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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

(Beifall bei der ÖVP.) Unsere Wienerinnen und Wiener werden das mit Interesse betrachten und werden alle was davon haben. Und auch unsere Gästinnen und Gäste, wenn Sie mir diese Scherzbemerkung erlauben, werden erfahren, dass es ein Motto gibt, das ich abschließend definiere mit: Europa ist Wien und Wien ist Europa! Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Das ist in der Tat etwas, was in die Geschichte dieses Hauses eingehen wird. Es ist heute das erste Mal diese Gelegenheit.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mag Lunacek. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.56.16

†EP-Abg Mag Ulrike Lunacek (GRÜNE)|: Danke sehr. Ich bahne mir den Weg. Einen schönen guten Mittag mittlerweile, Herr Präsident, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich wirklich sehr, hier heute das erste Mal dieses Recht wahrnehmen zu können, im Wiener Landtag reden zu können. Angesichts der Tatsache, dass Europa derzeit im demokratiepolitischen Ausnahmezustand regiert wird, ist das hier heute eine wirklich großartige Ausnahme, nämlich eine positive, dass Demokratie auf allen Ebenen funktionieren soll und muss und wir das auch zueinander bringen, die, die wir gewählt sind dafür. Dafür herzlichen Dank der Monika Vana und Elisabeth Vitouch und den anderen, die hier vom Europaausschuss das durchgesetzt haben, dass das hier möglich ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und vielleicht auch so als wir uns jetzt vorhin - ich habe die Eveline Regner gestern im Flieger getroffen und jetzt vorhin mit ihr geredet und wir haben gesagt, also 20 Minuten Redezeit - für Europaabgeordnete ist das mehr als ein Luxus! (Allgemeine Heiterkeit.) Dort haben wir, wenn es gut geht, 2 Minuten, meistens eine oder eineinhalb. Also wir werden auch jetzt die 20 Minuten sicher nicht alle ausschöpfen, damit wir nachher auch noch etwas haben. Aber danke auch für diesen Luxus, hier einmal länger und auch sozusagen ausführlicher reden zu können.

 

Vielleicht kurz zu mir: Nach fast zehn Jahren im Nationalrat bin ich jetzt seit 2009 im Europaparlament, dort vor allem zuständig für Außenpolitik, eine der beiden Außenpolitiksprecherinnen der Fraktion, vor allem Westbalkan und Südkaukasus, aber auch Vorsitzende der Intergroup für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen, ein Thema, das ja auch in Wien sehr wichtig ist und auch sehr gut wahrgenommen wird. Ich bin auch im Ausschuss für bürgerliche Rechte, der im Europaparlament in der französischen Abkürzung LIBE-Ausschuss heißt, aber nur mit einem E, also LIBE. Das ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, kommt vom Französischen her. Der ist momentan gerade sehr gefragt in einem demokratiepolitisch wichtigen Thema, nämlich was in unserem Nachbarland Ungarn derzeit geschieht an Demokratieabbau, an Gehen in Richtung einer autoritären Regierung, wo wir uns gerade in diesem Ausschuss und im Europaparlament in den nächsten Wochen intensiv damit beschäftigen werden, klar zu machen, dass die Regierung Orban einen antieuropäischen Weg geht, der auch von europäischer Seite geahndet und geändert werden muss. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich wollte eigentlich auch damit beginnen zu sagen, Wien ist anders, als nur Halbwienerin. Ich bin in Niederösterreich aufgewachsen und dann in Wien auch, dann war ich lange in Tirol studieren und bin seit Langem jetzt wieder auch gerne in Wien. Aber dass Wien anders ist, ist mir ja in diesem Punkt mit dieser Ausnahme dieses ersten Falles dieses Rederechts hier sehr recht. Ich würde mir aber wünschen, dass in diesem Fall Wien in Zukunft nicht mehr anders ist, sondern dass alle Landtage das machen und sehr wohl auch der Nationalrat, weil dort im Plenum des Nationalrats haben wir kein Rederecht. Also das wäre dann der nächste Schritt.

 

So, aber nun zum Thema des heutigen Tages, mit dem ich einleiten möchte, die Dienstleistungsrichtlinie. Hier war es etwas, wo sowohl wir Grüne als auch andere hier von Anfang an ziemlichen Widerstand geleistet haben, Herr Becker hat das ja schon zum Teil ausgeführt, denn die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist etwas, was wir sehr, sehr kritisch betrachten. Vor allem sind ja hier die Städte die Hauptbetroffenen.

 

Gesundheit, Bildung ist etwas, was sozusagen auch staatlich geregelt werden muss, wo es Zugang für alle geben muss und nicht nur für jene, die mehr Geld haben. Hier hat es zum Glück Verbesserungen gegeben. Das Herkunftslandprinzip wurde entschärft. Aber dennoch befürchten wir eine Abwärtsspirale, weil diese Regelung einfach zu weit gefasst ist, hier Dienstleistungen drinnen sind, die in den öffentlichen Bereich gehören und nicht liberalisiert werden dürfen. Hier hat es auch von den Grünen im Europäischen Parlament massiven Widerstand dagegen gegeben. Es ist jetzt besser, als es ursprünglich intendiert war. Gut ist es immer noch nicht. Ich denke, wir müssen weiterhin darauf schauen, dass soziale Dienstleistungen öffentliche Dienstleistungen bleiben und nicht den Privaten freigegeben werden und aus der Bevölkerung gerade jene, die es sich nicht leisten können, die Ärmeren hier keinen Zugang haben. Das gehört in Wien gesichert. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Das gehört in anderen Teilen Österreichs gesichert und europaweit sowieso, weil diesen Wettbewerb, gerade was Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit betrifft, dürfen wir nicht akzeptieren. Hier bin ich froh, dass es auch von Wiener Seite große Unterstützung dabei gibt.

 

Ich möchte jetzt aber noch zu dem kommen, was ich zuerst erwähnt habe, diesen demokratiepolitischen Ausnahmezustand, in dem sich die EU betrifft, was wir derzeit erleben. Das gehört geändert. Heute Nachmittag wird im Nationalrat der Rat von Sonntag und Montag vorbereitet. Evelyn Regner und ich - ich weiß nicht, ob Herr Becker auch - werden dort ab 16 Uhr teilnehmen. Der Fiskalpakt ist ein Pakt, den jetzt 26 Regierungen vorbereiten. David Cameron hat gefunden, er will dort nicht dabei sein, weil die City of London sozusagen den Himmel der Finanzdienstleister und Spekulanten nicht gefährden will. Er macht nicht mit. Was jetzt passiert, ist,

 

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