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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

samten Abgaben noch schlechter gehen wird. Alle werden mehr belastet. Die U-Bahn-Abgabe und die Erhöhung der Gebrauchsabgaben schlagen voll auf die kleinen Betriebe und die Gastronomie durch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil ich gerade beim Thema der Gastronomie und Hotellerie bin: Auch die Ortstaxe wird erhöht! In einem Jahr, in dem der Wien-Tourismus eine Rekordzahl an Nächtigungen, nämlich über 11 Millionen Nächtigungen, erreicht, wird die Ortstaxe von 2,8 auf 3,2 Prozent des Nächtigungsvolumens erhöht. Die Hoteliersvereinigung hat zu Recht, wie ich meine, aufgeschrien. Nur eine Stunde vor der öffentlichen Verlautbarung dieser Erhöhung haben sie erfahren, dass diese Änderung vorgesehen ist.

 

Wir sind der Meinung, dass es in guter Praxis eigentlich üblich ist, sich mit jenen Gruppen zu besprechen, die von einer Steuer betroffen sind. Das war aber in diesem Zusammenhang leider nicht der Fall. Hier ist einfach über Nacht erhöht worden, und es ist im Bereich der Wiener Tourismuswirtschaft mit weiteren Einnahmen zu rechnen. Generell leistet Wien-Tourismus, wie ich meine, gute Arbeit. Dennoch sind Einnahmenerhöhungen in Zeiten einer guten Konjunktur im Tourismusbereich - nämlich in Anbetracht von 11 Millionen - unseres Erachtens nicht notwendig. Aus diesem Grund stimmen wir auch gegen das Gesetz betreffend die Erhöhung der Tourismusförderung in Wien.

 

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Parkometerabgabe: Ein leidiges Thema per se. Ich musste heute wieder zur Kenntnis nehmen, dass dies ein ideologisch stark besetztes Thema ist: Es geht hier um den Lenkungseffekt, die Stadt möglichst autofrei zu halten.

 

Ich wiederhole mich: Wie Sie wissen, ist das nicht unsere Meinung. Wir sind eine Partei, die die Autofahrer unterstützt, gleichzeitig aber auch die Forcierung des Infrastrukturausbaus begrüßt. Selbstverständlich treten wir für den Ausbau der U-Bahn ein. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Autofahren zur Individualität eines Menschen gehört. Schon allein deshalb sehen wir nicht ein, warum diese Parkometergebühr erhöht wird! Und Sie haben ja nicht nur die Parkgebühren um 66 Prozent erhöht, sondern auch die Strafgebühr für Falschparken um 71 Prozent, die Gebühr für Abschleppen um 26 Prozent und die Pauschalgebühr für die Parkplatzbenützung um 66 Prozent. Dabei fällt gar nicht mehr ins Gewicht, dass Sie eigentlich das Pickerl um 11 Prozent reduziert haben. Danke, dass Sie das gemacht haben! Ich glaube, das wäre wirklich nicht notwendig gewesen!

 

Die große Erhöhung, die wir gerade erleben, ist extrem schlecht. Negativ für die Wiener Autofahrer, für die gesamte Wiener Bürgerschaft, aber auch für die Wiener Wirtschaft, und deshalb lehnen wir diese Belastungen ab!

 

Eine Sache noch zum Schluss: Das Kulturförderungsbeitragsgesetz. Ich muss ehrlich sagen, beim ersten Hinsehen habe ich auch nicht gleich realisiert, dass sich dahinter eine Erhöhung der ORF-Landesgebühr verbirgt. All das ist – ich bleibe bei dem Wort, das zuerst gefallen ist – sehr „tricky“. Die ORF-Landesgebühr soll in Wien jetzt auf 5,10 EUR pro Gebührenzahler erhöht werden. Damit gehört Wien nun zu den Spitzenreitern. Daneben wird die gesamte ORF-Gebühr erhöht. Wir lehnen das ab! Wir lehnen sowohl die allgemeine Gebührenerhöhung für den ORF als auch die Gebührenerhöhung im Rahmen des Kulturförderungsbeitragsgesetzes ab. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend appelliere ich noch einmal an Sie – wie schon seit Juni vergangenen Jahres –: Nehmen Sie Abstand von diesen Erhöhungen! In Zeiten wie diesen, in denen die Wirtschaftslage schon prekär genug ist, dürfen nicht noch weitere Belastungen vorgenommen werden. Wie wir wissen, wird das Wirtschaftswachstum sehr niedrig sein. Es gibt unterschiedliche Prognosen: Von 0,1 bis 0,4 Prozent für Österreich im laufenden Jahr. Alles in allem ist die Ausgangslage also schlecht, und es darf daher nicht noch zu weiteren Verunsicherungen und Belastungen beigetragen werden!

 

Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig. Auf diese Weise hemmen Sie aber die Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund sind wir Freiheitlichen gegen jede Gebühren- und Abgabenerhöhung und für eine Ausgabensenkung im Bereich der Gemeinde Wien.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile das Wort.

 

15.40.22

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Zum Begriff Lenkungseffekt ist mir, als ich dem Kollegen von den GRÜNEN zugehört habe, eingefallen, dass eine besondere Art des Lenkungseffektes darin besteht, dass das Geld der Wienerinnen und Wiener in das Stadtbudget gelenkt wird. Auch das ist eine Form der Lenkung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Lenkung kann man hier feststellen. Wobei man natürlich sagen muss: Gute Leistung soll auch ihren Preis haben. Es gibt gute kommunale Dienstleistungen, und wir alle leben gern in dieser Stadt, und das ist den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas wert. Wir befinden uns jetzt allerdings am Vorabend der Verkündigung eines Megasparpakets, und diese exorbitanten Steigerungen sind natürlich gerade in Zeiten wie diesen niemandem einsichtig zu machen. All das wird auf einmal auf uns hereinbrechen. Und die Ideen, die genannt werden, gehen noch viel weiter als das, was die Stadt Wien tatsächlich umsetzt.

 

Dabei geht es nicht nur um die kommunale Ebene, sondern auch um die übergeordnete Ebene.

 

Wenn man im Internet nachliest, wohin das Geld großteils fließt, dann sagt uns etwa der Chef der Eurogruppe, dass das Geld, das wir den Griechen vor Kurzem erst geborgt haben, und das Griechenlandengagement, im Zusammenhang mit welchem man uns noch weismachen wollte, dass wir damit auch noch Zinsgewinne lukrieren können, mehr oder weniger abzuschreiben ist.

 

Man kann denselben Eurogruppenchef nochmals zitieren: Er sagt, dass es sich, wenn es schwierig ist, den

 

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