«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 24

 

haben, auf Weisung, vielleicht auf Weisung der damals Zuständigen einfach gestrichen und vertuscht wurden.

 

Aber man darf nicht vergessen, man wird sich auch noch weitere Leute anschauen müssen wie zum Beispiel den Dr Heinrich Gross mit seinem Spiegelgrund. Das wird sicher auch noch bei den nächsten Fragen, die wir stellen werden, ein Kapitel sein. Oder auch eine Ihrer linken Säulenheiligen, die Ute Bock, die ja bereits ihr Geständnis schon in Form eines Zeitungsinterviews abgegeben hat, wo sie gesagt hat, wie sie die Kinder geschlagen hat und wie es damals im Heim zu blutverschmierten Wänden gekommen ist. Alles Ihre linken Freunde, die werden wir auch noch untersuchen! Und Jochum, Gross und Bock werden nicht die Letzten sein, die wir in diesem Netzwerk von Ihnen aufdecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eben diese knappen 47 Fragen zusammengestellt. Aber ich kann Ihnen versichern, das werden nicht die letzten Fragen werden. Viele zahlreiche weitere unangenehme Fragen werden folgen. Das ist erst der Anfang. Wir lassen sicher nicht wieder alles unter den Teppich kehren, denn wir sind den Opfern, die sich bei uns gemeldet haben, im Wort und kämpfen so lange, bis alles ans Tageslicht kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin ist die Frau Abg Novak gemeldet. Ich ersuche darum.

 

11.01.28

†Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Umfassende Aufklärung, seriöse Behandlung, Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit im Thema, Wertschätzung und Respekt an die Opfer, das hat sich jedes Opfer von Kindesmissbrauch, von Unterdrückung, von jeglicher Misshandlung in einer Einrichtung der Stadt Wien oder in einer Einrichtung, wo es untergebracht war, verdient.

 

Ich bin oder ich gehöre einer Generation an, für die es selbstverständlich ist, dass Kinder Rechte haben, für die es selbstverständlich ist, dass, wenn Kinder in Einrichtungen der Stadt Wien untergebracht werden, sie ordentlich, liebevoll, fürsorglich, umfassend und gut betreut werden, pädagogisch nach den besten Maßstäben und, wie man so schön sagt, State of the Art. Ich gehöre einer Generation an, für die es selbstverständlich ist, dass Kinder Rechte haben, gleichbehandelt werden, dass sie als Menschen behandelt werden und ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind. Das war nicht immer so und anhand dieser Fälle, die jetzt in den letzten eineinhalb Jahren auch öffentlich geworden sind und vieler anderer Fälle, die es auch schon mal in der Vergangenheit gegeben hat oder die wir aus dem Bereich zum Beispiel der Kirche oder anderer Einrichtungen erfahren haben, wissen wir das und haben wir das gelernt. Aufklärung ist das wichtigste Schlagwort in dieser Debatte, Aufklärung darüber, was mit den Einzelfällen passiert ist, Aufklärung darüber, welche Straftaten in diesen Einrichtungen passiert sind, und nicht nur Aufklärung, sondern, sofern das juristisch noch möglich ist und ich würde mir in manchen Bereichen eine Änderung der Gesetze hier auch wünschen, dann auch die Konsequenzen bei den Tätern zu haben. Aufklärung darüber, wie die systematischen Bedingungen waren, Aufklärung darüber, wie die gesellschaftlichen Bedingungen waren und Aufklärung darüber, ob es eine politische Verantwortung gibt und gegeben hat und wer diese politische Verantwortung zu tragen hat. Alles Fragen, die uns, glaube ich, gemeinsam beschäftigen, jeden einzelnen Abgeordneten für sich und die natürlich auch mich beschäftigen und die vielen Fragen - und ich unterstütze nicht nur den Vierparteienantrag, ich hätte auch den einzelnen Antrag unterstützt -, die Sie aufgelistet haben, weil es auch Fragen sind, die mich beschäftigen und weil ich glaube, dass es zu jeder dieser Fragen eine umfassende und hoffentlich gute Antwort geben soll und geben wird. Fakt ist aber auch, dass es viele kritische Kräfte aus sozialdemokratischen Kreisen, aus der Kinderfreunde-Bewegung, viele kritische Kräfte aus der Bewegung zum Beispiel auch der Jungschar oder der PfadfinderInnnen, viele kritische Kräfte aus anderen Einrichtungen und Bewegungen gegeben hat, die dann in Folge der 60er und 70er und der ersten Vorwürfe dafür gesorgt haben, dass es zu einer gesellschaftspolitischen Veränderung kommt und dann dafür gesorgt haben, dass es auch auf politischer Ebene und im System zu einer Veränderung kommt und schlussendlich in Wien zu einer großen Heimreform geführt hat, die in den sozialpädagogischen Einrichtungen, Wohngemeinschaften geendet hat.

 

Jeder Täter, jeder, unabhängig davon, ob er Mitglied in einer kirchlichen Einrichtung, Konfession, Verein, einer Partei, einer Kommune, einer sonstigen Bewegung, einer Verbindung, et cetera, ist, ist zu verurteilen, jeder. Und es ist nicht in Ordnung, hier einzelne Täter herauszugreifen und zu verurteilen und eine Partei oder Abgeordnete, die hier sitzen, mitverantwortlich dafür zu machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jeder Täter, unabhängig davon, wo er sich befindet oder befunden hat, ist zur Rechenschaft zu ziehen und zu verurteilen.

 

Da kommen immer so Vorwürfe. Ich möchte etwas zu diesen Vorwürfen sagen: Sollte ein Mitglied dieses Hauses Kenntnis davon haben, dass ein anderes Mitglied dieses Hauses eine Straftat, sei es (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) ein Kindesmissbrauch - lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege Jung -, ein Mord, et cetera, und all diese Dinge haben Sie hier angeführt, dass sie vorgefallen sind, sollte ein Mitglied dieses Hauses Kenntnis darüber haben, dass ein anderes Mitglied dieses Hauses diese Straftaten vertuscht, dann gehe ich davon aus, dass dieses Mitglied schon Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geleistet hat, wenn es Kenntnis darüber hat (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ja schon längst gemacht worden!), denn es ist auch diese Vertuschung eine Straftat. Und wenn Sie sich hier rausstellen, Herr Kollege Gudenus, und sagen, dass Mitglieder dieses Hauses Straftaten vertuschen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Verzeihung, Vertuschung? Wann?), und das haben Sie in Ihrer Rede hier gesagt, dann machen Sie Anzeige oder entschuldigen Sie sich hier und ziehen Sie diese Verleumdung zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich stehe dafür, dass wir (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie verwechseln Offizialdelikte mit

 

«  1  »