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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

sich die parlamentarischen Vertretungen der Menschen dieses Europas viel, viel enger vernetzen.

 

In diesem Sinne bin ich sehr dafür eingetreten, dass wir das Rederecht für Europaparlamentarier auch bei uns in diesem Haus einführen. Diese Vernetzung muss ja auch inhaltlich so weit gehen. Ich habe bemerkt, dass die Bundesratsmitglieder nicht mehr anwesend sein können. Aber es ist ganz entscheidend, dass wir den Vertrag von Lissabon ausnützen und mit dem Vertrag von Lissabon uns dort, wo die Subsidiarität gefragt ist, auch subsidiär mit den Themen hier in diesem Haus beschäftigen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern über den Bundesrat unsere Anmerkungen einbringen und dann auch den Europaparlamentariern damit die Möglichkeit geben, tatsächlich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus den regionalen und lokalen Parlamenten entsprechend verwerten zu können, dass es eben nicht mehr so ist, dass man in Europa das Gefühl vermittelt: Das wird in Brüssel entschieden, und man kann nichts mitreden. Im Gegenteil: Man kann mitreden, man kann mitgestalten! Auch die Europäische Bürgerinitiative wird demnächst umgesetzt werden können, sodass auch hier eine direktdemokratische Möglichkeit besteht, um sich auf der europäischen Ebene einbringen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich halte es für ganz essenziell, dass im Besonderen die kommunale Ebene, die Gemeindeebene, die Ebene der Regionen sich viel, viel stärker positionieren können im europäischen Diskurs und in der europäischen Rechtssetzung. Denn es geht kein Weg daran vorbei: Die lokale Ebene, die regionale Ebene, die haben den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Vermittlung europäischer Anliegen, die Vermittlung von Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Vermittlung von Umweltschutzmöglichkeiten und -gedanken und die Auswahl volkswirtschaftlich bedeutsamer und wichtiger, aber für die Menschen erträglicher Möglichkeiten, das ist ein Weg, der nur über die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene führt. Und die Parlamente auf dieser Ebene haben die Notwendigkeit, sich intensivst auch mit den europäischen Fragen zu beschäftigen.

 

Es ist heute schon erwähnt worden, aber wenn man nicht nur die Frage der Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt, sondern weitergeht auch in der Regelung, was die Notwendigkeit der Ausschreibungen und die Deregulierungen, die hier passieren sollen, betrifft, so wäre es ganz, ganz zum Nachteil von Kommunen, ganz, ganz zum Nachteil vor allem von BewohnerInnen in diesen Kommunen, würde die Konzessionsvergabe auch auf die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse ausgedehnt werden und hier der blanke Liberalismus einziehen. Dann wäre Schluss mit der Müllabfuhr in dieser Form, dann wäre Schluss mit der Wasserqualität in Wien, und dann wäre Schluss mit dem hervorragenden, von allen in Wien gelobten öffentlichen Verkehr!

 

Wir haben es bisher verstanden, in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten - von Paris über München bis Berlin - es zu erreichen, dass die Gestaltung dieser öffentlichen Dienstleistungen in der Hand, in der Entscheidungsgewalt der Kommunen und in der Entscheidungsgewalt der gewählten Vertreter dieser Kommunen bleibt. Denn die wissen viel besser, was die Bürgerinnen und Bürger an Leistungen benötigen. Die großen Rahmensetzungen, was vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft, und ich füge explizit hinzu, auch was die Sozialpolitik betrifft, das ist etwas, was nicht mehr national und schon gar nicht regional gewährleistet werden kann. Hier benötigen wir den großen Schirm über alle europäischen Nationen, alle europäischen Staaten hinweg. Auch deswegen ist die Vernetzung zwischen dem, was wir auf kommunaler Ebene tun, und dem, was Sie auf der europäischen Ebene tun, so entscheidend.

 

Wir haben, ich habe absolut nichts in vielen Feldern gegen Regulierungen auf europäischer Ebene. Hier ist es auch notwendig, Regeln zu setzen, Regeln einzuführen. Ich habe aber alles dagegen, wenn diese Regeln dazu dienen, dem Neoliberalismus zum Durchbruch zu verhelfen!

 

Wir erleben das im Verkehr. Wenn man Verkehr und Umweltpolitik vergleicht, so sind oft diametral entgegengesetzte Signale und auch Vorschriften seitens der Europäischen Union in Wirksamkeit. Wird - so wie in Wien im Masterplan Verkehr - versucht, eine integrierte Sichtweise der Verkehrspolitik zu machen, so wird das doch auch wohl auf europäischer Ebene möglich sein! Erst dann, wenn man zum Beispiel die europäischen Korridore als etwas Gemeinsames sieht, als etwas, das nicht aufgedröselt wird auf Individualverkehr, auf LKW-Verkehr, auf Luftverkehr, auf Schifffahrt oder auf Schiene, erst dann wird die ökologisch sinnvollste, die wirtschaftlich optimierte und für die Bediensteten erträgliche Lösung geschaffen werden.

 

Da gibt es ein Beispiel, wo die Deregulierungswut in Form von Regulierungen auf uns zukommt, nämlich das Marktöffnungsgebot für die Bodenverkehrsdienste am Flughafen. Das ist gerade im Werden, und das hätte zur Folge, dass wir enorm viele Arbeitsplätze am Wiener Flughafen gefährdet sähen. Gerade in einem Bereich, wo dieser Flughafen in einer großen Entwicklung drinsteckt, würde es bedeuten, dass Flughäfen nicht mehr selber diese Bodenverkehrsdienste erbringen dürfen. Na, da schau'n wir lieb aus!, kann man da nur sagen. Denn die anderen würden nur Lohndumping betreiben, würden die Preise herunterholen und hätten in den Sicherheitsstandards ganz sicher Nachteile für die gesamte Luftfahrt nicht nur in Wien, sondern europaweit.

 

In diesem Sinne darf ich, von einer Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN unterstützt, einen Antrag auf Ablehnung weiterer Marktöffnung in den Bodenverkehrsdiensten auf den Flughäfen wegen drohenden Lohn- und Sozialdumpings einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin, wie gesagt, sehr dafür, dass wir Regulierungen auf europäischer Ebene finden, die nachhaltig sind, die in sich schlüssig sind, die zueinander schlüssig sind, die Beschäftigung sichern, die die Wirtschaft stimulieren und die Umwelt nicht gefährden. Das ist die Aufgabe, die wir als Kommunen uns von Europa erwarten. Dazu ge

 

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