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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

Kontrolle ausübt, zu sagen hat, weiß ich selbst. 30 Sekunden bis 2 Minuten Redezeit, diese Lächerlichkeit, kenne ich aus eigener Erfahrung. Ich war nämlich schon im Europaparlament, als Sie wahrscheinlich noch nicht in der Politik waren. Das ist kein wirkliches Parlament. Es hat nicht einmal die Möglichkeiten, voll zu kontrollieren. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie mit Recht zur Zeit die gegenwärtige Entwicklung kritisieren. So schaut die Situation, meine Damen und Herren, wirklich aus!

 

Ich muss jetzt noch auf einige dieser Anträge eingehen, die uns überraschend gestern um 17.59 Uhr zugestellt wurden. Meine Damen und Herren, ich weiß, es kommt immer wieder vor, dass man Anträge später einreicht, aber wenn Sie bei diesen Anträgen wirklich gewollt hätten, dass darüber debattiert wird, dann hätten sie gerade in der Situation die Anträge früher zustellen müssen. Die Abgeordneten von Grün und Rot haben sie offenkundig schon früher gehabt. Sie konnten heute darauf eingehen. Unser Abgeordneter und auch der Abgeordnete der ÖVP haben sie offenkundig nicht gehabt. Sie konnten daher nicht zu diesem Thema reden. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann müssen Sie es anders aufziehen. Ich glaube, dass es der Ausschuss ehrlich meint. Davon bin ich überzeugt. Wir haben uns alle gemeinsam bemüht, auch wenn es den einen oder anderen gegeben hat, der versucht hat, das zu hintertreiben. Aber wenn Sie Kooperation wollen und wenn Sie Europa glaubwürdig machen wollen, dann muss das in Zukunft anders gehen.

 

Es gibt hier einen Beschlussantrag der SPÖ, der sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bezieht. Diesem Antrag können wir im Prinzip zustimmen, aber uns fehlt, und darauf habe ich in meiner Rede bereits hingewiesen, dass dieses Geld dann bei uns und nicht anderswo verwendet wird. Warum? Wir haben es schon vorher gehört. Da hat der Kollege von der ÖVP gesagt, wie viele Projekte der EU in Wien gefördert werden und wir sollen Tafeln aufstellen. Damit bin ich einverstanden, dass das die EU fördert. Und dann schreiben wir auf diese Tafeln unten drauf, aber unsere Nettozahlersumme ist so und so viel, denn nichts fördert die EU in Österreich! Wir zahlen alles und noch mehr! Das ist auch eine der Wahrheiten, die Sie verschweigen! Zu diesem Beschlussantrag der SPÖ bringen wir deshalb einen wörtlich gleichen Beschlussantrag ein, und wir laden Sie ein mitzugehen:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung spekulativer Finanzgeschäfte in der Europäischen Union ehestmöglich umgesetzt wird. Die auf den Finanzstandort Österreich aus der Finanztransaktionssteuer eingehobenen Steuern sollten dem österreichischen Budget in vollem Umfang zugeführt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Nun noch zum letzten Punkt, nämlich zum Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend den Friedensnobelpreis. Es fällt mir ein bisschen schwer, da nicht zu schmunzeln, weil das ist eine Wichtigmacherei des Gemeinderates. Wenn das international herauskommt, werden wir höchstens belächelt! Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

12.59.17

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist vielleicht ein bisschen zu viel der Ehre, wenn man auf die Rede meines Vorredners eingeht. Aber die selektive Wahrnehmung des Kollegen Jung macht es einfach notwendig, darauf hinzuweisen, dass, zumindest seit ich Klubvorsitzender der SPÖ-Fraktion bin, ich mehrere Gemeinderatssitzungen erlebte, wo ich die Anträge der Freiheitlichen Fraktion erst während des konkreten Sitzungstages bekommen habe.

 

Wir haben eine Klubvereinbarung, die Vereinbarung unter den Klubs, dass bis 18 Uhr am Vortag ausgetauscht wird. (Abg Mag Wolfgang Jung: 17.59 Uhr!) Danke, dass Sie die Zeit erwähnt haben: Wir haben es rechtzeitig zugestellt, Herr Jung. Wenn Sie immer so auf Genauigkeit achten, dann tun Sie das auch bei sich selber! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt. Die selektive Wahrnehmung, Herr Jung, geht bei Ihnen auch so weit, dass Sie ganz offensichtlich vergessen, dass Ihre Partei in der Regierungsverantwortung war, als im Jahr 2002 auch Griechenland die Möglichkeit geboten wurde, dem Euroverbund beizutreten. Da war die SPÖ in Opposition! Also: Machen Sie sich das mit Ihren Parteifreunden aus, und lassen Sie uns damit, auf gut Wienerisch, in Kraut. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: ... geschummelt, bitte! - Abg Johann Herzog: Da haben Sie auch zugestimmt!)

 

Wenn Sie auch behaupten, Herr Jung, dass das ungarische Wahlrecht so super ist: Sagen Sie, warum bringen Sie dann zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag ein, dass das Wiener Wahlrecht geändert werden soll? Etwas Mehrheitsbildenderes als das ungarische Wahlrecht gibt es überhaupt nicht, und da ist unser Wahlrecht ja geradezu ein Vorbild von Verhältniswahlrecht! Also ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei offensichtlich überhaupt etwas ganz anderes im Schilde führt, als hier immer wieder mit Anträgen vorgegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht genug beschäftigt mit dem Herrn Jung. Ich möchte mich vielmehr damit auseinandersetzen, weshalb gerade der heutige Tag mit der erstmaligen Wahrnehmung des Rederechts für Europaabgeordnete in unserem Landtag aus meiner Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion so bedeutsam ist. Ich sehe es gerade aus den Gründen, dass nicht mehr hinter verschlossenen Drahttüren und hinter Kommissionstüren in Generaldirektionen Politik gemacht werden soll, die keiner sehr breiten demokratischen Kontrolle unterliegt, für ganz dringend notwendig, dass

 

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