Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 55
Heute ist ja geplant, dass das Naturschutzgesetz geändert wird. Da wird es eben erstmalig nur mehr Mitarbeitern des Magistrates ermöglicht, in Zukunft als Naturschutzorgane tätig zu sein.
Jetzt haben Sie gesagt, dass sich die Aufgaben verbreitert haben, dass auch das Niveau höher ist. Bis jetzt hatten wir aber eine Prüfung für diese Naturwacheorgane, und diese entfällt in Zukunft. Weiters ist Wien dann an sich das einzige Bundesland in ganz Österreich, in dem es ehrenamtlichen Mitarbeitern nicht möglich ist, diese Tätigkeit als solche Organe auszuüben, denn in allen anderen Bundesländern gibt es Mischsysteme zwischen öffentlichen Organen und ehrenamtlichen Organen.
Wie, glauben Sie, können Sie das in Zukunft bewältigen, auch in Anbetracht dessen, dass die Wiener Naturwacht bis jetzt 12 000 EUR an Förderung - seit der rot-grünen Regierungsbeteiligung, vorher waren es 24 600 EUR - bekommen hat? Wie können Sie ohne Mehrkosten diese Naturschutzaufgaben bewältigen, ohne einen Qualitätsverlust zu erzeugen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Ich kann jetzt sicherlich nicht Stellung nehmen zu den Fragen der Subventionen der Naturwacht. Das war einmal meine Aufgabe, sie ist es heute mit Sicherheit nicht mehr.
Aber ich kann auch gar nicht erkennen, was Ehrenamtliche daran hindern soll, auf die Natur aufzupassen. Ich meine, ich tue das ja selber auch. Wenn ich - was leider selten genug der Fall ist - mich irgendwo im Wald herumtreibe und jemand unachtsam umgeht, zum Beispiel mit Feuer, dann mache ich ihn natürlich genauso darauf aufmerksam, wie es sozusagen auch jedes Naturwacheorgan tut, dass das unzulässig ist. Nur: Wenn man dann einschreiten müsste, geht das natürlich auch für den Bürgermeister nicht. Dazu bedarf er dann entsprechender Exekutivorgane.
Daher denke ich, dass das durchaus eine vernünftige Regelung ist, die auch eine wesentlich effizientere Kontrolle vor Ort ermöglicht, vor allem auch das sofortige behördliche Einschreiten. Noch einmal: Das ist Magistratsbediensteten vorbehalten, und so soll es auch sein.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter. - Bitte.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Kollege Guggenbichler hat schon angesprochen, dass das Naturschutzgesetz heute geändert werden soll. Ich möchte Sie fragen, auch im Hinblick auf die Naturwacheorgane, die ja jetzt mit dem neuen Gesetz auslaufen: Können Sie sich vorstellen, Damen und Herren, die das bisher freiwillig gemacht haben, entweder als Vertragsbedienstete oder in den Beamtenstand der Gemeinde mitzuübernehmen, wenn sie für ihre Aufgaben die erforderlichen Kenntnisse mitbringen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich kann ich mir das vorstellen, wenn sie die entsprechenden Befähigungen und Voraussetzungen mitbringen. Natürlich, warum nicht!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing Guggenbichler. - Bitte. (Lhptm Dr Michael Häupl: Jetzt hast du ihn ausgelassen!) Entschuldigung! Völlig unübersehbar: Herr Abg Mag Maresch stellt die 3. Zusatzfrage. - Bitte.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Es ist ja bekannt, dass die FPÖ gerne Uniformen trägt und ein bisschen mit dem Säbel rasselt. Kollege Guggenbichler geht ja manchmal auf Bälle, wo er gern irgendwie uniformiert auftritt - deswegen möglicherweise auch diese Liebe zu den Farben und zur Uniform! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Hört doch auf damit!) Aber ich glaube, in der Naturwacht ist es vielleicht doch ein bisschen schwierig, mit so interessanten Uniformen aufzutreten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie dürfen sich grün und blau ärgern!) Vielleicht hat er sich auch ein bisschen gekränkt, weil es dort keinen Platz für ihn gegeben hat.
Aber jetzt Spaß beiseite (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ein Spaß ist das nicht!): Woher oder von welchen Magistratsdienststellen werden die Menschen für die Naturwacht, für die kommenden Naturwacheorgane kommen? Und wie wird das funktionieren?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten - ich sage das ganz offen -, weil ich mich bisher weder mit der Frage der Adjustierung dieser neuen Organe noch mit ihrer personellen Zusammensetzung beschäftigt habe. Aber ich bin überzeugt davon, dass im zuständigen Gemeinderatsausschuss dann ausführlich auch die Frage der Uniformierung diskutiert werden kann, sodass es hoffentlich allseitigen Gefallen findet.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Wir kommen zur vierten und letzten Zusatzfrage, und jetzt ist Herr Abg Ing Guggenbichler am Wort.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Da es ja einer drastischen Gesetzesänderung bedurft hat, um die Naturwacheorgane, die über 30 Jahre im Dienst waren, nicht mehr tätig sein zu lassen, möchte ich fragen, was der konkrete Vorwurf gegen diese Organe ist, der Ihre Meinung in den letzten 12 Monaten so drastisch geändert hat, dass man nun ein Gesetz ändern muss, um diese Organe nicht mehr in der Form tätig werden zu lassen, wie es davor der Fall war.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe keinen Vorwurf an die
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