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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

Instrument ist, das auf europäischer Ebene geschaffen wurde, damit es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund des Zusperrens eines Unternehmens den Arbeitsplatz verlieren, Unterstützung von europäischer Seite gibt und die nationalen Budgets entlastet werden. Er soll natürlich nicht nur die Unternehmen belasten. Hier hat es in der Vergangenheit gute Ideen gegeben. Das Problem, das ich derzeit sehe, ist, dass daran gedacht ist, aus diesem europäischen Globalisierungsfonds vor allem in die Landwirtschaft zu investieren. Jetzt sage ich, so wichtig die Landwirtschaft schon ist, zahlt dafür die EU aber schon den ganz großen Brocken im Rahmen des Agrarbudgets. Ich sehe nicht ein, und das werden wir im Europaparlament auch vertreten, dass dieser Globalisierungsfonds jetzt umgeschichtet und in den Agrarbereich investiert werden soll. Diesen brauchen wir, um jene in der Arbeitswelt zu stützen, die, weil das Unternehmen zusperrt, weil das Unternehmen eventuell woanders hingeht, Unterstützung für soziale Maßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen et cetera brauchen. Ein Agrarbudget gibt es schon, darüber verhandeln wir extra, aber der Globalisierungsfonds gehört in die Hände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eventuell ihren Job verlieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Hier ist eine wunderbare Uhr, die mir sagt, jetzt habe ich noch 6,47 Minuten. Diese werde ich jetzt nicht ausnutzen, sondern zum Schluss noch einmal zu meinem Beginn zurückkommen.

 

Wien ist anders. Das ist gut so. Das soll es in vielen Bereichen auch bleiben. Aber mit dem Rederecht wünsche ich mir, dass alle anderen Bundesländer und der Nationalrat so wie Wien werden, nämlich dass die Ebene zwischen Europaparlament und Landtag zusammengeführt wird und wir in diesen Dialog auch in Zukunft stärker investieren können. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Mag Lunacek!

 

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich aus dem Bundesrat bei uns auch noch die Frau Bundesrätin Mag Muna Duzdar und Herrn Bundesrat Stefan Schennach begrüßen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich ersuche nun, Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mag Regner ans Pult zu kommen und das Wort zu ergreifen.

 

12.10.38

†EP-Abg Mag Evelyn Regner (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich wünsche einen schönen guten Tag hier und muss wirklich sagen, ich habe mich sehr auf die heutige Gelegenheit gefreut, mit Ihnen zu diskutieren, mich auszutauschen. Ich möchte mich daher ganz ausdrücklich bei den Landtagsabgeordneten, bei der rot-grüne Koalition, die sich dafür ins Zeug geschmissen hat, europäisch, demokratisch mit uns zu diskutieren, bedanken. Also ein großes herzliches Dankeschön und dass wir noch viele Gelegenheiten haben, über europäische Themen zu diskutieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist in der Hinsicht wirklich anders. Ich habe mir angeschaut, wie es in anderen Bundesländern aussieht. Ein echtes Rederecht, wirklich Themen auszutauschen, die uns bewegen, weil europäische Themen wirklich auch auf der täglichen Tagesordnung in Wien sind, ist eine ganz tolle Sache. Mir geht es darum, uns durch das Prinzip „durchs Reden kommen die Leute zusammen" auszutauschen. Weswegen wir in Wien, aber auch in Österreich so gute Noten bekommen, selbst von McKinsey beispielsweise, ist, weil hier der soziale Zusammenhalt gut ist. Sozialer Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir miteinander reden, dass ich erfahre, wie es hier im Landtag tickt, was die Themen sind, die tatsächlich den Tag, die politische Diskussion beherrschen. Deshalb ist es ganz einfach wichtig, auch zu wissen, wer wir sind, was wir tun, was gerade die Themen sind, die auf der Tagesordnung sind.

 

Ich möchte mich gleich auf das Dienstleistungsgesetz beziehungsweise auf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beziehen, um die es heute geht. Ich gehöre als Wienerin, als Leopoldstädterin, als Kaisermühlenerin, aber vor allem auch als Gewerkschafterin zu denjenigen, die diesbezüglich schon nachgedacht haben, wann es das erste Mal war, bei Demonstrationen dabei gewesen zu sein, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die Dienstleistungsrichtlinie so kommt, wie wir sie uns vorstellen können, nämlich dass der Binnenmarkt ein Mehrwert für uns in Europa, für uns Wienerinnen und Wiener, die wir genauso Teil von Europa sind, ist, aber dass dabei Regeln beachtet werden. Das ursprüngliche Konzept - und da schaue ich jetzt hinüber in Richtung FPÖ-Bank - war tatsächlich so, dass es eine in EU-Recht gegossene Version der schwarz-blauen Regierung war, nämlich ein Kampf, ein Wettbewerb der nationalen Rechtssysteme. Nichts anderes war nämlich dieses Herkunftslandprinzip, das wir in der ursprünglichen Version in der Kommission geschrieben hatten. Man kann sich das so vorstellen, dass damals hineingeschrieben war - Gott sei Dank ist es nicht so gekommen -, wenn wir mit dem Auto fahren und unterwegs sind, wir uns natürlich an die Straßenverkehrsordnung halten, aber es sehr oft doch passiert, wenn man in Portugal, in der Slowakei oder sonst wo unterwegs ist und dort geblitzt wird, dass man natürlich nicht die Strafen zahlt. Das kommt oft genug vor. Das war genau dieses Prinzip, nämlich letztlich soll nicht jeder tun, was er will, aber jeder macht im Endeffekt, was er will, weil die entsprechenden Kontrollmechanismen nicht eingebaut sind. Da war es natürlich ein Anliegen, sage ich, nicht nur der Sozialdemokratie, der Zivilgesellschaft, Grüner, wirklich eines breiten Bogens an Menschen, sich dagegen auf die Beine zu stellen, weil das ist gerade das Europa, das wir nicht brauchen, das sich auf nationale Konkurrenzen konzentriert, sondern letztlich geht es darum, dass wir zusammenhalten und gemeinsam europäische Mindeststandards festlegen. (Beifall von Abg Nurten Yilmaz.)

 

Das ist im Großen und Ganzen geglückt, nämlich, dass wir arbeitsrechtliche Standards einzuhalten haben, nämlich das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit. Das ist natürlich entsprechend schwierig umzusetzen. Ich weiß, dass Sie hier großartige Arbeit geleistet haben, denn ein

 

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