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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

meine Frage heute am frühen Morgen an Frau StRin Brauner. Ich sage es ganz offen: Würde die Stadt Wien über ihren Anteil am Finanzausgleich von einer Vermögenssteuer 300 Millionen EUR bekommen, dann, liebe Renate, müssten wir die Erhöhung bei der Dienstgeberabgabe nicht vornehmen. Daher sage ich: Her mit dem Geld der Reichen! – Danke sehr.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Dr Kappel. – Ich bitte darum.

 

15.30.40

†Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, kurz etwas zu meinem Vorredner zu sagen. Es ist immer so bezeichnend!

 

Ich hätte einen Vorschlag für die 300 Millionen EUR, einen Vorschlag, wie man laut Rechnungshof diese auch relativ schnell einbringen könnte, beziehungsweise ich hätte sogar einen Vorschlag für 350 Millionen EUR. Diese Summe könnte man nämlich einsparen, wenn man das Beamtenpensionsrecht der Wiener Beamten an das Pensionsrecht des Bundes anpasst. Und ich glaube nicht, dass das eine Sozialleistung ist! (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

In einem Punkt stimme ich Ihnen aber zu: Auch wir wollen keinen Abbau von Sozialleistungen! Sozialleistungen sind wichtig und sollen erhalten bleiben. Es soll den Menschen gut gehen. Es geht ihnen ohnehin schon schlecht genug, daher wollen wir das nicht. Eine Anpassung des Pensionssystems der Beamten empfinde ich jedoch als sozial verträglich. Das ist keine Sozialleistung. Ich bin der Meinung, dass das Pensionsantrittsalter generell erhöht werden muss. Ich weiß, dass eine solche Maßnahme unpopulär ist, aber ich denke, dass das für die Menschen einfach gut ist.

 

Der Rechnungshof hat ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Es handelt sich dabei um diese berühmten 599 Vorschläge, die von der Republik umgesetzt werden sollten, um einen Konsolidierungsbedarf von 10 Milliarden EUR, den wir bis zum Jahr 2016 auf Bundesebene haben, abzudecken. Bitte sparen Sie ausgabenseitig und konsolidieren Sie nicht durch Einnahmenerhöhungen, wie das in Wien derzeit geschieht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute Morgen schon im Rahmen der Fragestunde gesagt, was das Gebot der Stunde ist, und darüber besteht, so glaube ich, völliger Konsens. Das Gebot der Stunde lautet: Intelligentes Sparen bei gleichzeitiger Ankurbelung von wachstumsfördernden Maßnahmen. Ich weiß, dass die Frau Landeshauptmann-Stellvertreter das immer sagt und auch vorgibt, dies zu tun. Wir sind jedoch der Meinung, dass man viel mehr im Bereich der Ausgaben einsparen sollte und weniger beziehungsweise eigentlich gar keine Erhöhungen im Bereich der Einnahmen vornehmen soll.

 

Aus diesem Grund kämpfen wir jetzt seit vielen Monaten gegen die Gebühren- und Abgabenerhöhungen in Wien, die wir seit dem letzten Jahr erleben. Begonnen hat es mit dem Valorisierungspaket, das wir im April des vergangenen Jahres erstmals auf der Agenda hatten und welches im Juni verabschiedet wurde. Keiner hat geglaubt, dass dies eintreten würde. Die Wirtschaftskammer und auch die Oppositionsparteien sind Sturm gelaufen. Niemand hat sich vorstellen können, dass es kommen würde, weil niemand geglaubt hat, dass es Gebühren- und Abgabenerhöhungen im Ausmaß von 65, 66 beziehungsweise sogar 177 Prozent geben würde. Das ist auch für jeden Wirtschaftstreibenden sehr viel. Niemand könnte etwas in diesem Ausmaß erhöhen! Auch ich habe nicht daran geglaubt, dass das kommen würde. Aber es ist gekommen!

 

Heute setzen wir uns unter anderem mit dem Thema auseinander, dass die Dienstgeberabgabe, die sogenannte U-Bahn-Steuer in Wien, auf Grund der Abstimmung vom heutigen Tag erhöht werden soll - nicht um ein bisschen, sondern um 177 Prozent! Damit sollen, wie die Frau Finanzstadträtin sagt, insgesamt 38 Millionen EUR eingenommen werden. Und diese Erhöhung trifft alle. In erster Linie trifft sie KMUs und insbesondere die Attraktivität von Teilzeitarbeitsplätzen und somit Frauen und ältere Leute, Personengruppen also, die wir eigentlich besonders schützen sollten. Diese Gruppen werden jetzt indirekt - nämlich durch den Druck auf die Arbeitgeberseite, da der Arbeitsplatz durch die Erhöhung der U-Bahn-Abgabe teurer wird - besonders belastet. Wir Freiheitlichen lehnen die Erhöhung der U-Bahn-Abgabe ausdrücklich ab!

 

Neben der U-Bahn-Abgabe, die jetzt fix kommt, stehen auch noch einige andere Abgaben, die sogenannten Gebrauchsabgaben der Gemeinde Wien, in konkreter Diskussion. Betroffen ist hievon beispielsweise die Schanigartenabgabe. Jeder, der einen Gastgarten im 1. Bezirk bewirtschaftet, muss davon ausgehen, dass dieser in kürzester Zeit teurer werden wird. Dies gilt auch für Baustellen, wenn dort Container aufgestellt sind, da sich die Abgabe auf die Benützung des Gehsteiges oder des Parkraumes bezieht.

 

Zumindest etwas Gutes hat das Ganze aber: Die monatliche Abrechnung ist sicherlich eine bessere Lösung als die aktuell gültige, weil dieser Modus zur Folge haben wird, dass Baufirmen ihre Arbeiten vielleicht schneller beenden werden als vorher. Generell ist dieser Schritt jedoch abzulehnen.

 

Ein Detail dazu noch am Rande: Was soll von der geplanten Erhöhung der Gebrauchsabgaben ausgenommen werden? – Ja, die Fahrradabstellplätze! Fast hätte ich es mir gedacht. Ich musste wirklich schmunzeln, als ich das gelesen habe. Bravo! Sie haben das hineingebracht! Ja, es sind die Fahrradabstellplätze! Die Wirte zahlen mehr, obwohl sie schon ausreichend im Wettbewerb stehen. Dazu kam noch die ganze Verunsicherung zum Thema Alkoholsondersteuer und schlussendlich auch die Nichtraucherkampagnen.

 

Ich selbst leite eine Wirtschaftsvorfeldorganisation, und wir sind in Hinblick auf kleine Gewerbetreibende beziehungsweise Gastronomiebetriebe extrem exponiert. Wir bekommen unglaubliche Zuschriften von Wirten, die uns sagen, wir können nicht mehr. Es geht einfach nicht mehr! Einige mussten schon zusperren. Ich bin der Meinung, dass es vielen in der Wirtschaft durch diese ge

 

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