Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 68
zergehen lassen! – 8 bis 10 Milliarden EUR nichtbezahlter Steuern hereingebracht wird. Dazu kommt noch, dass die Unternehmen mit 1 Milliarde EUR an Sozialversicherungsabgaben im Rückstand sind. Dieses Geld könnten wir dringend brauchen, wenn wir hinten und vorne keines haben und es überall klemmt!
Die Idee, dieses Geld eintreiben zu wollen, sollten eigentlich alle teilen, denn eine Steuerschuld ist eine Steuerschuld und soll daher auch gezahlt werden. Tatsache ist, dass das auf die Schnelle nicht möglich war. Dazu brauchen wir nämlich ein paar Details. In der Euphorie haben wir gesagt, machen wir einen Antrag! Jetzt müssen wir aber natürlich klären, ab welcher Höhe und ab wann: Bei der ersten Mahnung, bei der zweiten Mahnung, beim Wiederholungsfall, im zweiten Jahr? – Das haben wir noch nicht fertigdiskutiert, deswegen haben wir den Antrag heute nicht eingebracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber ich halte trotzdem fest: Es gab große Aufregung bei ÖVP und Freiheitlichen, wenn es darum geht, die Steuersünder dieses Landes einzufangen. Und es gibt ein klares Bekenntnis von Rot und Grün: Wir hätten gern weniger von diesen Steuersündern, und wir hätten gerne diese 10 Milliarden EUR, die sie der Staatskasse schuldig sind, damit wir die Aufgaben in diesem Land erledigen können. – Vielen Dank. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und stelle fest, dass die Redezeit drei Minuten beträgt.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ellensohn!
Es gibt tatsächlich große Aufregung! Ich sage das selten, und ich bin auch selten erregt, aber das halte ich für eine Frechheit! Ich bin seit 25 Jahren Unternehmer, der seine Steuern ordentlich abführt, und ich setze das von jedem anderen Unternehmer voraus!
Sie aber stellen sich hier heraus und unterstellen mir, dass ich ein Steuersünderschützer wäre! Ich betone es noch einmal: Sie haben gesagt, es gebe Aufregung bei uns und wir seien Steuersünderschützer. – Wir können es im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dagegen verwahre ich mich! Weder ich noch meine Fraktion schützen Steuersünder. Wir sind so wie alle in diesem Haus dafür, dass jeder pünktlich und ordentlich seine Steuern bezahlt. Aber wir sind gegen Vernaderung! Sie sind ein Vernaderer und ein Verhetzer. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, darauf zu achten, dass der Ton in diesem Haus nicht entgleitet und ersuche um entsprechende Berücksichtigung meines Wunsches.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin, Frau StRin Frauenberger, das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir hatten heute eine sehr facettenreiche Debatte, und ich möchte als Berichterstatterin nun zum Kern der Debatte zurückkommen, nämlich zum Wiener Dienstleistungsgesetz, das drei Komponenten in sich trägt, die wir bereits vorbildhaft in Wien umgesetzt haben.
Das Erste ist die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners. Frau Abg Vitouch hat es erwähnt: SPOCS ist praktisch materialisiert in Wien. Das konnten wir bereits umsetzen, und zwar vorbildhaft. Es geht um die Umsetzung des in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Genehmigungsverfahrens. Und im zweiten Bereich und dritten Bereich geht es um die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war heute der Beginn eines richtigen – im Sinne von gut und klug – und eines konstruktiven Dialogs. Unser Ziel ist, dass wir Europa sozial gerecht und demokratisch gestalten. Dafür arbeiten wir hier im Wiener Landtag, dafür arbeitet die Kommission, und dafür arbeiten natürlich auch das Europäische Parlament und dessen Wiener Abgeordnete.
Es ist dies ein historischer Schritt, an einem historischen Tag: Wir begehen heute den internationalen Holocaust-Gedenktag. Das wurde schon mehrfach erwähnt. Und es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, dass wir heute dieses Rederecht genutzt und diesen Dialog geführt haben. Ein Zeichen für die Demokratie gerade an einem solchen Tag zu setzen, ist der richtige Schritt! Ich danke dafür und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Frau StRin Frauenberger, für das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen worden. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Es liegen eine Reihe von Resolutionsanträgen vor, und zwar insgesamt neun an der Zahl. Wir werden diese der Reihe nach durchgehen und kommen nun zur Abstimmung über diese Resolutionsanträge.
Der erste Antrag ist der Antrag der Abgen Vitouch, Woller, Al-Rawi, Hufnagel, Lindenmayr, Novak, Straubinger sowie Vana und FreundInnen betreffend die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. Es wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der nächste Antrag der Abgen Schicker, Strobl, Ekkamp, Vitouch, Woller sowie Vana und Margulies betrifft die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch in dieser Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich komme somit zur Abstimmung und bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Der nächste Antrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung, Herbert Eisenstein und Barbara Kappel betrifft die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Sinne Österreichs. Auch diesbezüglich wird die sofortige
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
