Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 68
Abstimmung beantragt. Wer diesen Antrag unterstützen will, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das sind die Fraktionen FPÖ und ÖVP. Somit hat der Antrag keine notwendige Mehrheit.
Der nächste Antrag der Abgen Strobl, Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp, Reindl, Schicker, Stürzenbecher, Yilmaz, Vana und FreundInnen betrifft die Ablehnung weiterer Marktöffnungen bei den Bodenverkehrsdiensten auf den Flughäfen wegen drohenden Lohn- und Sozialdumpings. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Der nächste Antrag der Abgen Strobl, Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp, Reindl, Schicker, Stürzenbecher, Yilmaz, Vana und Margulies betrifft die Budgetkonsolidierung in Österreich. Es ist ebenfalls sofortige Abstimmung erwünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Der nächste Antrag der Abgen Aichinger, Neuhuber, Feldmann und Stiftner betrifft Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Abgeordneten des Wiener Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ und hat daher keine Mehrheit.
Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag stammt von den Abgen Schicker, Vitouch, Woller, Strobl, Ekkamp, Meidlinger, Vana, Margulies und FreundInnen und betrifft Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte daher jene Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von SPÖ und GRÜNEN angenommen und hat damit die Mehrheit gefunden.
Der nächste Antrag stammt von den Abgen Aichinger, Neuhuber und Feldmann und betrifft notwendige Budgetkonsolidierung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Jene Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, und somit hat der Antrag keine Mehrheit.
Der letzte Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Hursky, Al-Rawi, Baxant, Hufnagl, Lindenmayr, Novak, Straubinger, Vitouch, Woller sowie Akkilic und Werner-Lobo und betrifft die Nominierung für den Friedensnobelpreis hinsichtlich der norwegischen Bevölkerung. Jene Abgeordneten des Wiener Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit Mehrheit angenommen worden.
Somit sind die Resolutionsanträge abgestimmt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen worden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen damit zur Postnummer 3. Es ist dies die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich bitte Sie, das schon angesprochene Gesetz zu diskutieren und zu beschließen. – Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Es ist eine Reihe von Wortmeldungen eingegangen.
Demnach schlage ich gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm und bitte darum.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir noch eine ganz kurze Nachlese zu unserer vorigen Debatte, und zwar relativ emotionslos, aber doch mit der Bitte, dass wir hier in Zukunft einen anderen Stil pflegen!
Es war bis jetzt üblich, meine Damen und Herren, dass den Fraktionen alle Anträge zugehen und diese Anträge beraten werden können. Es waren diesmal sehr viele Anträge, und manche Anträge waren auch sehr lang. So haben wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste gestern einen vierseitigen Antrag bekommen. Wir haben die Anträge durchgearbeitet und unsere Stellungnahme dazu abgegeben.
Es wurde uns aber nicht mitgeteilt, dass der eine Antrag nicht eingebracht werden wird, beziehungsweise wurde der zweite Antrag von einem Abgeordneten eingebracht, der sich zuerst streichen ließ und sich dann wieder gemeldet hat. Auch das ist in letzter Zeit öfters eingerissen, und ich glaube, auch das ist nicht der beste Stil!
Ganz ehrlich gesagt, hat mich dann die Bemerkung des Kollegen Stürzenbecher sehr enttäuscht, als er gesagt hat, wir hätten nicht gut recherchiert beziehungsweise nicht aufgepasst. – Ich glaube, es war üblich, meine Damen und Herren, den Fraktionen zu sagen, dass ein Antrag geändert oder nicht eingereicht wird. Das kann vorkommen. Aber man sollte schon so viel Respekt gegenüber den anderen Fraktionen zeigen, dass man nicht ganz einfach so vorgeht!
Kollege Strobl! Es war nicht notwendig, dann noch herauszugehen und eine tatsächliche Berichtigung zu machen. Wir haben das gemerkt! Unser Abgeordneter hat klipp und klar seine Meinung dazu gesagt und hat auch gesagt, warum wir das ablehnen. Er hat aber auch – das möchte ich auch noch einmal sagen, Kollege
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