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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 68

 

mehrere andere Bundesländer als beispielhaft anführen und, wie Sie mir auch erlauben, als ein Signal an das Parlament, an das Österreichische Parlament, das ebenfalls die Erkenntnis mittragen sollte, dass wir ein gemeinsames Projekt vorantreiben und dies auch politisch leben sollten.

 

Zum Hauptthema dieser Sitzung, der Dienstleistungsrichtlinie, die im Wiener Dienstleistungsgesetz verankert werden soll: Wie Sie wissen, wurde ja auf europäischer Ebene intensiv darum gerungen, vom ersten Meilenstein 2004 bis heute. Diese Diskussionen, die damit verbunden waren, gibt es auch und gab es in Österreich und in Wien. Immerhin ging es ja, und das darf man nicht unterschätzen, um ganz grundsätzliche Entscheidungen. Wettbewerbspolitik und Sozialpolitik, Wettbewerbspolitik versus Sozialpolitik stehen hier auf dem Prüfstand. Der Beschlussantrag des ÖVP-Parlamentklubs vom Dezember 2004, den ich mir angeschaut habe, demonstriert die schon damals klare Positionierung unserer Volkspartei auch in dieser Frage als Europapartei hier in Wien, für mich eine sehr erfreuliche Feststellung. Ich bin überzeugt, dass genau eines auch gelungen ist, nämlich die soziale Komponente in diesem Werk zu verankern. Es ist eine konsequente Umsetzung jetzt auch auf der Landesebene passiert, was mich sehr befriedigt. Ich hoffe daher auf einen hohen Konsens aller Kräfte in diesem Haus, so wie wir es ja auch im Europaparlament immer anstreben.

 

Mit dem Wiener Beschluss ist die zuletzt noch übrig gebliebene neun-plus-eins-Lösung von Bund und Ländern nun definitiv abgeschlossen. Ich freue mich, dass ich da dabei sein kann.

 

Im Detail nur ein paar Eckpunkte zum Thema Dienstleistungen: Sie wissen, rund 70 Prozent Anteil an der europäischen Wirtschaft. Alleine diese Quantifizierung stellt der Dimension ein Zeugnis aus. Vor allem kleinere Unternehmen können die Möglichkeiten nur dann wahrnehmen, wenn sie solche Rahmenbedingungen vorfinden. Und so wird auch den Bürgern, den Verbrauchern, der Zugang zu größeren und innovativen Leistungen möglich. Wir wissen, dass es sich hier auch im grenzüberschreitenden Bereich schlicht um die übereinstimmend stärkste Wachstumsdimension handelt. Das Potenzial an Arbeitskräften und am Wirtschaftswachstum kann nicht höher angesetzt werden. Wir erwarten uns 60 bis 140 Milliarden. Das ist eine weite Spanne, egal, wo das liegt. Es ist enorm. Und es geht um 0,6 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr.

 

Ich sehe das aber auch im Lichte der Region. Gerade für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Wien und Umland - Sie wissen, welche Wirkung Ihre Entscheidungen haben - ist das von fundamentaler Bedeutung.

 

Ich möchte neben einzelnen noch präziser auszuführenden, aber Ihnen zum Teil bekannten Regelungen im sozialen Bereich doch auch hervorheben, dass es ein ganz spezielles Bemühen war, Gefahren von Lohndumping zu verhindern. Wir glauben, das ist hier geschehen. Hier waren viele Kräfte an einem Strang, Sozialpartner finde ich vorbildlich, Herkunftslandprinzip gesichert. Es gibt sehr viel zu sagen. Alles in allem möchte ich das als ein wirkliches Erfolgsprodukt der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker bezeichnen. Es gibt gar nicht so viele renommierte Projekte dieser Qualität in der Europäischen Union und auf regionaler Ebene.

 

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das so sagen darf, wir können auch auf europäischer Ebene für die Interessen Wiens viel beitragen und gemeinsam umsetzen. Die Vernetzung in den letzten Jahren zu diesem Thema war schon maximal durch die Fraktionen, durch die institutionellen Ebenen. So lebt man das, so praktiziert man das. Ich kann das nur so vielleicht überpositiv für manche Ohren, aber aus meiner Sicht sehr objektiv darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir das Augenmerk aber auf ein paar andere Felder und Projekte zu werfen, die einen Zusammenhang mit unserer Arbeit haben und die ich nun deshalb auch in unsere Premiere des Dialoges stellen möchte. Es tut sich sehr viel, und die Experten hier wissen es, im Bereich der Verkehrspolitik: Europäische Verkehrsnetze mit Bahnkorridoren, mit großen Entwicklungen im Bahnbereich, mit dem Thema Flugzeug ist gleich Flughafen. Wir haben mit Wien, Bratislava, Budapest den eindeutig größten Raum mit höchstem Entwicklungspotenzial in Europa. Da gibt’s Experten, die sagen, das hat sogar das größte Potenzial in der Welt. Also das ist eine ungeheure Chance. Daher sollte hier ein gemeinsames Flughafenkonzept auch ein Thema sein. Wie können wir alle in der Zusammenarbeit dieser Regionen von Wien ausgehend Priorität erlangen? Die Donau brauche ich Ihnen gar nicht erst erläutern. Sie sind voll damit vertraut, dass die Chancen in der EU-Strategie für den Donauraum sehr groß sind. Ich hoffe, dass wir das nützen können. Machen wir auch das gemeinsam zu unserer Sache!

 

Lassen Sie mich aber auch ganz offen sagen: Auch Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, können hier vor Ort etwas beitragen zu den gemeinsamen europäischen Zielen. Lassen Sie mich eine Aufforderung aussprechen, das zu tun, und diese Aufforderung der Ordnung halber an die Wiener Landesregierung richten: Vermitteln Sie den Bürgerinnen und Bürgern gezielt, was Europa zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und beitragen kann und dies schon tut! Verschweigen sie nicht den Anteil der von Ihnen erfolgreich gesicherten und genützten Konzepte und Mittel, die aus Europa kommen, die in Zusammenarbeit genutzt werden, sondern informieren Sie aktiv! Ihre Leistung muss da ebenfalls Stellenwert haben, aber die europäische auch. Ich möchte Sie darauf hinweisen, es gibt eine sehr schöne Landkarte des Landes Wien, auf der sind die geförderten Projekte alle eingezeichnet. Stellen Sie Tafeln auf! Lassen Sie das, was im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemeinsam geschaffen wurde, auch die Bürger wissen. Sie werden es Ihnen auch danken, denn Sie haben das an Mitteln ja zurückgeholt, sie haben es ja durchgesetzt! Ohne Europas Beitrag gäbe es viele Radwege nicht und Hochwasserschutz, weniger Stadterneuerung. Sie wissen es aus den Budgets, die Bürger nicht. Zeichnen Sie das aus, ein konkreter Vorschlag, der nicht viel kostet. Zeichnen Sie einen Europaweg in Wien einfach aus!

 

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