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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 24

 

kommission ist. Frau Dr Barbara Helige, eine rote Parteigenossin von Ihnen, war ja auch als rote Ministerin im Gespräch, und anscheinend soll bei dieser gesamten Kommission eines herauskommen, und zwar nichts. Denn – der Kollege Gudenus hat das schon erklärt – die gesamte Nähe dieser Szene um Frau Dr Helige zu diesem Rechtskomitee LAMBDA ist ja schon mehr als fraglich (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Laut FPÖ!), auch wenn immer wieder kommt, dass Gastinger und Riess-Passer damals dabei waren. Das heiße ich persönlich auch nicht gut, aber sie haben sicher nicht so geschrieben, wie ein Proponent und Chef von Lambda, nämlich der Rechtsanwalt Dr Graupner, der eben ein glühender Verfechter der generationenübergreifenden Sexualität ist. Er hat geschrieben: „Bis zur Hälfte der Beziehungen von 12- oder 13-Jährigen zu Erwachsenen ist durch eine gegenseitige Zuneigung begründet. Diese Beziehungen gleichen oftmals normalen Partnerschaften homo- oder heterosexueller Natur, und es ist allein das Gesetz, das dies zu einem Objekt juristischer Untersuchung macht." Genau das sind diese Aussagen von diesem Proponenten von LAMBDA.

 

Ähnlich sieht es auch die Frau Perner, die ja da in einem „profil"-Artikel irgendwie ihren Senf dazu abgibt und die die Beschreibung von Pädophilie als Unrecht empfindet, weil da immer das Thema Gewalt einfließt, et cetera. Wirklich ganz komische, abscheulich und widerwärtige Sachen.

 

Oder eben auch Prof Dr Jesionek, der unterstützt wird von LAMBDA und Chef des Weissen Rings ist, der im August-Aichhorn-Haus Vorstand war, wo auch abscheuliche Sachen stattgefunden haben, aber nicht damals in den 70er Jahren, sondern erst unlängst. Auch der ist dabei bei LAMBDA.

 

Und das alles, dieses gesamte Umfeld dieser Frau Helige heißen Sie anscheinend gut. Viele von Ihnen müssen doch selbst Kinder haben, oder? Was ist, wenn das ihr Kind betrifft. Teilen Sie dann diese Auffassungen von diesem Rechtskomitee LAMBDA auch? Das ist doch wirklich abscheulich und widerlich.

 

Aber anscheinend sucht man diese Frau Dr Helige gezielt aus, weil von der erwartet wird, genau das zu tun, was Sie wollen, nämlich vertuschen, und die bereits angekündigt hat, nicht das gesamte Missbrauchsystem untersuchen zu wollen, sondern einzig und allein die Gräueltaten im Schloss Wilhelminenberg, obwohl die Kinder- und Jugendanwaltschaft schon bestätigt hat, dass nicht nur ein Heim betroffen war, sondern bis zu 18 Heime betroffen sind, wo Gewalt und Sexexzesse in diesen Kinderheimen stattgefunden haben, die damals ignoriert wurden. Aber anscheinend interessiert das niemanden. Man will nur ein bisschen was prüfen und nicht das Ganze.

 

Zudem lässt man die Frau Dr Helige gleich ihre Kommission aussuchen, deren Mitglieder allesamt parteitreu sind. Da gibt es eine Frau Schmucker, die ja als OGH-Senatsvorsitzende anscheinend nicht nur beruflich in der Justiz zu Hause ist, denn eine Schweizer Nachrichtenagentur hat ja schon bestätigt, dass es zahlreiche Anzeigen gibt wegen Unterdrückung von Beweismitteln, Begünstigung, Amtsmissbrauch. Also dürfte diese Dame schon Routine haben in der ihr zugedachten Aufgabe, nämlich der Vertuschung.

 

Aber auch die Psychologin Wörgötter, die aus dem Umfeld von Max Friedrich stammt, ist für ihre Gefälligkeitsgutachten berüchtigt. Beim Bezirksgericht Döbling, das zufälligerweise auch die Frau Dr Helige leitet, hat sie ohne Auftrag ein psychiatrisches und kinderpsychiatrisches Sachverständigengutachten vorgelegt, obwohl sie für dieses Fachgebiet gar nicht befähigt war und nicht einmal zugelassen war. Ohne Begutachtung der Kinder – die hat man damals nicht einmal befragt – empfahl sie schon eine Heimunterbringung und hat die Kinder einfach ins Heim gesteckt. Na, super! So eine Frau ist perfekt für eine Vertuschungskommission.

 

Und der letzte Streich der Frau Helige ist der Sozialhistoriker Michael John. Er ist natürlich auch nicht unabhängig. Er ist auch ein glühender Sozialist und Genosse und hat als Sozialarbeiter bei den Jugendzentren der Stadt Wien gearbeitet.

 

Das ist eine Vertuschungskommission, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen haben wir auch damals im Gemeinderat den Antrag gestellt, diese Vernichtung der Personalakten zur Aufklärung einzustellen. Aber, nein, das wurde von Rot-Grün niedergestimmt. Rot-Grün will weiter diese Akten vernichten, Rot-Grün will alles unter den Tisch kehren. Wir Freiheitliche fordern eine umfassende Aufklärung und keine rote Vertuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen gibt es auch diesen Fragenkatalog, der dann eben auch als Vierparteienantrag eingebracht wird, der sehr viel umfasst, einerseits jetzt spezifisch den Karlsson-Bericht, wo eben gefragt wird: Wurde das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der fraglichen Zeitspanne überprüft? Gab es Berichte? Was geschah mit diesen Berichten? Wie wurde überhaupt in entsprechender Art und Weise auf diese Berichte reagiert? Wurde nach Fertigstellung des Karlsson-Berichtes überhaupt mit der Aktenvernichtung weiter fortgefahren? Man hätte schon damals alles aufheben und sagen können, es könnte einmal eine juristische Relevanz bekommen. Und wenn ja, wer war damals zuständig für die Vernichtung dieser Akten? Das wäre auch einmal eine interessanter Fragestellung. Wie wurde damals überhaupt reagiert hier vom Gemeinderat und von der Stadtregierung?

 

Und wenn der Herr Akkilic herauskommt und meint, der Herr Bauer und der Herr Krenn hätten nicht reagiert, dann muss man ja sagen, die gesamte Bevölkerung hat nicht reagiert. Warum haben die nicht reagiert? Weil es nur ein kleiner Teil wusste, weil vertuscht wurde. Die Frau Karlsson berichtet ja selbst über Zwischenberichte, die sie abgeliefert hat, über Rohdaten, die sie abgeliefert hat. Alles ist heutzutage nicht mehr auffindbar. Und wenn man sich die Aussagen und Interviews der Frau Karlsson wirklich einmal näher anschaut, dann ist dieser Karlsson-Bericht ja wirklich eine Gute-Nacht-Geschichte, weil sich darin nichts mehr von dem wiederfindet, was sie gesagt hat. Also kann man wohl davon ausgehen, dass diese gesamten Misshandlungen, die damals stattgefunden

 

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