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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

bei den diversesten Subventionen, auch wenn dort überall Menschen angestellt sind und Menschen für Wien arbeiten.

 

Und dann gibt es den anderen Bereich, nämlich den Bereich der Krankenanstalten. Dort ist eine Reform 2030 geplant, die natürlich jetzt beginnt. Es ist aber ganz klar, dass kurzfristig Geld einzusparen auch bedeuten würde, dass man Leistungen einschränken muss. Das geht aber nicht ganz einfach so, dass man sagt, wir zahlen jetzt allen ein bisschen weniger, oder wir beschäftigen weniger Leute. – Nein! All das bedeutet Leistungseinschränkungen, und man würde sich zu Recht aufregen, wenn die Menschen in den Spitälern nicht mehr die beste Versorgung bekommen.

 

Somit kommen wir wieder zurück zur Dienstgeberabgabe oder zu den Parkometergebühren. Und ich sage Ihnen ganz konkret: Bei den Parkometergebühren sehe ich das sogar anders, nämlich: Selbst wenn wir als Stadt Wien genug Geld hätten, würde ich es als richtig erachten, die Parkometergebühr anzuheben, weil ich den Lenkungseffekt bei der Parkometergebühr tatsächlich im Vordergrund sehe. (Zwischenruf von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Diesbezüglich haben wir unterschiedliche politische Vorstellungen. Kollege Maresch hat auch das letzte Mal wieder versucht, Ihnen das zu erklären. Wir erklären immer wieder aufs Neue, dass selbstverständlich eine Parkraumbewirtschaftung in weiten Teilen Wiens einen massiven Lenkungseffekt nach sich ziehen würde. Das würde bewirken, dass die Zahl der EinpendlerInnen und auch der BinnenpendlerInnen geringer werden würde. Das kann man wollen oder nicht. Wir glauben, dass das im Sinne des Lärmschutzes und des Umweltschutzes notwendig ist, und wir hoffen, Sie im Zuge der gesamten Periode davon überzeugen zu können.

 

Ich kann mich noch an die Diskussion über die Einführung des Parkpickerls erinnern Ich habe diese Diskussion im 8. Bezirk noch als Bezirksrat miterlebt und habe gesehen, mit wie viel Skepsis insbesondere die ÖVP und die Freiheitlichen im 8. Bezirk der Einführung des Parkpickerls gegenüber gestanden sind. Und ich sage Ihnen, bis heute hält die Wirkung im 8. Bezirk an! Man findet im 7. Bezirk und im 8. Bezirk überall dort, wo es das Parkpickerl gibt, tatsächlich noch einen Parkplatz, und das hilft der Wirtschaft enorm. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Jetzt eine Frage: Was nützt es einem Menschen, der beruflich, aus welchen Gründen auch immer, sehr oft seinen PKW braucht, wenn er oder sie keinen Parkplatz findet, weil alles kostenlos ist und es kein Parkpickerl gibt? Erinnern wir uns an die Parkplatznot im innerstädtischen Bereich vor der Einführung des Parkpickerls: Das war für den privaten Wirtschaftsverkehr eine Katastrophe!

 

Stellen wir einmal für den Bereich, für den wir uns wünschen, dass das Parkpickerl kommen soll, wo es dann tatsächlich für den Lieferverkehr und für den beruflich notwendigen Verkehr wieder leichter wird, einen Parkplatz zu finden, eine kleine Rechnung an: Für jeden, der beruflich den PKW nutzt, einen Parkplatz sucht und sich durch das Parkpickerl einmal Herumkreisen und damit drei Minuten erspart, ist es günstiger, selbst um 2 EUR in der Stunde zu parken, als diese drei Minuten zu kreisen.

 

Für den privaten Wirtschaftsverkehr ist es also mit Abstand günstiger, wenn die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird. Und für die AnrainerInnen, die jetzt insbesondere von den WU-TUs – Wien Umgebung, Tulln – geplagt sind, wäre das in den Gürtelbezirken auch eine Erleichterung! Sie können überzeugt sein, dass es sich so verhalten wird wie in den Innergürtelbezirken: Die Leute werden nach einem oder zwei Jahren sagen, es war die intelligenteste verkehrspolitische Lösung in dieser Legislaturperiode, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt wurde! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich mag jetzt die Rede nicht noch viel mehr in die Länge ziehen und auch Sie nicht viel länger strapazieren. Ich mache nur eine abschließende Bemerkung, weil es heute auch um die Finanztransaktionssteuer und um die Vermögenssteuer gegangen ist: Seien wir uns dessen bewusst, dass jeder einzelne Österreicher und jede einzelne Österreicherin eine krisenbedingte Rechnung präsentiert bekommen! Und wir hier entscheiden, aber vor allem auch die Bundesregierung entscheidet, wer diese Rechnung bekommt. Ich war bestürzt, ich gebe es zu, als ich den Vorschlag vernommen habe, dass wir allen BeamtInnen quer drüber Geld abziehen sollen, vollkommen wurscht, wen es betrifft. Das kann die Putzfrau sein, die 20 Jahre lang im Ministerium putzt und vielleicht 1 400 EUR verdient. Ihr wird 1 Prozent abgezogen, das wären im Übrigen 14 EUR pro Monat, also ungefähr das 10-Fache dessen, was die Erhöhung der Wassergebühr im Monat kostet.

 

Auf solche Vorschläge kommt diese Bundesregierung, insbesondere die ÖVP-Seite: Kürzen wir einfach bei den Beamten! – Das ist ein Wahnsinn! Der kleinen Sekretärin, die seit 20 Jahren irgendwo arbeitet, kann man das Geld wegnehmen, den Millionären jedoch nicht! Das verstehe ich nicht! Wenn man über Sozialpolitik und über eine solidarische Politik redet, dann ist es, glaube ich, notwendig, dass wir diejenigen zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel eingenommen haben, ob vom Glück begünstigt oder möglicherweise auch durch eigene Arbeit.

 

Wobei ich dazu bemerken möchte, wie ich auch schon einmal an anderer Stelle gesagt habe: Die meisten Millionäre in Österreich gibt es nicht durch erarbeitetes Geld, sondern durch vererbtes Geld. Das müssen wir auch im Hinterkopf behalten! Es gibt Leistungsträger, die wenig verdienen, und es gibt Leistungsträger, die viel verdienen. Es gibt auch Leistungsträger, die so viel verdienen, dass sie wirklich reich werden und Millionen haben. Aber die meisten Millionäre und Millionärinnen in Österreich – der mit Abstand größere Prozentsatz liegt in der Größenordnung von 70 Prozent – erarbeiten das Geld nicht, sondern erben es.

 

Dessen müssen wir uns bewusst sein, und das hat überhaupt noch nichts mit Gerechtigkeit zu tun! Ich bitte Sie, das tatsächlich zu berücksichtigen! Deshalb auch

 

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