Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 55
Regierungsseite seriöse Politik ist. Was war es denn, als Sie vor der letzten Gemeinderatswahl eine Volksbefragung initiiert haben, in der die City-Maut abgefragt worden ist? (Abg Mag Dietbert Kowarik: Da sind wir wieder bei der absoluten ...)
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): War das schon Ihre Frage?
Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Das war einmal eine Suggestivfrage. (Heiterkeit.) Ich möchte dadurch nicht auf mein Fragerecht verzichten.
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Keine Frage, die Freude macht, sondern eine, die suggestiv gestellt wurde. - Bitte. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Wenn es bei der City-Maut möglich gewesen ist, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, dann muss es auch möglich sein, die Frage nach einer Kurzparkzonenregelung zu thematisieren. Das betrifft nicht allein die Höhe eines Entgelts. Auch bei der City-Maut haben Sie nicht konkret nach der Höhe, nach einem Entgelt gefragt.
Ich würde auch sehr gerne alle diese Dinge in den Parteiengesprächen debattieren. Nur hat leider Gottes das letzte zum Thema Wahlrecht und Demokratie vor einem Jahr stattgefunden.
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Wenn Sie, bitte, die Frage formulieren.
Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Deshalb bitte ich Sie um Bekanntgabe Ihrer Meinung darüber, ob es eine seriöse Form der Debatte ist, wenn man Parteiengespräche ein Jahr lang ruhen lässt, und frage Sie, ob Sie Ihrem Herzen nicht doch einen Stoß in Richtung mehr direkte Demokratie in Wien geben wollen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich anerkenne neidlos: Das war eine gute Bemerkung. Und sie erspart es mir, Ihren Vergleich zu qualifizieren, da Sie ihn ohnehin schon als Suggestivfrage bezeichnet haben. Ich kann Ihnen nur noch einen kleinen Ratschlag mitgeben: Nicht alles, was hinkt, ist tatsächlich ein Vergleich; es kann manchmal auch ein Ross sein, das zu spät kommt. - Ich kann das daher so belassen.
Ich weiß nicht, was seriös oder unseriös sein soll an Gesprächen, die nicht stattfinden. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es mir trotz alledem nicht gefällt, dass man nicht auch darüber miteinander redet. Ja, selbstverständlich bin ich durchaus dafür, dass man über Verfassungsfragen in den Parteien miteinander spricht und dass man über das Wahlrecht, das Ihnen ja so ein besonderes Anliegen ist, auch spricht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das stattfindet. Da ich auch in der Vergangenheit bei Wahlrechtsdebatten nicht Ihr Gesprächspartner war, werden Sie das vermutlich schon auch dort ausmachen müssen, wo auch diese Diskussion hingehört, nämlich in unserem Stadtparlament.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Bevor wir zur 5. Anfrage kommen, darf ich mitteilen, dass Herr Abg Schuster ab sofort der Landtagssitzung beiwohnt.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01085-2012/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Ing Guggenbichler gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Durch Novellierung des Naturschutzgesetzes soll die Naturwacht von ihrem Betätigungsfeld vertrieben werden, sodass in Zukunft für die Tätigkeit der Naturwacheorgane künftig lediglich Magistratsbeamte in Frage kommen. In der Sitzung vom 26. Jänner 2011 haben Sie noch die Aktivitäten der Naturwacht gelobt und wörtlich gemeint: „... Es geht also mit Sicherheit nicht darum, die Naturwacht aus ihrer bisherigen Tätigkeit zu vertreiben, im Gegenteil, ich halte es für sehr vernünftig, wenn diese Tätigkeiten auch entsprechend fortgesetzt werden ..." Wie bringen Sie die Aussage vom 26. Jänner 2011 mit der anstehenden Gesetzesänderung, bei der den ehrenamtlichen Naturwacheorganen die Möglichkeit entzogen werden soll, künftig als Naturschutzorgane tätig sein zu dürfen, in Einklang?)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit will ich Ihnen und auch mir den vorbereiteten Text ersparen und werde versuchen, Ihnen das kurz zusammenzufassen.
Erstens: Es haben sich seit Einführung der Naturwacht zweifelsohne eine ganze Menge an Dingen verändert. Ich erlaube mir, das zu beurteilen, weil ich mich als so etwas wie ein Wegbegleiter dieser Naturwacht fühle. Daher haben wir hier die Situation, dass wir nicht nur, von der Fläche her gesehen, eine Menge an zu überwachenden Gebieten dazubekommen haben, sondern dass sich auch qualitativ eine ganze Menge verändert hat.
Vor allem bedeutet dies, dass nicht mehr – nur - unter Anführungszeichen, ich bitte, mich nicht misszuverstehen - nur die Beratung, der Hinweis, das Aufmerksammachen, sozusagen auch das an der Hand Leiten durch die Naturwacheorgane erfolgt ist, sondern diese in zunehmendem Ausmaß auch behördliche Aufgaben zu übernehmen haben. Ehrenamtliche Mitarbeiter und ehrenamtliche Funktionäre können keine Behördenaufgaben wahrnehmen.
Daher sage ich das hier noch einmal: Ich persönlich schätze die Arbeit der Naturwache und habe sie auch geschätzt, das ist überhaupt gar keine Frage. Ich halte an dem fest, was ich auch hier im Haus vor nicht allzu langer Zeit gesagt habe. Es ist aber insbesondere dadurch, dass a) sich quantitativ eine Menge verändert hat, b) hier auch behördliche Aufgaben wahrzunehmen sind, in der vorgesehenen Regelung ein vernünftiger Schritt zu sehen, den ich durchaus auch befürworte. Damit, so denke ich, kann man auch miteinander leben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing Guggenbichler. - Bitte.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
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