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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

Gesetzesvorschlag gemacht wurde, auch die Vollziehung war nachher nicht unproblematisch. Bedauerlicherweise hat es eine ausgesprochene Empfehlung für den Bereich Auhof gegeben, im Bereich des Hotels Lenas West, die in Folge zwar zurückgenommen wurde, jedoch nachhaltig dazu geführt hat, dass Prostituierte sich dort angesiedelt haben. Dies führte für das Hotel, wie einem sehr interessanten Artikel in der Bezirkszeitung zu entnehmen ist, bereits zu Unternehmenseinbußen im Bereich von 50 000 EUR, was die Existenz dieses Hotels gefährdet.

 

Meine Frage nun: Sehen Sie die Notwendigkeit … Beziehungsweise: Welche Schritte werden Sie ergreifen, um eine Gefährdung der Existenz dieses Hotels durch die Prostitution, die sich in dessen unmittelbarem Umfeld abspielt, abzuwenden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zum Ersten, mit Husch und Pfusch: Dieses Gesetz ist nicht im Husch entstanden, wir haben uns für den Prozess sehr viel Zeit gelassen. Wir haben ein Siebenpunkteprogramm eingeführt, diskutiert, Dialogforen gemacht, wir haben uns mit dem BürgerInneninitiativen auseinandergesetzt, viele Gespräche geführt – mit den SexarbeiterInnen, mit den Bezirken, mit den Oppositionsparteien – und sind erst dann zur Beschlussfassung des neuen Wiener Prostitutionsgesetzes übergegangen.

 

Auch gegen den Begriff Pfusch verwahre ich mich ganz extrem, und das aus dem einfachen Grund, dass wir seit dem 1. November ein Gesetz haben, das absolut gut funktioniert. Das tut Ihnen ein bisschen weh, aber das macht nichts, denn wir haben es ohnehin nicht für Sie gemacht, sondern für die BürgerInnen und für die SexarbeiterInnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Dietbert Kowarik: Für den Bürger?!)

 

Zum Auhof selber: Im Auhof war und ist auch nach wie vor die Prostitution zulässig. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Für den Bürger?!) – Für die Bürgerinnen und Bürger, das ist eine etwas schwierige Sache. Dort, wo Sie das realisiert haben, zum Beispiel im 15. Bezirk, fehlt Ihnen jetzt ein bisschen der Stoff. Aber da setzen Sie sich jetzt ohnehin mit anderen Fragen auseinander, wie wir aus der gestrigen Integrationskommission im 15. Bezirk mitbekommen haben können, wo Sie sich zu guten Positionen für das Zusammenleben bekannt haben.

 

Aber jetzt zum Thema Auhof: Es war dort zulässig und es ist dort weiter zulässig. Das ist erst einmal die Antwort in die eine Richtung. Zweitens: Ich weiß natürlich nicht, wo in der brodelnden Gerüchteküche Sie Ihre Fakten herhaben. Tatsache ist: Die Stadt Wien steht mit dem Hotel Lenas in gutem Kontakt. Wir haben mit dem Hotel an einer guten Lösung gearbeitet, was die Auszeichnung des Privatgrundes, den Umgang und so weiter betrifft. Wir haben einen sehr guten Dialog zwischen dem Hotel Lenas und der Bundespolizeidirektion Wien hergestellt, da besteht gutes Einvernehmen. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dort sehr, sehr intensive Kontrollen durchgeführt.

 

Ich möchte Ihnen gerne, damit wir auch wissen, wovon wir reden, sagen: Kurz nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, sind dort acht Frauen gestanden. Seit wir das Thema Auhof auch medial diskutiert haben, sehen wir, dass dort aktuell zwei bis maximal fünf Frauen stehen. Das heißt, von einem Straßenprostitutionsproblem am Auhof zu sprechen, ist wirklich weit gefehlt. Ganz im Gegenteil, die Situation hat sich dort eigentlich gut aufgelöst. Wir haben dort mit allen Beteiligten gute Gespräche geführt, von der Tankstelle über das Hotel bis hin zu den AnrainerInnen, und sehen jetzt an den Statistiken, dass es da nicht notwendig ist, wieder mit Verunsicherung zu arbeiten und über ein Problem der Straßenprostitution im Auhof zu sprechen. Sonst könnten sich die BürgerInnen nämlich vorstellen, das seien ähnliche Zustände wie wir sie früher auf der Felberstraße gehabt haben – weit gefehlt. Ich verwahre mich einmal mehr: Die paar Frauen, die dort stehen, zwei bis maximal fünf – die fünf trifft man allerdings schon seit Ende Oktober nicht mehr an, das wird sich also jetzt wahrscheinlich schon eher auf zwei bis drei reduziert haben – sind dort nicht wirklich ein Problem.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Bitte darum.

 

10.39.51

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben in der Beantwortung meiner 1. Zusatzfrage sehr viel Allgemeines und sehr viel Grundsätzliches gesagt, das ich in hohem Ausmaß so sehe wie Sie. Aber ich möchte die Fragestunde in erster Linie nicht dazu benutzen, Gemeinsamkeiten herauszustreichen, sondern dazu, ein bisschen den Finger in die Wunde zu legen. Und da sind Sie mir ein bisschen ausgewichen oder ich habe die Frage nicht konkret genug formuliert. Das würde ich jetzt gerne nachholen. Zur Erlaubniszone Gürtel: Sie hatten noch vor wenigen Monaten die Bestrebung, die Straßenprostitution im Wohngebiet Gürtel zu implementieren. Möchten Sie das nach wie vor?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ganz konkrete Antwort: Wir haben am Gürtel zwei konkrete Zonen im Blick gehabt. Die eine Zone geht aus verkehrstechnischen Gründen nicht, die andere Zone geht nicht, weil dort ein Mädchenspielplatz entstehen wird. Das haben die Bezirke auch geäußert. Dass sich die Bezirke grundsätzlich nicht freuen, darüber nachzudenken, ob man dort etwas macht oder nicht, können wir uns alle gemeinsam vorstellen. Im 7. Bezirk gibt es am Gürtel eine starke Dichte an Prostitutionslokalen. Im 15. Bezirk gab es, mittlerweile kann man sagen, über Jahre hinweg eine extrem starke Belastung durch Straßenprostitution. Was wir aber tun, ist, dass wir mit diesen Bezirken weiter reden, dass wir schauen, ob es Zonen gibt, die den Kriterien für Erlaubniszonen entsprechen. Die müssen nicht am Gürtel sein. Aber wenn das Ergebnis dort, wo es jetzt schon erlaubt ist, nicht befriedigend sein wird, werden wir wahrscheinlich schauen, wo man dann hingehen kann, so wie wir uns das beim Auhof angeschaut haben, und wir werden natürlich weiter über Erlaubniszonen reden. Ich hoffe, das ist jetzt konkret genug.

 

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