben. Sie betreiben heute auch keine seriöse Oppositionspolitik und schmeißen einfach mit wilden Worten umher. Sie haben LAMBDA und dazugehörige Mitglieder diffamiert. Entschuldigen Sie, zu LAMBDA gehören namhafte Politiker und Politikerinnen Österreichs. Sie unterstellen denen eine Nähe zu Pädophilie. Sind sie noch zu retten? Können Sie das beweisen? Haben Sie Belege in der Hand? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es ist ja Ihre ständige Argumentationslinie. Wenn es um irgendwelche Unterstellungen irgendwelcher Bevölkerungsgruppen geht, kommen Sie mit irgendwelchen Behauptungen.

 

Sie haben das mit den Fahrscheinen und Öffi-Preisen in Wien genauso getan und haben überall ausgesendet, Rot-Grün macht Einzelfahrscheine um 2,40 EUR. Was ist rausgekommen? 2 EUR! Also ein bisschen mehr Seriosität, meine Damen und Herren, ein bisschen Seriosität in dieser Frage. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie machen Ungeheuerlichkeiten und reden von Seriosität!) Aber es geht um eine bewusste Falschinformation nach außen. Sie informieren die Bevölkerung bewusst falsch. Sie führen die Bevölkerung auf einen falschen Weg. Der Einzelfahrschein mit 2,40 EUR war nie im Gespräch. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Einzelfahrschein sollte 1 EUR kosten!) Sie haben überall 2,40 EUR geschrieben. Das ist Ihre Informationspolitik. Die kann man nicht mehr ernst nehmen.

 

Aber was ist wichtig, meine Damen und Herren? Diese Auseinandersetzung, in welche Richtung geht unsere Bildungspolitik beziehungsweise wie gehen wir mit Kindern und Jugendlichen in Zukunft um, beschäftigt uns heute nach wie vor, und wir haben hier genauso zwei grundsätzliche Entwicklungen in dieser Politik.

 

Sie sind für eine Law-and-Order-Politik – das hat meine Kollegin Birgit Hebein ganz schön ausgeführt –, Sie wollen Camps haben, Sie wollen Jugendliche nicht begleiten, sie wieder für das Leben gewinnen, sondern Sie wollen in erster Linie Strafen sehen bei Jugendlichen und Kindern.

 

Unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist der Weg, den damals die Spartakus-Bewegung gegangen ist, nämlich die Öffnung der Heime. Wir wollen hier eine gute Linie vertreten für Jugendliche, wo wir die Jugendlichen als Personen ernst nehmen, als Subjekte ernst nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, dass sie sich, auch wenn es zu Missbrauchsfällen kommt, auch wenn es zu Gewalt an Kindern kommt, an uns wenden können, an die Beratungseinrichtungen wenden können. Unser Ansatz ist Stärkung der Jugendlichen, damit sie hinausgehen können. Und dieser Ansatz fehlt Ihnen, weil Sie für eine Law-and-Order-Politik sind.

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Wir sind nicht in einem Fußballsta

 

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