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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

diesem Hause gefunden, das mich freut und das, wie ich glaube, der Stadt Wien und uns Österreichern zur Ehre gereicht. Ich danke Ihnen herzlich! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herr Abgeordneten. Es verbleibt ihm eine Restredezeit von fünf Minuten. Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abg zum Europäischen Parlament Mag Regner. Ich erteile es ihr und teile mit, dass die Restredezeit von Frau Mag Regner acht Minuten beträgt.

 

13.34.48

†EP-Abg Mag Evelyn Regner (SPÖ)|: Ich nehme jetzt meinen Anspruch wahr, diese acht Minuten auch noch entsprechend an Sie zu adressieren. Vorweg: Ich bin äußerst froh, ich bin erleichtert, dass es uns gelungen ist, im Europäischen Parlament, aber als EU in Summe eine europäische Finanzmarktaufsicht zu bekommen, eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsicht und eine, die auf die Versicherungen schaut, weil es ganz einfach notwendig ist, in dieser Riesenkrise, in der wir sind, entsprechende Kontrollen auszuüben, und zwar über den nationalen Tellerrand hinaus, denn sonst würden wir nichts ausrichten. Wir sehen das zum Beispiel an den Briten, die es immer wieder national probieren.

 

Ich bin sehr froh, dass wir diese Regelungen getroffen haben, die mir zu wenig sind, sage ich Ihnen einmal, von denen ich gerne mehr hätte. Aber ich bin froh, dass es sie einmal gibt, nämlich zu den Hedgefonds, zu Private Equitys, zu den Finanzmarktregulierungen, die absolut notwendig sind auf europäischer Ebene. Ich sage es dazu, es ist mir zu wenig, ich mag mehr davon, mehr von diesem Europa. Das heißt, wenn wir versuchen, das auf nationaler Ebene allein zu regeln, dann können wir dieser globalen Krise niemals Herr werden.

 

Das heißt, was notwendig ist, ist eben gerade, auf europäischer Ebene etwas zustande zu bekommen, und das mit nationaler Unterstützung, im Kontakt, im regen Austausch und mit dem Wissen, was tatsächlich möglich ist oder nicht auf nationaler Ebene. Da sage ich Ihnen schon, dass es hier oftmals nationale Regierungen sind - und das ist nicht nur die britische -, die sich dagegenstemmen, die glauben, sie können es national besser derheben. Das tun sie aber nicht, und deshalb sind wir noch tiefer in dieser Krise drinnen.

 

Herr Mölzer! Sie haben gesagt, was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft - und das habe ich mit Erstaunen wahrgenommen -, sehr vieles an Argumenten, die ich in dieser Zeit als aktive Gewerkschafterin verwendet habe, als eine, die oft auf der Straße gestanden ist und sich für ein besseres Prinzip eingesetzt hat, ein besseres, das wir jetzt letztlich erreicht haben, das der Dienstleistungsfreiheit, eigentlich des Ziellandprinzips. Aber dass es so weit gekommen ist, da möchte ich Ihnen schon sagen, waren die europäische Sozialdemokratie, die Linke, die GRÜNEN dahinter. Auf konservativer, auf liberaler oder gar auf sehr nationaler Seite habe ich da nichts wahrgenommen, aber schon gar nichts!

 

Ich weiß genau, was ich damals gemacht habe, im Verbund mit sehr vielen über lange Jahre hinweg, um entsprechende Argumente zu finden. Nein, im Gegenteil, zu dem Zeitpunkt - ich habe überlegt, ja, damals war es Minister Bartenstein, der das für Österreich verhandelt hat, mit sehr vielen anderen europäischen Ministern. Aber da war auch der Minister Gorbach in sehr vielen Fragen, die auf der Tagesordnung gestanden sind, in Verantwortung. Diese Minister, kann ich Ihnen versichern, haben genau in die gegenteilige Richtung gearbeitet, nämlich: Konkurrenz der nationalen Rechtssysteme, die sollen miteinander nur schauen, was sie liberalisieren können bis zum Gehtnichtmehr. Und wir haben versucht, das geradezubiegen, als Zivilgesellschaft, aber auch als diejenigen, die sich für die sozial guten Auswirkungen dieser Dienstleistungsrichtlinie und deren Zustandekommen eingesetzt haben.

 

Zur Demokratie: Ihr Freund Orbán - und Sie haben ihn ja, Herr Mölzer, oft genug im Europäischen Parlament verteidigt - hat also jetzt für die nächste Zeit die großen Plätze in Budapest reservieren lassen für Versammlungen, für Demonstrationen der Regierung. So stelle ich mir Demokratie nicht vor, und den Respekt gegenüber Andersdenkenden, den Respekt gegenüber Minderheiten. Da gebe ich Ihnen natürlich recht, Toleranz ist ein unendlich wichtiges Prinzip. Das gilt für alle, und das gilt auch für Sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon insbesondere eine Macht als Legislative bekommen, die man nicht unterschätzen darf. Im Normalfall sind wir zu 50 Prozent Gesetzgeber: 50 Prozent der Rat, 50 Prozent das Europäische Parlament. Das ist gut so, und das ist richtig so. Ich habe Ihnen einige Beispiele am Anfang genannt. Eben gerade die Finanzmarktregulierung, um das, was jetzt in dieser Krise notwendig ist, gemeinsam und nur gemeinsam europäisch zu regeln, wird dem Europäischen Parlament dementsprechend ermöglicht. Also machen Sie es nicht klein!

 

Das Europäische Parlament und die europäische Dimension sollen dort tätig sein, wo es notwendig ist. Eben wenn es darum geht, Banken zu regulieren, die viel zu mächtig sind, wenn es darum geht, der Finanzkrise Herr zu werden, weil es nur gemeinsam geht, weil wir systemische Risiken nur gemeinsam lösen können. Es gilt allerdings auch, das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen zu respektieren. Ein jeder soll mehr oder weniger dort tätig sein, wo sein Geschäft ist. Wir brauchen nicht das Europäische Parlament, dass festgelegt wird, dass Winterreifen überall in Europa eingeführt werden. Jeder soll in dem Bereich tätig sein, wo er sich auskennt, wo er etwas zu sagen hat, wo er sich letztlich auch entsprechend durchsetzen kann.

 

Schließlich geht es darum, eben nicht - und da sehe ich die FPÖ schon sehr in entsprechender Verantwortung - wie ein verantwortungsloser Hedgefonds zu handeln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn genau das tun Sie, wenn Sie dementsprechend meinen, Griechenland wird Pleite gehen. Dann spekulieren Sie mehr oder weniger mit. Sie nehmen genauso teil an diesen Spekulationen wie Banken, die Kreditausfallsversicherungen aufgenommen haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, wir berücksichtigen ... und denken voraus!) Sie nehmen genau an diesem Spiel letztlich teil und versuchen, Ihre

 

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