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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

eingangs deutlich angeführt hat, noch einmal darstellen: Der Verbraucherpreisindex ist seither um 315 Prozent angestiegen. Wir haben jedoch die Dienstgeberabgabe seit 41 Jahren nie erhöht und nicht einmal valorisiert.

 

Es heißt immer, dass wir nicht auf die Klein- und Mittelunternehmen schauen beziehungsweise dass wir ihnen in den Rücken fallen. – Ich denke, wenn wir uns diese Dienstgeberabgabe ganz genau ansehen, kann davon nicht die Rede sein! Knapp 80 Prozent haben keine beziehungsweise nur eine geringe Belastung. Wir haben in Wien 43,5 Prozent Ein-Personen-Unternehmen, und wir haben in Wien 34 Prozent KMU mit 2 Beschäftigten, und die EPU sind gar nicht betroffen, und die KMU mit 2 Beschäftigten sind nur sehr geringfügig betroffen. Frau Kollegin Kappel! Herr Kollege Aigner! Im Hinblick darauf meine ich, dass man auch immer die Relation im Auge behalten muss!

 

Es ist mir auch wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu zeigen, dass die „U-Bahn-Steuer“ direkt und ausschließlich in den U-Bahn-Ausbau fließt. Die „U-Bahn-Steuer“ ist laut Gesetz zweckgebunden und wird direkt für die neue U-Bahn-Infrastruktur eingesetzt.

 

Noch etwas möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Es ist in einem globalisierten Wirtschaftssystem auch nicht sozusagen ganz ohne, dass drei Viertel der Auftragssumme nach Wien gehen. Knapp zwei Drittel der Beschäftigung kommen der Bundeshauptstadt zugute. Auch das ist in einem globalisierten Wirtschaftssystem nicht ganz wegzureden!

 

Das Tourismusförderungsgesetz wurde auch sehr genau diskutiert. In diesem Bereich soll die Ortstaxe moderat angehoben werden. Wir haben hier das Ziel, die Werbemaßnahmen vor allem für die Nebensaison zu verstärken. Wir wissen, dass die Monate Jänner und Februar auch noch mehr Potenzial haben. Der Nächtigungsrekord wurde schon angesprochen. Wir sind sehr stolz, dass 2011 das Jahr der Jahre war. Wir haben ein Plus von 5 Prozent bei den Nächtigungen. Ja, das war das beste Jahr ever!

 

Trotzdem möchten wir mit der Änderung des Tourismusförderungsgesetzes und der Anhebung der Ortstaxe noch einmal Geld in den Tourismusstandort investieren, wir möchten ihn weiter attraktiveren. Und es ist im internationalen Vergleich einzigartig und außergewöhnlich, dass wirklich 100 Prozent der Ortstaxe in den Tourismus fließen. Auch das ist also ein Vorzeigeprojekt in Wien: Die Mehreinnahmen von 2 Millionen EUR werden direkt in touristische Marketing- und Werbemaßnahmen des Wien-Tourismus fließen.

 

Es wurde auch der Kulturförderungsbeitrag angesprochen, deshalb möchte ich darauf noch kurz eingehen: Auch in diesem Bereich haben wir die letzte Valorisierung schon längere Zeit hinter uns. Konkret sind es sechs Jahre. Es geht hiebei um die sogenannte Landesabgabe, die geändert wird und kulturellen Zwecken in Wien zukommen wird. Ab Juni 2012 wird es eine Landesabgabe von 5,10 EUR statt von bisher 4,45 EUR geben. Das entspricht, wenn man sich beispielsweise Kärnten oder die Steiermark anschaut, auch den dortigen Beträgen.

 

Das kommt, wie ich gesagt habe, kulturellen Zwecken zugute. Mit den Einnahmen erfolgt unter anderem eine Förderung der Finanzierung der Altstadterhaltung, des Films und neuer Medien. Auch das ist also ein wichtiger Beitrag für Wien.

 

Das sind die einzelnen Gesetzesänderungen, die heute vorliegen. Wir investieren in die Stadt. Wir wollen für die Zukunft für die Wienerinnen und Wiener, auch für zukünftige Generationen Wiens eine Topqualität der Versorgung aufrechterhalten und sichern. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den einzelnen Gesetzesentwürfen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

16.00.22

†Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau GRin Krotsch hat da sehr viele Argumente aus unserer ja schon lange geführten Diskussion gebracht, sodass ich Ihre Zeit und meine Stimme schonen kann. Ich darf nur ergänzen, dass wir gerade im Bereich des Wien-Tourismus - und ich freue mich, dass das auch respektiert wird - natürlich schon zu diesen guten Jahren auch unseren Beitrag geleistet haben, indem eben genau viel in die Werbung und in die Förderung investiert wird, und dass das auch weiter so sein muss. Und dass wir auch in Zusammenarbeit mit dem Bund stehen, weil hier gesagt wurde, der Bund zahle seinen Anteil an der U-Bahn. Ja, selbstverständlich, aber auch dieser Anteil ist gedeckelt, und selbstverständlich müssen wir gerade jetzt in vielen Bereichen auch in Vorfinanzierung gehen. Das ist mit ein Grund, warum es nicht leicht ist, dieses hohe Niveau des U-Bahn-Baus auch entsprechend zu halten.

 

Viele andere Argumente sind schon genannt worden und ich möchte mich deswegen darauf reduzieren, Sie nochmals darauf aufmerksam zu machen, um was es hier geht. Das ist, die Investitionsfähigkeit der Stadt und die Kaufkraft der Stadt zu sichern, wir sind ja nicht zuletzt auch ein ganz wichtiger Auftraggeber, eine wichtige Auftraggeberin, und um vor allem auch das hohe Niveau der Dienstleistungen der Stadt weiter zu sichern, weil gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Stadt für die Wirtschaft und für die Wienerinnen und Wiener ein stabiler Faktor ist, auf den sie sich auch weiter verlassen müssen, deswegen sind diese Maßnahmen notwendig, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung16.02.08 über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher

 

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