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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

Millionen EUR, meine Damen und Herren, und das ist nicht im Sinne einer effizienten und starken Verwaltung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass wir wirklich derzeit die Wiener und die österreichischen Betriebe unterstützen und ihnen beim Kampf gegen die schwere Wirtschaftslage helfen sollten.

 

Alle Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, sind aber nicht wirklich effizient, wenn wir nicht zeitgleich auch die Wirtschaft stärken, denn dort werden Arbeitsplätze geschaffen, und das ist, glaube ich, für uns sehr wesentlich.

 

Wir müssen daher auch hier in diesem Hause reformieren. Wir müssen an den Strukturen etwas ändern, um das Budget ausgabenseitig so zu sanieren, meine Damen und Herren, dass wir die Wirtschaft auch unterstützen können, denn die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und das ist, glaube ich, vorrangig für diese Stadt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Dipl-Ing Margulies. Ich ersuche ihn darum.

 

15.16.14

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich erlaube mir eine kurze Replik auf die Ausführungen zum heutigen ersten Tagesordnungspunkt, und sei es nur deswegen, dass man die Zusammenhänge erkennt. Eigentlich reden wir nämlich im Großen und Ganzen, wenn auch von einer anderen Seite der Medaille, vom derselbe Sache: Wir reden über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und über die Finanzierbarkeit öffentlicher Dienstleistungen beziehungsweise nicht nur öffentlicher Dienstleistungen, sondern überhaupt von Leistungen, die der Staat, die Stadt, die Kommune und die Länder zu erbringen haben.

 

Und ich habe schon das eine oder andere Mal von diesem Pult aus gesagt: Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, die jetzt krisenbedingt auf alle Länder Europas zukommt. Ich kann mich noch erinnern, als über die Griechenlandhilfe diskutiert wurde, dass wir GRÜNEN gesagt haben: Ja, seien wir solidarisch, aber lügen wir die Menschen nicht an, sondern sagen wir ihnen gleich von Anfang an, was das kosten wird, und wenden wir nicht ständig irgendwelche kleinen Tricks an, denn das macht es alles nur teurer! – Und das ist jetzt geschehen. Es wird alles teurer. Das sagt jetzt auch schon Jean Claude Juncker. Ja. Die Länder werden, so wie auch Private, bedauerlicherweise ihren Beitrag leisten müssen, um krisenbedingte Ausfälle kompensieren zu können.

 

Und wer ist davon betroffen? – Das sind wiederum die Menschen, die Bevölkerung! Wer aber hat verdient an der Krise? Es wird immer vergessen, dass irgendjemand auch an der Krise verdient! Werden diejenigen zur Kasse gebeten? – Nur sehr bedingt!

 

Jetzt komme ich zurück auf das Sparen. – Kollege Aichinger hat gerade vorher gesagt, wir müssen die Wirtschaft ankurbeln. Wortwörtlich haben Sie gesagt, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und zielgerichteter schauen müssen, wie wir die Wirtschaft fördern können, weil in der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Ich lade Sie jetzt zu einem Gedankenspiel ein: Unsere Bundesregierung sagt, dass wir gesamtstaatlich in den kommenden 5 Jahren jeweils 2 Milliarden EUR einsparen wollen. – Wir befinden uns in der Krise, und das Wirtschaftsforschungsinstitut und das IHS und auch alle anderen sagen, dass nicht irgendwie mit einer Kompensation durch die Privatwirtschaft, sondern eher mit einem sehr geringen Wirtschaftswachstum zu rechnen ist.

 

Was bedeutet das, wenn die öffentliche Hand, letztlich ganz gleich wofür, bei einem BIP in der Größenordnung von 300 Milliarden – ich mache jetzt einen Fünfjahressprung – um 10 Milliarden EUR weniger ausgibt? Diese 10 Milliarden EUR setzen sich aus Gehältern für diverse Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch aus Subventionen, Ausgaben des Staates et cetera zusammen. Mit einem Hebel von mindestens 2,4 bedeutet das, wenn die öffentliche Hand tatsächlich um 10 Milliarden weniger ausgibt und das nicht durch die Privaten kompensiert wird, dass die Wirtschaftsleistung und automatisch das Bruttoinlandsprodukt um 9 Prozent zurückgeht.

 

Das ist übrigens genau das, was in Griechenland geschieht: Griechenland gibt weitaus weniger aus als am Anfang der Krise, hat aber mit Massenarbeitslosigkeit und geringeren Steuereinnahmen et cetera zu rechnen.

 

Noch einmal: Das ist rein rechnerisch so! Wenn man sagt, dass das durch die private Wirtschaft kompensiert wird, dann wäre meine nächste Frage: Wie funktioniert das? Erklären Sie mir, wie das funktioniert! Wenn man aber sagt, dass nicht kompensiert wird und nur der Staat spart, dann haben wir mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen. Der Staat hat dann zwar weniger ausgegeben, aber das nutzt niemandem irgendetwas!

 

Das heißt: Selbstverständlich beginnt eine intelligente Sanierung mit der Beseitigung von ineffizienten und tatsächlichen Doppelgleisigkeiten. Mindestens so wichtig ist aber eine gerechte einnahmenseitige Sanierung.

 

Schauen wir uns jetzt einmal die Stadt Wien an! Wir haben ein Budget von 11,5 Milliarden EUR. Rechnen wir die Kredite und ein paar andere Posten weg, die nicht inflationsbedingt steigen. Dann bleiben aber noch immer knappe 10 Milliarden EUR übrig, bei welchen die Ausgaben ganz normal der Inflation unterworfen sind. Wir wollen doch auch, dass die Menschen mehr verdienen. Wir wollen ihnen zumindest Gehaltsabschlüsse bieten, die an beziehungsweise eigentlich lieber über der Inflationsrate liegen, insbesondere in Zeiten, in denen die Produktivität weiter über der Inflationsrate liegt. Dann werden Sie erkennen, dass alle Abgabenerhöhungen, die heute beschlossen werden, geringer sind als nur der Inflationsausgleich.

 

Das heißt: Wir müssen uns überlegen, was wir für Wien wollen. Selbstverständlich kann man manche Leistungen einfach komplett streichen! Das will ich aber nicht! Ich will keine Sozialleistungen in Wien streichen! Das ist nicht meine Vorstellung von grüner Politik. Und ich glaube auch, dass es nach wie vor notwendig ist, Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Ich will also nicht alle Wirtschaftsförderungen streichen. Das will ich nicht! Aber dort ginge es tatsächlich am leichtesten, und auch

 

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