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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 24

 

dion, und wir sind auch nicht im Gerhard-Hanappi-Stadion, wo Sie den blauen Sektor bilden. Hier ständig Stimmung für sich zu machen, bringt gar nichts. Also Sie wissen ganz genau, wer in diesem blauen Sektor im Hanappi-Stadion sitzt. Die Gäste. Die gehen wieder einmal. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.48.38

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie!

 

Wir reden jetzt schon wirklich seit Jahren davon, dass im Bereich der Jugendwohlfahrt etwas geändert gehört, aber es geschieht nichts. In Wien werden diese Probleme negiert. Sie machen genau das, meine sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN, was die roten Politiker in den 70er und 80er Jahren gemacht haben: Sie schauen weg. Und wer bei Kindesmissbrauch wegschaut, begibt sich auf das gleiche tiefe Niveau wie die Täter selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt zahlreiche Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir haben das letzte Mal auch ein Konvolut an Anträgen eingebracht, wobei Sie grundsätzlich immer alles von uns insgesamt abgelehnt haben. Damals haben wir es aufgeschlüsselt in die Punkte 1 bis 11, und, Frau Kollegin Hebein, damals war auch eine Forderung nach Einsetzung einer bundesweiten Kommission dabei. Darum verstehe ich nicht, warum Sie das jetzt fordern, wenn Sie schon damals hätten zustimmen können. Aber ich glaube, Sie wissen gar nicht mehr, was Sie wollen oder was Sie noch dürfen als rotes Beiwagerl in dieser Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber es gab ja auch schon in letzter Zeit viele Anlassfälle, wie der Fall Cain, wie der Fall Kevin, wo wir aufgezeigt haben, dass es einen Fehler im System gibt, nämlich das Problem einer fehlenden Vernetzung verschiedener Stellen. Auch da kam von Ihnen ein ständiges Nein. Anscheinend wollen Sie Kinderschutz nicht vorantreiben, anscheinend ist Ihnen das keine Herzenssache. Das haben Sie nicht gemacht, bei Ihnen steht Ihr eiskaltes Nein anscheinend in Ihrem Parteiprogramm – zum Leidwesen unserer Kinder. Wir lassen aber nicht locker. Deswegen bringen wir auch diesmal wieder einen Antrag ein, der einen umfassenden Forderungskatalog beinhaltet.

 

„Der Landtag möge beschließen: Die zuständigen amtsführenden Stadträte werden aufgefordert,

 

a) die Einführung von Kontrollmechanismen für Einrichtungen der Gemeinde Wien sowie für Vertragseinrichtungen beziehungsweise Einrichtungen bei Einzeleinweisungen zu veranlassen sowie ein Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen und regelmäßige Besprechungen mit dem Fachpersonal über Anliegen, Beschwerden oder Änderungswünsche einzuführen;

 

b) endlich eine Heimordnung durchzusetzen, in der die Festlegung klarer Verfahrensregeln in Fällen sexueller Grenzverletzung durch Mitarbeiter beziehungsweise Kinder und Jugendliche geregelt ist;

 

c) endlich eine Ombudsstelle, die von Ihnen ständig angekündigt wird, aber anscheinend nur ein Lippenbekenntnis ist, einzurichten, die nicht nur auf interne sondern auch auf externe Ansprechpartner verweist;

 

d) die Einrichtung einer Plattform zur Verbesserung der Kooperationsformen bei Schnittstellen Medizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

Weiters fordern wir eine Überprüfung aller Heime und nicht nur des Heimes Schloss Wilhelminenberg, sondern eine landesweite Überprüfung.

 

Weiter sollen Sie Sorge tragen für die Implementierung der Kinderrechte in das Wiener Landesjugendwohlfahrtsgesetz.

 

Die Dienstvorschriften des Fachpersonals gehören endlich konkretisiert. Auch eine regelmäßige Aus- und Weiterbildung soll sichergestellt werden.

 

Auch die Skartierung und Vernichtung aller Personalakten von Mitarbeitern muss eingestellt werden."

 

Wenn der Kollege Vettermann meint, das ist ohnehin schon der Fall, dann darf ich nur an den Sonderausschuss erinnern, wo zwar bestätigt wurde, dass die Akten in Heimen nicht mehr vernichtet werden, die Personalakten aller Bediensteten allerdings sehr wohl, und zwar mit Erreichen des 68. Lebensjahres. Also auch das sollte eingestellt werden, um hier endlich Klarheit zu schaffen.

 

„Weiters wird die Wiener Stadtregierung auch aufgefordert, bei der Bundesregierung zu intervenieren, um einen umfassenden Schutz der Kinder vor Missbrauch durch die Einrichtung einer bundesweiten Kommission, die Missbrauchsfälle in öffentlichen Einrichtungen aufarbeitet sowie als Anlaufstelle für Missbrauchsopfer fungiert, zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird sie sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt muss alles darauf hinauslaufen, dass Kinderschänder lebenslang bestraft werden, denn es kann nicht sein, dass Opfer lebenslange Folgen haben, die Täter aber nicht. Es darf keine zweite Chance für Täter geben, denn den Opfern gibt man auch keine Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gehört eben nicht nur das Schloss Wilhelminenberg überprüft von einer Kommission, die Sie selber einsetzen – den Fragenkatalog dazu werden wir nicht allein einbringen, sondern nachher als Vierparteienantrag; das nur zur Information, meine sehr geehrten Damen und Herren –, sondern es gehört endlich eine Untersuchungskommission eingerichtet. Da verstehe ich wirklich die ÖVP nicht. Bis jetzt waren Sie anscheinend beschäftigt, einen Obmann zu suchen, jetzt haben Sie endlich einen, aber der Vorgang dürfte anscheinend so gewesen sein: Alle in eine Reihe, wer Obmann werden will, tritt einen Schritt vor. Alle sind einen Schritt zurückgegangen, und der Einzige, der stehen geblieben ist, war der Herr Kollege Juraczka. Aber trotz neuen Obmanns bleibt leider alles beim Alten. Sie wollen anscheinend keine Untersuchungskommission einsetzen.

 

Das ist sehr schade, denn wir trauen dieser Helige-Kommission nicht. Und warum, kann ich Ihnen erklären: Weil diese Helige-Kommission eine reine Vertuschungs

 

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