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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

sichtbar machen, das ist ja ein grundsätzliches Thema in dieser Stadt und auch ein grundsätzliches frauenpolitisches Thema. Das ist etwas, was wir hier in diesem Haus immer wieder ein Stück weit außer Acht gelassen haben. Wir haben uns natürlich darüber auseinandergesetzt, welche Belastungen die AnrainerInnen erleben, welche Sicherheitsprobleme es gibt, wie wir umgehen können mit den vielen Strafen, die es da gibt, wie wir mit den Lokalen umgehen können. Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, ob wir nun für oder gegen die Wohnungsprostitution sind. Und wir haben uns aus genau diesem Sicherheitsaspekt und auch im Sinne der kommunalen Verantwortung dagegen entschieden, die Wohnungsprostitution aufzumachen. Das haben wir also alles beleuchtet.

 

Was in dieser Auseinandersetzung sehr oft untergegangen ist, ist die Situation der Frauen selbst. Ich habe vorher schon gesagt und bitte wirklich, mich nicht falsch zu interpretieren: Natürlich ist Sexarbeiterin nicht der Traumberuf, aber wenn eine Frau in die Situation kommt, sich zu prostituieren, dann muss man einfach sehen, dass ihre Rechtslage ganz weit weg ist von dem, was man im Üblichen selbstbestimmt nennt. Wenn ich jetzt hier stehe und Sexarbeiterin und nicht Prostituierte sage, dann zeigt das auch schon so eine Kluft auf. Denn wenn sie eine Sexarbeiterin wäre, dürfte es eigentlich die Sittenwidrigkeit nicht geben und sie müsste Rechte haben, in diesem Gewerbe auch einzuklagen – wenn ein Freier nicht bezahlt, wenn ein Freier sie in eine prekäre Sicherheitssituation oder gar in eine gewaltvolle Situation bringt.

 

Das heißt: Was die Auseinandersetzung mit der Situation der Frauen an sich betrifft, was diese Überlegungen betrifft, was man den Frauen kommunalpolitisch als Unterstützung geben kann, beziehungsweise wie man für diese Frauen Ausstiegsszenarien entwickeln kann, wenn sie nicht mehr dort arbeiten wollen, weil sie eigentlich selbst das Bedürfnis haben, da herauszukommen – da braucht es entsprechende Angebote. Deswegen gibt es auch die SOPHIE, die für uns als Trägerin nicht nur die ganze Hotline macht, die nach wie vor offen ist. Herr Abg Ulm! Auch das ist etwas, das uns ganz wichtig war, dass wir diese Hotline weiter offen halten, nämlich für Fragen der LokalbetreiberInnen, der AnrainerInnen et cetera. SOPHIE setzt sich aber auch sozialarbeiterisch sehr intensiv mit den Frauen selbst auseinander und versucht, diesen Frauen in der Perspektivenarbeit zu helfen und sie dabei zu unterstützen, andere Perspektiven zu entwickeln.

 

Nun möchte aber nicht jede Straßenprostituierte aus dieser Situation heraustreten. Das heißt, die, die dort bleiben, sollen sicher und selbstbestimmt arbeiten können. Für die gibt es jetzt auf der einen Seite ein Prostitutionsgesetz. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, oder besser gesagt, haben wir die Verpflichtung, uns weiter – wie es das Haus schon einstimmig getan hat – für die Abschaffung der Sittenwidrigkeit einzusetzen. Ich werde dafür jetzt noch einmal, mit diesem beschlossenen Antrag, an die Frauenministerin herantreten. Ich würde Sie auch bitten, in der Angelegenheit Wiens hiezu bei der ÖVP-Ministerin Karl noch einmal vorzusprechen, damit wir es wirklich schaffen, diese Sittenwidrigkeit abzuschaffen. Dazu brauchen wir auch auf der parlamentarischen Ebene von Wien heraus quasi ein bisschen Lobbyismus. Dieses Thema ist dort natürlich nicht so eminent vorhanden wie bei uns, deswegen müssen wir ein bisschen Stimmung dafür machen.

 

Zu den Erlaubniszonen noch weiter: Wenn man sich die Landkarte dieser Stadt ansieht, so sieht man natürlich einige Gebiete, wo Straßenprostitution möglich ist, wo man gar nicht hergehen und eine Erlaubniszone schaffen müsste. Doch müssen wir diese Stadt wirklich einmal durchforsten und klären, welche dieser Gebiete den Kriterien der Erlaubniszonen entsprechen würden. Damit müssen wir auch die Bezirke entsprechend konfrontieren. Denn, liebe Abgeordnete, Sie können sich ja ungefähr vorstellen: Wenn man über dieses Thema spricht, nämlich über die Notwendigkeit von Zonen oder Plätzen, wo Straßenprostitution ausgeübt werden kann, dann würde ich sagen, hätte nicht schon vor uns jemand das Floriani-Prinzip erfunden, bei diesem Thema hätten wir es wahrscheinlich zusammengebracht, no na.

 

Deswegen haben wir das Gesetz so geschrieben, dass wir eine grundsätzliche Definition gemacht haben, mit der sich alle auskennen. Trotzdem gibt es in dieser Stadt schon jetzt Plätze, wo es möglich ist. Jetzt schauen wir, ob diese den Kriterien entsprechen. Wenn wir dann zu wenig Raum finden – wir sehen das in der Steuerungsgruppe, der nächste Frühling kommt bestimmt –, dann müssen wir sehr wohl auch über Erlaubniszonen sprechen. Ich glaube nur, dass die Steuerungsgruppe gut beraten ist, zuerst diese Suche zu machen und zu schauen, was möglich ist, bevor wir hier eine gemeinsame öffentliche Debatte über mögliche Adressen führen; denn das führt zu gar nichts, auch das ist eine Erfahrung aus der Debatte.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Blind. Ich bitte darum.

 

10.33.50

Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Der Website „orf.at“ konnte man am 16. Dezember 2011 eine Meldung aus Ihrem Büro entnehmen, dass es zukünftig keine „Husch-Pfusch-Aktionen“ mehr geben soll. Das wird von uns selbstverständlich sehr begrüßt. In der Vergangenheit haben wir bedauerlicherweise sehr wenig Husch – es ist ziemlich langsam gegangen –, dafür umso mehr Pfusch erleben müssen. Das kann auch dem Gesetzwerdungsprozess entnommen werden, der dann Gott sei Dank auf unseren Vorschlag beziehungsweise auf unsere Initiative hin etwas abgefedert wurde.

 

Kollege Ulm hat die Problematik der ventilierten Erlaubniszonen im Bereich des Gürtels beziehungsweise im Bereich Alsergrund bereits angesprochen. Zwei Bezirke beziehungsweise Bezirksvertretungen haben sich schon dagegen ausgesprochen, Alsergrund steht noch an.

 

Meine Frage bezieht sich aber auf den Bereich des Auhofs. Nicht nur, dass ein äußerst problematischer

 

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