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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 68

 

solches Screening einmal durchzuführen, die Landesgesetze, die nationalen Gesetze anzuschauen, was zu tun ist, ist eine irre Arbeit. Da ist es notwendig, dass wir als europäische Abgeordnete mit euch im Landtag, aber natürlich auch mit dem Nationalrat, zusammenarbeiten. Nämlich nur dann, wenn wir uns austauschen und an einem Strick ziehen, können wir auch entsprechend Positives erreichen.

 

Die Dienstleistungsrichtlinie ist jetzt für uns aus europäischer Hinsicht mehr oder weniger schon abgeschlossen, bedeutet aber genau das, was so wichtig ist, nicht ein Cowboy-Markt soll in Europa errichtet werden, sondern einer, in dem es um Sicherheit geht, nämlich um Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten, für die Verbraucher und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger, dass es im Prinzip eine gute Idee ist, gewisse Mindeststandards und nicht diesen nationalen Konkurrenzkampf zu haben. Denn da geht es im Endeffekt darum, wer es billiger gibt, entsprechend geht es immer um Lohndumping. Es soll aber darum gehen, dass wir diese gemeinsamen Standards entsprechend verwirklichen.

 

Damit möchte ich zu dem kommen, was mehr oder weniger direkt im Zusammenhang steht, nämlich in einem nationalen Wettbewerb zu sein, zu schauen, welches Land gibt es billiger. Letztendlich ist es das, was das europäische Klima vergiftet. Wenn ich nämlich darauf schaue, was sich derzeit in Ungarn tut, was die Achtung und den Respekt gegenüber den demokratischen Grundwerten, die wir in Europa hochhalten, betrifft, dann wird mir, gelinde gesagt, schlecht. Das sind unsere Nachbarn, die leider derzeit mit einer Regierung gesegnet sind, die die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht berücksichtigt. Ich erzähle das jetzt hier, obwohl wir im Landtag sind - dessen bin ich mir bewusst -, weil uns das letztlich alle angeht. Es geht uns etwas an, ob man das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet und Richter in Frühpension schickt. Wo ist da das Prinzip der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit von Richtern? Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es uns eben nicht mehr wurscht ist, wie es mit den Nachbarn politisch bestellt ist, sei es in Ungarn, sei es in Griechenland. Es ist letzten Endes eine unglaublich wichtige Angelegenheit, auf europäischer Ebene zusammenzuhalten, an einem Europa zu arbeiten, das der ungarischen und der griechischen Bevölkerung etwas bringt, weil dann geht es uns nämlich in Österreich auch entsprechend besser. Entsprechend werden natürlich nur auf diese Art und Weise dann auch die Grundrechte, die uns so wichtig sind, berücksichtigt.

 

Ich möchte auch noch auf ein anderes Thema Bezug nehmen, das natürlich dann indirekt in Zusammenhang mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie steht, nämlich den Respekt dafür, dass öffentliche Dienstleistungen natürlich einen entsprechenden Rahmen bekommen sollen. Auf europäischer Ebene diskutieren wir derzeit die Regeln, die Konzessionen, was die öffentliche Auftragsvergabe betrifft. Da gibt es einiges an Verbesserungsbedarf. Da hoffe ich, dass wir mit Ihnen hier im Landtag gut zusammenarbeiten und vieles mitnehmen können, weil da geht es natürlich auch um die Wurst, wie man dann tatsächlich öffentliche Dienstleistungen, die für uns wahnsinnig wichtig sind, finanzieren kann.

 

Schließlich zur Finanzmarktregulierung: Ich selbst beschäftige mich im Beschäftigungsausschuss und im Rechtsausschuss vor allem mit den Themen Finanzmarktregulierung, nämlich mit Rating-Agenturen, wie wir eine europäische Rating-Agentur schaffen können, mit der Finanztransaktionssteuer und mit dem Prinzip der Verantwortung. Ich erwähne das deshalb, weil das ein beliebtes Spiel ist, immer zu sagen, die in Brüssel haben schon wieder etwas entschieden, je nachdem, in welcher Rolle wir sind. Deshalb bin ich nämlich hier, mit Ihnen, mit euch zu diskutieren, weil wir alle in der Verantwortung sind, in der kommunalen Verantwortung, in der nationalstaatlichen und vor allem auch in der europäischen. Da müssen wir zusammenhalten, um die Bedingungen zu schaffen, die wir brauchen, dass wir auch auf europäischer Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, um die Finanzkrise zu bewältigen. Das heißt, hier kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wahnsinnig wichtig ist, dass wir da zusammenhalten, eine europäische Rating-Agentur mit entsprechender Verantwortung zu schaffen. Ich spreche die Beweislastumkehr für Rating-Agenturen an, die gefälligst sagen sollen, warum sie so begründet haben und dementsprechend eine ganz andere Verantwortung wahrnehmen müssen, wenn sie nicht nur ein Rating abgeben, das eine Opinion, eine Meinung, ist, sondern ein Produkt mit einer entsprechenden Produkthaftung und das entsprechend beweisen müssen. Dann schaut die Welt schon entsprechend anders aus und würde ein Österreich- und ein Wien-Rating ganz bestimmt nicht so ausgehen, wie das in den letzten Tagen erfolgt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss nur so viel, weil ich schaue jetzt auf die Redezeit und bin auch ganz baff, hoffe aber, dass wir im Anschluss vor allem eine rege Diskussion führen können, dass Wien und auch Österreich sich nicht auf nationale Alleingänge verlassen können, sollen und, ich hoffe, auch wollen. Das Dienstleistungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diese entsprechende Richtung, nämlich, dass wir auch mehr Sicherheit in Europa haben, und zwar mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen.

 

In dem Sinn kann ich wirklich nur sagen, ich bin stolz darauf, eine Wienerin zu sein, die dieses moderne europäische Rederecht bei euch in Anspruch genommen hat. Ich hoffe, dass wir noch viele Gelegenheiten haben, das entsprechend zu nutzen. Daher auch wirklich der große Dank an die Monika Vana, an die Sissi Vitouch, an alle, die hier mitgearbeitet haben, an die Bundesräte, an euch, dass ihr an die Zukunft denkt und in dem Sinne natürlich an uns alle. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete!

 

Nachdem möglicherweise nicht alle EU-Abgeordneten die Möglichkeit haben, der gesamten Debatte zu folgen, möchte ich mich an dieser Stelle schon recht herzlich für Ihr Kommen bedanken und hof

 

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