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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

orientierte europäische Rating-Agentur.

 

Deshalb stellen wir heute gemeinsam, und zwar meine KollegInnen Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, Omar Al-Rawi, Heinz Hufnagl, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak, Sybille Straubinger, Monika Vana und Freundinnen und Freunde - sorry, ich zähle euch jetzt nicht alle auf (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das genügt schon so!), ich glaube, ich muss formal sein -, den Antrag:

 

„Der Landtag wolle beschließen, die Bundesregierung und die österreichischen EU-Abgeordneten mögen sich für die Schaffung einer großen, das Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Rating-Agentur einsetzen, damit es zu einer objektiveren Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU und Euromitgliedsstaaten kommt."

 

Jetzt suche ich den Antrag formal. Ich weiß, ich habe ihn mit, weil ich muss ihn formal hinten abgeben. Wo habe ich ihn denn? Wo ist mein Antrag? Nicht, wo ist meine Leistung, sondern wo ist mein Antrag? - Hier ist der formale Antrag, bitte schön.

 

Wir wissen, dass die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur an der Krise an sich noch gar nichts löst, aber wir glauben und sind davon überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, europäische Institutionen zu stärken und auch die Wirtschaftspolitik insgesamt durch die Gemeinwohlorientierung nachhaltig zu machen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Antrag, der im Prinzip inhaltlich schon vorgestellt wurde, nämlich die Finanztransaktionssteuer. Man kann es nicht oft genug betonen, der Weg aus der Krise ist einerseits mehr Europa, davon bin ich überzeugt, nämlich mehr soziales Europa, mehr demokratisches Europa, mehr ökologisches Europa. Das tritt in der Diskussion über die Krise sehr in den Hintergrund, Antiatombewegung, Klimaschutz und so weiter. Wer die EU retten will, davon bin ich überzeugt, muss die EU verändern. Die Krise ist kein Betriebsunfall. Sie ist eine Systemkrise. Dazu braucht es einen Mix aus Maßnahmen. Es braucht nicht nur dieses Mehr an Europa, es braucht eben auch dieses andere Europa. Das dürfen wir nie vergessen. Ich glaube, es geht nicht nur um Zerfall der EU oder Stärkung europäischer Institutionen - das ist sicher ein wichtiger Aspekt -, sondern es geht sicher auch darum, Zerfall der EU oder Stärkung der Demokratie und Zerfall der EU oder ein großer Mix aus Maßnahmen, eine europaweite Umverteilungspolitik.

 

Da stellen wir GRÜNEN uns - es ist heute schon angesprochen worden - den Green New Deal vor. Der Green New Deal ist ein Mix aus Maßnahmen einnahmenseitiger Budgetkonsolidierung, Schließung von Steueroasen und Kampf gegen Steuerbetrug. Zum Beispiel hat Edith Kitzmantel vor ein paar Wochen beim Arbeitskreis Daseinsvorsorge, den der Städtebund und die MA 27 hier abgehalten haben, gesagt, das beste Mittel, um öffentliche Leistungen bereitzustellen, ist ein ausreichendes Steuereinkommen, Steueraufkommen - das war jetzt der Freud’sche Versprecher -, um der Erosion der Steuerbasis durch Steuerwettbewerb entgegenzuwirken. Das genau wollen wir tun mit unserem Antrag heute zur Finanztransaktionssteuer, die ganz wichtig ist. Ich glaube, mittlerweile sind es Jahrzehnte, dass die GRÜNEN für diese Finanztransaktionssteuer kämpfen. Wir waren auch diejenigen, die sich im Nationalrat sehr darüber gefreut haben, eine Fünfparteieneinigung auf die Finanztransaktionssteuer bereits 2008 zustande zu bringen, weil es wirklich nicht nur ein Mittel zur Regulierung der Finanzmärkte ist, sondern eben auch ein Mittel der Umverteilung.

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Okay. Ich würde gerne zum Schluss kommen, Frau Präsidentin, wenn ich den Antrag jetzt wieder einmal finden würde. Dann kann ich schnell zum Schluss kommen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie können ihn lassen!) Ich weiß, ich habe ihn mit. Ich habe ihn da. Es ist eine andere Farbe. Ich glaube, es ist nicht Umweltschutzpapier. Darum habe ich ihn nicht erkannt.

 

Die Zeit ist wirklich verdammt knapp. Meine Damen und Herren, ich kann nur an alle konstruktiven Kräfte in diesem Haus - der Herr Mölzer und der Herr Guggenbichler scheinen heute dienstlich verhindert zu sein (Abg Armin Blind: Nein, der Herr Mölzer sitzt hier!) und haben nicht an dieser Europadebatte teilgenommen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Herr Mölzer ist da!) - sagen, setzen Sie sich gemeinsam mit uns für einen proeuropäischen Gegenentwurf zum rechten Nationalismus und zu einer echten Alternative für Europa ein! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Bevor ich den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich nur mitteilen, dass der Herr Abg Mölzer inzwischen eingetroffen ist. - Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Ist er doch noch gekommen?)

 

Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Jung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.48.24

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist dem Kollegen Mölzer nach Schwierigkeiten mit dem Flug doch gelungen, rechtzeitig einzutreffen. Ich freue mich, dass er da ist, und zwar aus voller Überzeugung deswegen, weil ich zwar kein glühender Europäer bin, wie es zur Zeit eine ganze Menge gibt, da verbrennt man sich zu leicht die Finger daran, aber ein überzeugter. Wir Freiheitliche waren für ein vereintes Europa, schon lange, bevor es manche Parteien, die in diesem Haus sitzen, überhaupt gegeben hat. (EP-Abg Mag Ulrike Lunacek: 1945!) - Ich glaube, ich darf im Europaparlament auch keine Zwischenrufe machen, so mir nichts, dir nichts, von hinten.

 

Wir sind deswegen überzeugte Europäer, weil wir ein anderes Europa wollen als das, wie es durch die gegenwärtige Union repräsentiert wird. Gerade meine VorrednerInnen haben zum Teil auch gesagt, dass dieses Europa es nicht geschafft hat, diese Krise zu managen, im Gegenteil, dass sie uns Tag für Tag mehr hineinreitet, Tag für Tag mehr Schulden aufs Auge drückt. Gegen dieses Europa sind wir! Das kann ich sagen! (Beifall bei

 

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