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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

nationale Karte zu spielen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, wir wollen einer Katastrophe vorbeugen!)

 

Sie spekulieren darauf, dass national entsprechend nur Lösungen gefunden werden können, und dann sind wir in Albanien. Das möchte ich nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Bitte, ist jeder, der vorausdenkt, nur ein Spekulant?) Wir möchten gerne gemeinsam der Probleme Herr werden, wenn es darum geht, die Krise zu lösen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie sehen, was dabei herausgekommen ist!) Und das geht nicht anders. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das tut man seit einem Jahr! Mit einer Konferenz nach der anderen!) Nur durch Zusammenhalten kann man das entsprechend erreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schließlich geht es darum - und wir haben am Montag den Rat -, dass die europäischen Probleme in erster Linie bedeuten, dass wir auch darauf achten, dass beispielsweise Banken teilweise in einigen Ländern über ein Budget verfügen, das größer ist als nationale BIPs. Das ist eine Situation, die Europa anders aussehen lässt als beispielsweise die USA. Das heißt, wir haben große Herausforderungen und müssen uns denen auch dementsprechend gemeinsam stellen.

 

Die großen europäischen Ungleichgewichte zu beseitigen, das ist eine der Hauptaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Diese Ungleichgewichte sind eben Banken, die ein zu großes Gewicht im Verhältnis zu den Staaten haben. Das ist es aber auch, wenn wir darauf schauen, wie beispielsweise Länder wie Deutschland, aber auch Österreich mit einem Exportüberschuss agieren und dementsprechend natürlich auch beteiligt sind an der Schieflage, in der Länder wie Griechenland, Italien und Spanien sind.

 

Zusammenfassend kann ich nur sagen, ich teile mit allen anderen die Gelegenheit, die schöne Gelegenheit, wirklich ein Danke zu sagen, dass wir hier im Landtag die Möglichkeit haben, uns auszutauschen. Allerdings nur dann, wenn wir auf europäischer Ebene die große Probleme gemeinsam angehen, kann es ein Happy End geben. Der Weg ist hart, unendlich hart, aber nur so kann es funktionieren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Debattenbeiträge und darf feststellen, dass das ganze Haus mit Sicherheit seinen Dank ausspricht für den Besuch der EU-Abgeordneten hier, ihre Teilnahme an den Diskussionen. Wir freuen uns auf Wiederholung und auf neue Termine, zu denen das stattfinden wird. Gute Heimfahrt auch wieder! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abg Mag Feldmann. Ich erteile es.

 

13.43.25

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Richtung FPÖ doch anmerken, was es bedeutet, wenn diese Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt ist. Vor allem in Zeiten der Krise brauchen wir eine Stärkung des österreichischen Marktes, eine Stärkung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und eine Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Wir brauchen wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen und grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, was besonders in Wien von wesentlicher Bedeutung ist.

 

Die Herstellung eines gemeinsames Marktes durch solche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist besonders wesentlich, und die Vorteile sind evident. Es werden Geschäftsgründungen erleichtert, in den EU-Mitgliedsstaaten die Hindernisse dafür beseitigt. Es werden die Hindernisse zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung beseitigt. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein EU-ansässiges Bauunternehmen in einem anderen Land bauen möchte, ohne sich dort dauerhaft niederzulassen. Es werden einheitliche Ansprechpartner geschaffen, vor allem im administrativen Bereich, und auch ungerechtfertigte oder überzogene Genehmigungsverfahren durch weniger restriktive Maßnahmen ersetzt werden sowie auch diskriminierende Anforderungen beseitigt werden. Oder es werden Behörden auch in einem anderen EU-Land ausgestellte Dokumente anerkennen müssen.

 

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat sich seit Jahren für eine schnelle und effektive Umsetzung der Richtlinie eingesetzt. Teile der Richtlinie sind ja bereits umgesetzt worden, wie zum Beispiel die einheitlichen Ansprechpartner. Mit den Bundesländern ist verhandelt worden, die Neun-plus-eins-Regelung ist durchgesetzt worden. Aber wir hätten uns wirklich viele Umwege in der Gesetzgebung, viel Zeitverlust für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft Wiens und auch viele Kosten erspart, wenn alle Parteien die Umsetzung des europäischen Binnenmarktes und die Wirtschaftsunion so ernst nehmen würden, wie das die ÖVP tut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es eignet sich nicht, die Zukunft der Wiener und österreichischen Wirtschaft einfach als Gegenstand von politischem Kuhhandel zu verwenden. Wir sollten darüber erhaben sein und schon im Sinne unseres Landes, unserer Stadt und der Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen handeln.

 

Die Blockade dieser Umsetzung hat uns viel gekostet, und ich frage Sie jetzt: Wer - das frage ich auch in Richtung FPÖ und GRÜNE - trägt jetzt die Verantwortung? Wer trägt die Kosten? Wer entschädigt die Wirtschaft für das ausgebliebene Wirtschaftswachstum? Wer zahlt die eventuellen Strafzahlungen von 1,3 Millionen? Vielleicht möchten jetzt hier die Parteichefs von FPÖ, BZÖ und GRÜNEN einzahlen, die sich so dagegen gewehrt haben - Sie können ja mitzahlen -, im Wissen, dass 38 bis 40 Prozent der österreichischen Exporte Warenausfuhren sind und 60 bis 62 Prozent über Dienstleistungsexporte erwirtschaftet werden.

 

Wir haben von 2000 bis 2008 eine Verdoppelung der Dienstleistungsexporte von 14 auf 27 Milliarden EUR, und drei Viertel davon sind in die EU gegangen. Was glauben Sie, welche Auswirkung es hat, wenn wir Punkte wie die Herstellung eines gemeinsamen Marktes, Bürokratieabbau oder die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Behörden in Herkunfts- und Zielland erfüllen oder nicht erfüllen? Dass diese Auswirkungen erst jetzt

 

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