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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldete ist Frau Abg Mag Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.48.50

†Abg Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Wirtschaftskrise und Kampf gegen diese Krise hat sich wie ein roter Faden durch die heutige Sitzung gezogen, angefangen bei der Fragestunde über die Aktuelle Stunde bis zu den jetzigen Poststücken.

 

Ich denke, das ist gut so. Es ist wichtig, eingehend darüber zu diskutieren und auf die Probleme wirklich hinzuweisen.

 

Ich möchte Kollegen Margulies beipflichten und bei der Auffassung unterstützen, dass wir jetzt wirklich mehr denn je Verteilungsgerechtigkeit brauchen. Und es ist wichtig, dass wir daran mitarbeiten, dass es im Bund ein ausgewogenes und gerechtes Konsolidierungspaket geben wird.

 

Zu Kollegen Aichinger: Unsere Landeshauptmann Stellvertreterin Renate Brauner hat bereits in der Fragestunde sehr eindringlich gesagt, dass die Maßnahmen, die Wien gesetzt hat und weiterhin setzt, ein intelligenter Mix sind, und sogar Kollegin Kappel hat das in ihrer Wortmeldung aufgegriffen: Es ist wichtig, den Konsolidierungspfad zu beschreiten. Das strukturelle Sparen wurde genannt, aber auch das Investieren beziehungsweise die Wachstumsoffensive.

 

Das gehen wir auch beim öffentlichen Verkehr an, der heute schon mehrfach angesprochen wurde. Wir tun das, um gegen die Krise sehr engagiert anzukämpfen. Wir können aber – wie Renate Brauner auch bereits eingangs gesagt hat – natürlich die internationalen Gegebenheiten nicht wegschieben. Wien kann sich als Stadt und Gemeinde davon nicht abkoppeln.

 

Zu Kollegin Kappel: Das Gebrauchsabgabegesetz ist heute nicht auf der Tagesordnung, dies wird eine große Reform werden. Wir führen derzeit viele Diskussionen, und es kamen viele Wünsche, vorwiegend aus den Bezirken, aber auch von der Wirtschaft. Dieses Gebrauchsabgabegesetz wird einer intensiven Überprüfung unterzogen, denn wir wollen ein gerechteres und effizienteres System in diesem Bereich.

 

Darin ist auch das Thema Schanigärten, das Sie angesprochen haben, enthalten, und ich möchte kurz darauf eingehen: Sie haben davon gesprochen, dass es auch in diesem Zusammenhang zu Verteuerungen kommen wird. – Ich denke, es wird ein gerechteres System werden. Man muss bedenken, dass äußere Bezirke im Vergleich zu inneren Bezirken überproportional belastet sind, und daher müssen wir hier zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Effizienz kommen. Wenn man auf eine Monatsbezahlung umstellt, dann können vielleicht manche Schanigartenbetreiber, die in den Sommermonaten zusperren, Geld einsparen. Das kann also für manche Betriebe sogar billiger werden.

 

Nun aber wirklich zu den zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzesänderungen: Wir haben die Gebührenerhöhungen seit dem letzten Jahr in den unterschiedlichsten Sitzungen schon vielfach diskutiert. Heute liegen sie schlussendlich zur Beschlussfassung vor, und ich möchte kurz auf ein paar Gesetzesänderungen eingehen.

 

Eingangs möchte ich – wie auch unsere Landeshauptmann-Stellvertreterin Renate Brauner in der Fragestunde – festhalten, dass das natürlich nicht auf große Gegenliebe stößt. Es ist uns bewusst, dass niemand mit Gebühren und Abgaben große Freude hat. Diese sind aber im Hinblick auf die Erhaltung der hohen Versorgungsqualität, auf die die WienerInnen zählen und auf die sie zu Recht sozusagen auch pochen, dennoch notwendig.

 

Die Menschen wollen, dass die Qualität stimmt, und sie haben ein Recht darauf, dass die Qualität stimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese aufrechterhalten, ausgebaut und gesichert wird, und daran arbeiten wir, und ich denke, dass die WienerInnen für Erhöhungen Verständnis haben, wenn Wien diese hohe Qualität auch für die Zukunft und auch für folgende Generationen sichern kann.

 

Auch Kollege Neuhuber hat in seiner Wortmeldung beziehungsweise auch in der Fragestunde ein gewisses Verständnis von Seiten der ÖVP attestiert.

 

Wie gesagt: Es gilt, die hohe Qualität der Dienstleistungen, die für Wien einzigartig ist, zu erhalten und zu sichern. Unsere Landeshauptmann-Stellvertreterin Renate Brauner hat aber auch gesagt, als in der Fragestunde die Dienstgeberabgabe sehr eingehend debattiert wurde, dass, wenn es zum Beispiel praktikablere Berechnungen gibt, diese natürlich auch zur Anwendung kommen können. Wir sind diesbezüglich sehr offen. Diese gibt es aber bislang noch nicht, und deshalb erfolgt die Abgabe eben in dieser Art und Weise.

 

Was in dieser Diskussion um Gebühren und Abgaben von Seiten der Opposition auch immer an den Rand gedrängt wird und eigentlich nie vorkommt, ich aber dennoch in Erinnerung rufen möchte, ist, dass wir natürlich auch Maßnahmen zur Entlastung der WienerInnen auf der Tagesordnung haben. Andere Bundesländer mussten beispielsweise den Gratiskindergarten abschaffen, wir setzen jedoch auf den Gratiskindergarten. Wir setzen von Anfang an auf Bildung, und wir haben den Gratiskindergarten auch weiterhin.

 

Auch die Vergünstigung der Jahreskarte der Wiener Linien kommt in der Debatte gar nicht mehr vor. Durch die vergünstigte Jahreskarte können die Wiener Haushalte sehr viel, nämlich pro Jahr insgesamt 165 Millionen EUR, einsparen, und über den Konsum fließt das Geld ja auch wieder zurück an die Wiener Wirtschaft.

 

Das wird immer sehr gerne vernachlässigt und an den Rand gedrängt, ich meine aber, das sind wichtige Punkte, um zu zeigen, wie der Wiener Weg für die Wienerinnen und Wiener von unserer Seite aus verläuft.

 

Kurz zur Dienstgeberabgabe: Auch das wurde eingangs in der Fragestunde schon sehr eindringlich dargestellt. Die Dienstgeberabgabe existiert seit 1970 und wurde seit 41 Jahren weder erhöht noch valorisiert. Ich möchte den Zahlenvergleich, den auch Renate Brauner

 

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