«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

und nicht schon vor drei Jahren zum Tragen gekommen sind, daran sind die GRÜNEN und die FPÖ nicht unschuldig. Wir nehmen dieses Gesetz sehr ernst und bedauern, dass es erst eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof gebraucht hat, um es beschließen zu können.

 

Ich möchte jetzt noch zum Antrag der GRÜNEN bezüglich Globalisierungsfonds kommen, und ich muss sagen, jedem kann es passieren, dass er in Not gerät, Selbstständigen, Unselbstständigen, Landwirten et cetera. Es ist in diesem Bereich wirklich unnotwendig, die Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wir haben daher einen von der Ausrichtung her anderen Antrag eingebracht, betreffend die Mittel des europäischen Globalisierungsfonds, der in der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Lage ein wichtiges Instrument ist, mit dem verschiedene Maßnahmen finanziert werden, um Personen etwa bei der Arbeitssuche, Weiterbildung oder bei der Selbstständigkeit und Unternehmensgründung zu unterstützen.

 

Nach einem vorliegenden Entwurf wird dieser Fonds inhaltlich ausgeweitet. Das heißt, konkret werden Arbeiter und Angestellte, Geschäftsführende und Inhaber von KMUs, Selbstständige und darunter eben auch Landwirte unterstützt. Da auch in der Landwirtschaft Arbeitsplätze gesichert werden sollen, möchte ich jetzt eindeutig festhalten, dass es klar ist, dass Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Landwirte finanziell und ihrem Ansehen nach gleichzustellen sind. Ein gegenseitiges Ausspielen der jeweiligen Berufsgruppen ist weder in politischer noch in finanzieller Weise unterstützenswert.

 

Daher gilt es, die Förderung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern anteilig zu heben, um finanzielle Gleichberechtigung herzustellen. Dazu bringe ich einen Beschlussantrag von meinen Kollegen Fritz Aichinger, Alexander Neuhuber, Roman Stiftner und meiner Wenigkeit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich bemerken, dass wir uns sehr glücklich schätzen über die Möglichkeit, dass wir uns regional einbringen können bei Themen, die die gesamte EU betreffen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen - einfach weil ich ein gewisses Gerechtigkeitsgefühl in mir habe -, dass das jetzt nicht unbedingt eine rot-grüne Idee war, sondern dass bereits 2009 unsere Abgeordneten Tschirf und Wolfgang Gerstl hier Zuweisungsbeschlussanträge eingebracht haben betreffend Teilnahme und Rederecht für Abgeordnete.

 

Aber Fakt ist, wir sollten nicht darüber streiten, wer wo wann hier jetzt dieses Rederecht eingeführt hat. Ich glaube, wir können das als gemeinsamen Erfolg verbuchen und in diesem Sinne gemeinsam dafür arbeiten, dass ein großer Wirtschaftsraum mit auch umgesetzten Regelungen EU-mäßig hier stattfinden kann. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich ersuche darum.

 

13.51.06

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ein großer Tag für den Wiener Landtag mit dem erstmaligen - das ist jetzt sehr oft gesagt worden, aber es kann nicht oft genug gewürdigt werden: Tue Gutes und sprich darüber! Nachdem das alle eine gute Idee finden, bedanke auch ich mich bei denen, die es am meisten vorangetrieben haben, bei meiner Kollegin Monika Vana und bei Elisabeth Vitouch, der Vorsitzenden des Europaausschusses, die noch zu Wort kommen und diesen Themenkomplex abrunden wird. Aber das erste Mal haben hier Abgeordnete des Europäischen Parlaments gesprochen, und nicht nur das erste Mal hier, sondern das erste Mal in Europa in einem Landtag. Das finde ich fabelhaft. Ein guter Erfolg der rot-grünen Zusammenarbeit in Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Geschäftsstück ist die Dienstleistungsrichtlinie. Über die ist jetzt eigentlich relativ wenig gesprochen worden, obwohl es ein langjähriger Prozess wäre. Wenn man da alle Aktenstücke und alle Äußerungen dazu hernehmen würde, würde man wohl sehr lange brauchen. Heute beschließen wir etwas ganz anderes als das, was es am Anfang war.

 

Von wegen Verzögerung: Es ist schon gut, dass nicht das beschlossen wurde, was am Anfang unterwegs war. Die EU-Abg Regner ist auch darauf eingegangen, dass sowohl die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und auch sozialdemokratische, grüne und andere linke Fraktionen in Europa dafür gekämpft haben, dass nicht noch ein überbordendes Element des Wirtschaftsliberalismus dazukommt, sondern dass eben das beschlossen wird, was wir heute dann einstimmig beschließen können.

 

Wenn man über Europa redet, hat man in Österreich ein bisschen das Problem, wenn man Kritik übt: Dann marschiert das alles schnell in eine Ecke, und dann ist man schnell aufgeteilt. Entweder ist man glühender Befürworter, oder man ist bei denen, die nicht abschaffen wollen, aber doch, oder vielleicht nicht oder anders, oder ich weiß nicht. Da gibt es aber noch eine ganze Menge Spielraum dazwischen.

 

Ganz sicher sind wir uns einig, dass wir momentan in einer Krise stecken, in einer Finanzkrise, die sich längst ausgewirkt hat in Richtung Sozialkrise. Wir haben quer durch Europa, unterschiedlich stark, aber nicht nur angeschlagene Budgets, sondern nahezu kaputt gesparte Staaten. Wir haben - noch nicht in Österreich, aber doch - sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit insgesamt. Da sind wir in Österreich noch eine Spur besser dran, nicht nur eine Spur besser, sondern zum Glück wesentlich besser dran als zum Beispiel Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die die 30-Prozent-Marke durchbricht. Was man sich fast nicht vorstellen kann: Drei von zehn Jugendlichen, die man trifft! Schwer vorstellbar; da wollen wir ja nicht hinkommen.

 

Jetzt ist immer die Frage, wenn man das kritisiert: Wo ist da die Lösung? Überhaupt keine Frage: Der Reichtum in Europa wird nicht so verteilt, wie er verteilt werden sollte. Den hat es gegeben, es haben ja Leute davon profitiert. Auf dem Weg in Krise haben Leute profitiert, nur am Ende die Rechnung gezahlt haben die nationalen Staaten und dann in der Folge natürlich die Bevölkerungen in den einzelnen Ländern. Und am Schluss war es tatsächlich das: Die Leute haben heute im Durchschnitt weniger Geld zum Leben, als sie schon einmal

 

«  1  »